Bundesgericht: Stellungnahme der FDK zur «Vollgeld-Initiative» war nicht statthaft
Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die «Vollgeld-Initiative» veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank…
Anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die «Vollgeld-Initiative» veröffentlichte die Schweizerische Nationalbank…
Nationalrat Thomas Aeschi, seit November 2017 Präsident der SVP-Fraktion, reichte 2014 eine Parlamentarische Initiative “Einführung…
“Nüchtern betrachtet ist der vorliegende Zankapfel, die Haftungsregelung im Gegenentwurf, im internationalen Vergleich unternehmerfreundlich, dient…
Die erstmalige Anwendung der Härtefallklausel durch das Bundesgericht rückt parlamentarische Vorstösse in den Vordergrund, durch…
“Ohne Schengen ist die Schweizer Polizei blind.” Unter diesem Titel schreibt René Bühler, stellvertretender Direktor…
Der Konzernverantwortungsinitiative könnte ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden. Dieser würde in die Vorlage zur Revision…
Das Bundesgericht soll durch eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes entlastet werden. Derzeit behandelt die Kommission für…
Im Bestreben, die Willensfreiheit und Rechtsgleichheit der Wählerin und des Wählers zu schützen, erkannte das…
Gegnerinnen und Gegner des UNO-Migrationspakts machen unter anderem geltend, dieser verfolge das Ziel, die freie…
“In der letzten Zeit habe sich die Qualität der Justizberichterstattung – von verschiedenen positiven Ausnahmen…
Dieses Urteil des Zürcher Obergerichts drohte einer der vielen sprichwörtlichen Hunde zu werden, die des…
Mit Viola Amherd ersetzt im Bundesrat eine Juristin die Juristin Doris Leuthard. Werfen wir einen…
Aus einem Bericht von Brigitte Hürlimann in der “Republik”, erschienen am 28.11.18 (Link): “Vor dem…
In den schweizerischen Diskussionen über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vernimmt man…
Auszug aus dem Artikel “Lehren, die nach dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative zu ziehen sind”, von…
Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt ein zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 4. Dezember…
Bundesrat Ignazio Cassis stellte kürzlich in einem Interview fest, es sei ihm bewusst, von wem…
Drei verantwortliche Gremien rufen eindringlich dazu auf, die „Selbstbestimmungsinitiative“ im Interesse von Bildung und Forschung abzulehnen: Swissuniversities deutsch…
“An der Urne geht es diesmal auch um die Forschung”: Unter diesem Titel ruft Patrick…
“Ich will nicht, dass Richter mit Sympathien für den politischen Islam über unserer Verfassung und…
Das soeben bekannt gewordene Urteil des EU-Gerichtshofs in Luxemburg betreffend eine österreichische Lohnschutzmassahme mag ein…
“Unsere Verfassung schützt Menschenrechte besser als ein paar bürokratische EU-Richter”, postet ein Martin Hartmann im…
Extrait d’un article de Laurent Wehrli, Conseiller national (PRD/FDP, VD), vice-président de l’Association suisse de…
Im Dilemma zwischen Islamophobie und der Forderung, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) solle sich…