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Unsere Artikel
Schlagwort: Völkerrecht
145 Artikel

„Strassburg“-Kritiker gegen Infragestellung der EMRK

1. Juli 2014

Bemerkenswerte Stellungnahmen von Martin Schubarth und Paul Widmer. Alt-Bundesrichter Prof. Martin Schubarth, seit vielen Jahren ein harter Kritiker der „Strassburger“ Rechtsprechung, grenzt sich ab: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei eine wertvolle Errungenschaft, wie die Ereignisse in der Ukraine erneut zeigten, und sei deshalb als solche nicht in Frage zu stellen. Beispiele zeigten „deutlich, wie wichtig das Völkerrecht gerade für kleinere

Vorbereitungsfeuer für Initiative: Blocher wirft Bundesgericht Verfassungsbruch vor

22. Juni 2014

Vorderthal-Rede vom 29.6.14: EU-Abwehr und „Landesrecht vor Völkerrecht“ als Teile eines Ganzen. Der Wortlaut von Christoph Blochers Vorderthal-Rede vom 20. Juni zeigt, dass „Landesrecht vor Völkerrecht“, das Bestreiten des Geltungsanspruchs jeden Völkerrechts ausser dem zwingenden, ebenso hohe Priorität hat wie die Beziehung zur EU. Mehr Informationen finden Sie hier. Die beiden Themen bilden für ihn Teile eines Ganzen. In der

Szenarien eines EMRK-Konflikts der Schweiz mit dem Europarat

25. Mai 2014

Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am Beispiel das Falls Perinçek Am Donnerstag, 15. Mai 2014, stellte Professor Walter Kälin, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), an einer Medienkonferenz in Bern das Gutachten „Schweizer Recht bricht Völkerrecht? Szenarien eines Konfliktes mit dem Europarat im Falle eines beanspruchten Vorranges des Landesrechts vor der EMRK“

„Landesrecht vor Völkerrecht“ fast so wichtig wie „EU nein“

10. Mai 2014

Blocher verkündet seine Prioritäten als nunmehr ausserparlamentarischer Partei- und Bewegungsführer. Aus der Berichterstattung über Christoph Blochers Entscheid, seine Partei und seine Bewegung künftig von ausserhalb des Parlaments zu führen:  Blocher „will dafür sorgen, dass das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht – anders als das Bundesgericht 2012 entschieden hat. Dafür brauche es wohl eine Volksinitiative, weil das Parlament der SVP

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

23. März 2014

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

Landesrecht/ Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

Landesrecht/Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

Völkerrecht – im Interesse der Schweiz

1. Dezember 2013

Jörg Paul Müller zum Interesse der Schweiz am Völkerrecht und zu ihrer Mitverantwortung für die EMRK. Professor Jörg Paul Müller (Bern) nimmt Stellung zu politischen Angriffen auf den Vorrang des Völkerrechts, erläutert dessen existenzielle Bedeutung gerade für kleine Staaten und tritt dafür ein, dass die Schweiz ihrer Mitverantwortung als Mitglied des Europarates für die Weiterentwicklung seiner Institutionen gerecht wird. Mehr Informationen finden

Bundesgericht und EMRK, „Strassburg“, Landesrecht-Völkerrecht

2. November 2013

Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview. Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview mit NZZ-Redaktorin Katharina Fontana. Auszug: „(…) Fontana: Warum gilt nicht einfach der jüngste Volksentscheid? Es gibt in der Verfassung ja keine höherwertigen Normen oder Ewigkeitsklauseln, die nicht abgeändert werden könnten. Zünd: Es stimmt, dass das Volk die Verfassung frei abändern kann. Allerdings, und das ist der springende Punkt, hat es die der Ausschaffungsinitiative

Giusep Nay: Rechtsstaat in Gefahr

21. Oktober 2013

Von Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident. Wann respektiert die Bundesversammlung die Gewaltentrennung besser und schützt sie den Volkswillen wirklich und wann stoppt sie den rechtlichen Widersinn mit dem geforderten Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht ?   Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates will die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative strikt nach ihrem Wortlaut und ohne Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und

Die ultimative „Durchsetzungs-Initiative“

20. Oktober 2013

Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschloss, wie gemeldet, eine Gesetzesgrundlage für völkerrechtswidrige Ausschaffungen zu erlassen. Sie will damit einer Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative aus dem Weg gehen. Tatsächlich bewirkt sie aber, dass die „Landesrecht-vor-Völkerrecht“-Vorstösse, die als Volkinitiative in Planung, als parlamentarische Initiative (von Heinz Brand, SVP, GR) bereits eingereicht

Albert Camus contre la peine de mort

14. Oktober 2013

Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est un abolitionniste majeur du XXe siècle „Ève Morisi, maître de conférences en littérature française moderne, retrace la lutte de l’auteur de L’Étranger contre la guillotine. Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est en effet un abolitionniste majeur du XXe siècle : ses œuvres de fiction, éditoriaux, discours publics et

Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“

12. August 2013

Grundsätzliche und strategische Überlegungen. Am Montag, 12. August 2013, stellt die SVP, eventuell erst in den Grundzügen, ihre Volksinitiative vor, die nun den Titel „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“ tragen soll. Für die Ausführungen der SVP verweisen wir auf deren Webseiten sowie auf die tagesaktuellen Medienberichte. Wir werden nach genauer Prüfung darauf eingehen. Hierfür sind wir für Kommentare und

FDP/Liberale zu Landesrecht-Völkerrecht: „Pacta sunt servanda“ – aber…

2. August 2013

Neue Verpflichtungen konsequenter beurteilen und legitimieren, und der EGMR darf keine vierte Instanz werden. „Pacta sunt servanda.“ Mit dem expliziten Bekenntnis zu dieser Norm haben die FDP/Liberalen in einer am 1. August 2013 verbreiteten Stellungnahme eine Trennlinie zur SVP und zu einzelnen Exponenten der CVP gezogen, die Landesrecht schlechthin vor Völkerrecht stellen und damit die Verletzung und Kündigung von Staatsverträgen, insbesondere

Vom Nutzen der EMRK

31. Juli 2013

Ein Beispiel – Wir brauchen deren viele! Nobody is perfect: Selbst bei der „Basler Zeitung“ kann eine positive Erwähnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ins Blatt rutschen. Tatort: Porträt des Kriminalreporters Viktor Dammann unter dem Titel „Der letzte Boulevard-Kommissar“ (22.7.13, S. 2). Dass ihm der EGMR im Fall seiner Recherche über den Fraumünsterpost-Raub Recht gab, „war nicht nur für mich, sondern

Ausschaffungs-Initiative: Nach den obiter dicta des Bundesgerichts

19. Juli 2013

Kritische Würdigung und ein Vorschlag Giovanni Biagginis Von einem Mitglied werden wir auf eine Intervention Professor Giovanni Biagginis zum Urteil des Bundesgerichts vom 12.10.2013 betreffend die Tragweite der Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3-6 BV) hingewiesen: „Über die Auslegung der Bundesverfassung und ihr Verhältnis zur EMRK“ (ZBl 6/2013, S. 316 ff.). Der Autor kritisiert, dass das Bundesgericht durch obiter dicta quasi eine unübliche

Kriminalitäts-Berichterstattung und Politik

15. Juli 2013

Vertiefungsstudie für das Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“. Der Forschungsbereich Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich widmete im Jahrbuch 2012 „Qualität der Medien“ der Kriminalitätsberichterstattung in der Schweizer Presse eine Vertiefungsstudie. Wie sie der Zusammenfassung der Hauptbefunde festhält, macht diese „klar, dass die Häufigkeit und Prominenz der Thematisierung von Kriminalität massgeblich von politischen Kampagnen und redaktionellen Leitlinien abhängt und dass

Die „fremden Richter“ und die alten Eidgenossen

5. Juli 2013

Wie es wirklich war. Ein Kommentar von Wolfgang Ernst. Es ist Unsinn, aus dem spätmittelalterlichen Verbot, Streitigkeiten vor fremde Richter zu ziehen, ein pathetisches europapolitisches Argument ableiten zu wollen. Hier – wie bei Schilllers „Tell“ – deuten die Nationalkonservativen eine Geschichte der wachsenden Zusammenarbeit in eine Legende der Isolation um. * Worum es bei den „fremden Richtern“ wirklich ging, erklärt

„Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“

30. Juni 2013

Nur Verlierer bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – Konsequenz muss gezogen werden. „Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“ – unter diesem Titel kommentiert Christian Kamm in der „Ostschweiz am Sonntag“ (30.6.2013, S. 13) die Lage, nachdem der Bundesrat seine Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet hat. Es werde nur Verlierer geben, darunter der Bundesrat, der „zwischen allen Fronten steht und zusammenführen soll, was definitiv

„Die EMRK aufkündigen“

27. Juni 2013

Die SVP gibt sich noch unentschlossen – die „Weltwoche“ hat sich entschieden. – EMRK: Steht „Strassburg“ wirkich keine rechtssetzende Gewalt gegenüber? Während die SVP noch offen lässt, ob die Volksinitiative „Landesrecht vor Völkerrecht“, an der sie arbeitet, direkt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielen soll, ist für „Weltwoche“-Redaktor Alex Baur schon klar: „Die EMRK aufkündigen.“ („Weltwoche“ 27.6.2013, S. 11 f.)

Die Gründe des Bundesrats für den Verbleib der Schweiz bei EMRK und Europarat

16. Mai 2013

Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai 2013 auf eine Interpellation der SVP-Führung (mit Parteipräsident Toni Brunner als Erstunterzeichner) dar, wie er die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz beurteilt und weshalb er eine Kündigung der EMRK – und das Ausscheiden aus dem Europarat, das deren Folge wäre – ablehnt: 1. Die

Das Völkerrecht bringt angeblich den Sonderfall Schweiz in Gefahr

5. April 2013

Eine Gelegenheit, sich in die Auseinandersetzung um die angekündigte SVP-Volksinitiative einzustimmen. Roger Köppels „Weltwoche“-Editorial vom 4.3.13 – „Vorteil Schweiz: Was die heutige Schweiz von der Machtergreifung Hitlers lernen kann“ – beginnt als Eloge auf die Widerstandskraft des Sonderfalls Schweiz gegen den Nationalsozialismus und endet mit einem Aufruf zum Widerstand gegen das Völkerrecht: „(…) Künftig soll nicht mehr gelten, was der

Aufruf von sechs Aussenministern zur Abschaffung der Todesstrafe

16. Oktober 2012

Auf Initiative der Schweiz haben am 10. Oktober 2012 Bundesrat Didier Burkhalter und die Aussenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs, Italiens und Frankreichs zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. „Es gibt Kämpfe, die alleine nicht zu gewinnen sind. Einer davon ist der Kampf gegen die Todesstrafe. Als Einzelkämpfer wäre es nicht möglich gewesen, so viele Staaten davon zu überzeugen, die Todesstrafe abzuschaffen. In

„Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“

7. Oktober 2012

Ein Artikel von Helen Keller und Luca Cirigliano. Als Beitrag zur laufenden Debatte über satirische Infragestellung von Religionen sowie über Kränkung und Provokation religiöser Menschen und Gruppen weisen wir auf den Artikel Helen Kellers und Luca Ciriglianos hin: „Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“, erschienen in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV, 2010). Wir danken für die Zustimmung

„Schweizerisches Bundesstaatsrecht“ Häfelin/Haller/Keller, 8. Aufl., mit aktuellen Schwerpunkten

16. September 2012

„Die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre“ gab die neuen thematischen Schwerpunkte vor. Das „Schweizerische Bundestaatsrecht“ Häfelin/ Haller/ Keller ist in 8. Auflage erschienen (Zürich 2012). Walter Haller und Helen Keller weisen im Vorwort darauf hin, dass „die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre die neuen thematischen Schwerpunkte“ vorgegeben habe: „Besonders erwähnenswert sind der vermehrte Rückgriff auf das Notrecht durch

Gret Haller: „Menschenrechte ohne Demokratie?“

7. September 2012

„Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit“ (Berlin 2012, Aufbau Verlag). Die Schweizer Juristin und Politikerin Gret Haller widmete ihr Wirken zu einem grossen Teil den Menschenrechten. Dies begann mit ihrer Dissertation über die UNO-Menschenrechtspakte. Herausgegriffen sei, dass sie 1994-1996 Schweizer Botschafterin beim Europarat und 1996-2000 Menschenrechtsbeauftragte der OSZE für Bosnien-Herzegowina in Sarajewo war. Die Universität St. Gallen würdigte

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

1. Januar 2011

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

Todesstrafe

30. Dezember 2010

Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite  Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010 veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“

„Die Krux mit der Blasphemie“

13. September 2010

Von Helen Keller und Luca Cirigliano ist erschienen: „Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“, in: ZaöRV/Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht/Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, Jg. 70, 3 (2010), S. 403-431 Hier das Abstract: „Freie Meinungsäußerungen, die sich spezifisch gegen religiöse Glaubenssätze oder Dogmen wenden, hatten schon immer einen schweren Stand. Entweder wurden

Konferenzbericht zur Jahreskonferenz „Unser Recht“ 2010

24. Juni 2010

Hier finden Sie den Konferenzbericht der Jahreskonferenz „Unser Recht“ vom 24. Juni 2010: „Verfassungsrecht und Völkerrecht / Prävention und institutionelle Kontrolle (Verfassungsgerichtsbarkeit)“, verfasst durch lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich.

Kurt Fluri: „Mehr politisches Gewicht für rechtsstaatliche Werte“

27. Januar 2010

Artikel von Nationalrat Kurt Fluri: „Mehr politisches Gewicht für rechtsstaatliche Werte. Ausgleich zwischen direkter Demokratie und übergeordnetem Recht.“ Erschienen in der „Neuen Zürcher Zeitung“ am Mittwoch, 27. Januar 2010. Kurt Fluri (FDP, Solothurn) ist Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates. Mehr Informationen finden Sie hier.

Daniel Thürer: „Völkerrecht als Fortschritt und Chance“

1. Dezember 2009

Von Daniel Thürer, Ordinarius für Völkerrecht, Europarecht, öffentliches Recht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, ist eine Neuerscheinung anzuzeigen: „Völkerrecht als Fortschritt und Chance“, Band 2 von „Grundidee Gerechtigkeit“, Dike Verlag Zürich / St. Gallen, und Nomos Verlag, Baden-Baden 2009.  

„Unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“

29. September 2008

Dr. Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, legt in einem Artikel in „Plädoyer“ 5/2008 dar, dass die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi (07.476, Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden) und Daniel Vischer (07.477, Gültigkeit von Volksinitiativen) „unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“ füllen würden, und tritt für ihre Annahme ein. Mehr Informationen finden Sie hier.

Im Einsatz für die Menschenrechte

22. August 2008

Helen Keller, Professorin für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Zürich, ist in den UNO-Menschenrechtsausschuss gewählt worden. Im Gespräch mit unipublic äussert sie sich zu den Handlungsmöglichkeiten des Gremiums und den Herausforderungen für die Menschenrechte. Mehr Informationen finden Sie hier.  

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

19. April 2008

„Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht“. Referat von Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann, Institut für Völkerrecht der Universität Zürich, an der Staatsrechtslehrertagung vom 19. April 2008 in Zürich. Mehr Informationen finden Sie hier.

Recht auf Leben und Folterverbot im europäischen Grundrechtsschutz

17. März 2008

Prof. Dr. Daniel Thürer: Begrüssung und Einleitung zum Referat „Recht auf Leben und Folterverbot im europäischen Grundrechtsschutz“ von Prof. Luzius Wildhaber an der Universität Zürich, 17. März 2008. (Das Referat von Professor Wildhaber liegt schriftlich nicht vor.) Mehr Informationen finden Sie hier.

Luzius Wildhaber: „Demokratie und Menschenrechte“

5. März 2008

Mit Blick auf aktuelle Diskussionen sei das Referat „Demokratie und Menschenrechte“ in Erinnerung gerufen, welches Luzius Wildhaber, 1998 bis 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, 2002 beim European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy in Graz hielt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Business and Human Rights: Issues, Concepts, Challenges

3. März 2008

„Business and Human Rights: Issues, Concepts, Challenges“: Zu diesem Thema führte das Zürcher Komitee von Human Rights Watch am 3. März 2008 eine Tagung im Swiss Re Centre for Global Dialogue durch. Thomas Bechtler, Präsident des Komitees, erinnerte in seiner Begrüssung daran, dass die UNO-Generalversammlung vor bald 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete. Es gelte das

Prof. Dr. Oliver Diggelmann

8. September 2007

Lautloser Wandel. Beschränken internationale Vereinbarungen Volksrechte und Freiheit? „Das Magazin“ 36/2007 Mehr Informationen finden Sie hier.

Grundlagen, Informationen, Argumente:

25. August 2007

Sorge um die humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine Aktion für das Völkerrecht. Artikel der „Zürcher Landzeitung“ vom 19.8.2007 mit Stellungnahme von Prof. Dr. Rainer Schweizer, HSG. Mehr Informationen finden Sie hier.

Prof. Dr. Daniel Thürer

17. August 2007

Wer hat Angst vor dem Völkerrecht? Wer vor den Volksrechten? Keine unlösbaren Widersprüche, sondern gegenseitige Stärkung. Artikel in NZZ vom 17.8.2007, Prof. Dr. Daniel Thürer Mehr Informationen finden Sie hier.

Christoph Blochers Bundesfeierrede 2007 in Hallau

1. August 2007

Die Bundesfeierrede, die der damalige Bundesrat und Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementsa Christoph Blocher am 1. August 2007 in Hallau hielt, war eine Kampfansage an das internationale Recht. Sie wurde zu einem Weckruf, für das Völkerrecht einzustehen und sich auf eine Auseinandersetzung von langer Dauer bereit zu machen.

Die andere Sicht:

1. August 2007

Bundesrat Christoph Blocher, 1.-August-Rede 2007 in Andermatt Bei internationalen Abmachungen werden Volksrechte abgetreten und so dem Volke die Entscheide entzogen.

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