Keine Modeerscheinung, sondern eine Notwendigkeit
Von Martine Brunschwig Graf
Freiheit ist ein zentraler Wert der demokratischen Gesellschaft, aber nicht ihr einziger: Die Menschen brauchen auch Schutz vor Worten und Taten, die die Menschenwürde verletzen.
Wie wirkt sich die Abstimmung über ein Verhüllungsverbot aus? Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Geschäftsführer des Zentrums Religionsforschung an der Universität Luzern, ist Herausgeber und Mitautor des Buches „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, das in der Abstimmungsdiskussion über ein Verhüllungsverbot grosse Beachtung findet. Unser Recht stellte es unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz:…
Im Auftrag der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR analysierte die Juristin Vera Leimgruber 25 Jahre Rechtsprechung zur Art. 261bis des Strafgesetzbuchs: „Die Rassismusstrafnorm in der Gerichtspraxis“ (Link) „La norme pénale antiraciste dans la pratique judiciaire“ (Lien) „La norma penale contro il razzismo nella prassi giudiziaria“ (Link) Auszug aus dem „Fazit“ (S. 46 ff.): „Obwohl Art.…
„Mit der Annahme der Verhüllungsinitiative würden Menschen kriminalisiert ohne dass sie irgend einen Schaden angerichtet hätten“, stellt Dora Borer in ihrem Artikel über die Burka-Initiative fest: „Allein, weil sie ihr Gesicht bedeckt hielten, würden sie straffällig. Wollen wir das?“ Die Autorin doktoriert an der Universität Basel in Religionswissenschaft. Ihr Dissertationsthema: «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld…
Cornelia Niggli, Masterstudentin in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religionswissenschaft an der Universität Luzern, ist Mit-Autorin der Studie „Verhüllung – Die Burka-Debatte in der Schweiz“, die Unser Recht unter dem Titel „Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive“ vorstellte. Nun zeigt sie die Entwicklung von der Minarettinitiative zur Burkainitiative auf und weist auf Grundsatzfragen hin, die…
Dass die islamistische Radikalisierung, der Vormarsch des „politischen Islams“, weltweit und in der Schweiz eingedämmt werden müssen, dürfte fast unbestritten sein. Befürworterinnen und Befürworter der Burka-Initiative machen geltend, diese leiste hierzu einen Beitrag. Deshalb dürfe sie nicht nur mit Blick auf etwa dreissig vollverschleierte Frauen beurteilt werden, die dauerhaft in der Schweiz leben. Dr. Andreas…
Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. Er kommt zu folgendem Resultat: „Ein Verhüllungsverbot, wie es in der Schweiz per Volksinitiative eingeführt werden soll, ist ein frontaler Angriff auf die Funktionsweise der klassischen Freiheitsrechte. Würden die Argumente, mit denen das Verbot gerechtfertigt wird, auf andere Lebensbereiche übertragen, so würde der Schutzbereich der Freiheitsrechte zerbröseln.“ …
Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden: Über die sogenannte Burkainitiative. Zur Praxis der Vollverhüllung in der Schweiz waren bisher so gut wie keine Fakten breiter bekannt. Diese Beobachtung war Ausgangspunkt eines Seminars, in dem Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung am Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern,…
Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD), 1969 im Rahmen der UNO in Kraft gesetzt, soll sicherstellen, dass Menschen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht vor rassistischer Diskriminierung geschützt werden. Ein neuer Handkommentar eröffnet einen praxisnahen Zugang und bietet die erste umfassende Darstellung des Regelwerkes: Die Anti-Rassismus-Konvention wird Artikel für Artikel…
Schweizerische Menschenrechtsorganisationen fordern vom Bund und den Kantonen dringende Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus. Dies zeigt ein Bericht der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, der am Montag, 30. März 2020, dem UNO-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) übergeben wurde. Link zum Bericht. Die Menschenrechtsorganisationen fordern konkrete Anstrengungen gegen rechtsextremen Populismus und rassistische Hassrede, gegen Racial…
La norme pénale contre la discrimination raciale présente différentes limites juridiques, tels que la sectorialité et une portée pratique limitée. Son importance porte néanmoins surtout sur sa fonction préventive et de sensibilisation pour une société solidaire et tolérante. La révision est donc à accepter. La norma penale contro il razzismo ha diversi limiti giuridici, quali…
Mit der Parole „Zensurgesetz NEIN“ wird die Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes bekämpft, die am 9. Februar zur Volksabstimmung gelangt. Durch diese Revision sollen künftig Menschen davor geschützt werden, wegen ihrer sexuellen Orientierung öffentlich bedrängt und benachteiligt zu werden. Zu diesem Zweck werden genau dieselben Handlungen verboten, die kraft Artikel 261bis des Strafgesetzbuches und Art. 171c Absatz…
Humanrights.ch sammelt seit 2004 Mitteilungen und Nachrichten zur Rechtsstellung religiöser Minderheiten in der Schweiz: Deutsch Français Neuste Beiträge: Verhüllungsverbote gefährden die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Mit Urteil vom 20. September 2018 entschied das Bundesgericht, dass die Ausführungsgesetze zum Tessiner Verhüllungsverbot mit der Bundesverfassung unvereinbar sind. Diese würden die Meinungs-, Versammlungs-, sowie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Minorité juive en…
Mit mehr als Zweidrittelsmehr haben die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen ein Verbot der Gesichtsverhüllung angenommen. Die Strafnorm ist an zwei alternative Bedingungen geknüpft. Sie wurden wohl im Bestreben, Mass zu halten, eingefügt. Aber ihre Praktikabilität ist so fraglich, dass Sicherheitsdirektor Fredy Fässler am 23.9.18 gegenüber Radio SRF sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass…
Artikel 1 der französischen Verfassung lautete bisher: « La France est une République indivisible, laïque, démocratique et sociale. Elle assure l’égalité devant la loi de tous les citoyens sans distinction d’origine, de race ou de religion. Elle respecte toutes les croyances. Son organisation est décentralisée. La loi favorise l’égal accès des femmes et des hommes aux…
An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit…
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt zu einer Veranstaltung zum Thema „Hate Speech in Social Media – Strategien und Instrumente zur Bekämpfung“ ein. Montagabend, 29. Januar 2018, in Zürich. Link zum Veranstaltungshinweis.
René Rhinow: „Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt.“ Auszug; „Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint: Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer…
„Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‚Ja zum Verhüllungsverbot‘ ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher…
Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus lädt für Donnerstag, 11. Januar 2018, gemeinsam mit Partnerorganisationen zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Hassrede im Internet“: Was tun bei Hetze gegen Minderheiten im Netz? Wie reagieren bei Hasskommentaren in Sozialen Medien oder im Internet? Prof. Maya Hertig Randall, Direktorin des Departements für Öffentliches Recht an der…
Wie bereits dem Politiker Dogu Perinçek, so hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun auch drei weiteren türkischen Klägern gegen die Schweiz Recht gegeben. Durch ein Strafurteil wegen Leugnung des Armenier-Genozids sei ihre Meinungsäusserungsfreiheit missachtet worden. Das Urteil bringt offenbar nichts grundsätzlich Neues gegenüber dem Perinçek-Urteil. Le Temps SRF
Die Hürden zu einer Verurteilung wegen Rassendiskriminierung oder rassistischer Hetze sind hoch. Dies zeigen zwei neue Entscheide: Bezirksgericht Kulm (Aargau): Link zum Bericht der „Schweiz am Wochenende“. Staatsanwaltschaft Bern: Link zum Bericht des „Blick“.
Tages-Anzeiger-Journalist Kurt Pelda berichtete an der SVP-Delegiertenversammlung über seine Recherchenresultate. (Link zum Bericht der NZZ). Jetzt übt er heftige Kritik an den Forderungen betreffend Islam, die diese DV anschliessend verabschiedete. Auszug aus einem Artikel Peldas im „Tages-Anzeiger“ vom 1.11.2017, S. 13): „Der jüngste Forderungskatalog der SVP zielt auf den Islam als Religion und ist diskriminierend.…
Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.