Nationale Menschenrechts-Institution: Informationen aus dem Bundesrat lassen einen Kurswechsel befürchten. Bericht und Kommentar von humanrights.ch. Bericht der NZZ. Pro memoria die Vernehmlassung von Unser Recht: deutsch français italiano
Nicht erst seit gestern lesen und hören wir immer wieder von gescheiten, gereiften Menschen: Hört doch endlich auf, zu dramatisieren! Vor jeder Volksabstimmungen behaupten Befürworter und Gegner, wenn man ihnen nicht folge, gehe die Demokratie, die Schweiz oder was sonst noch unter. Wir mögen es nicht mehr hören, nicht mehr lesen. Es beleidigt unsere Intelligenz,…
SVP-Nationalrat Roger Köppel zur Frage, ob man die EMRK kündigen solle (siehe Interview, unten): “Es geht bei der Selbstbestimmungsinitiative darum, die direkte Demokratie zu retten. Mit den Menschenrechten haben wir keine Probleme, die sind alle, erdbebensicher, in unserer Verfassung verankert.” Wie soll man das verstehen? Als ausweichende Antwort? Oder als Ja zur Kündigung, weil der…
Operation Libero bietet eine Hotline für Fragen zur Selbstbestimmungsinitiative an: “Hast du Fragen oder Anmerkungen zur “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI)? Unser Experten-Team wird dir in Freiwilligenarbeit so schnell wie möglich antworten. Schreibe uns!” Link zur Hotline.
Der Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat» bildet ein Komitee von BundespolitikerInnen, welche die Selbstbestimmungsinitiative aktiv bekämpfen. Für die Abstimmungskampagne bereiten sie einen Faktencheck vor. Die Homepage heisst denn auch www.faktcheck.ch. Das Ko-Präsidium besteht aus Beat Flach (GLP, AG), Kurt Fluri (FDP, SO), Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH), Marco Romano (CVP, TI),…
Ein neues Bundesgerichtsurteil macht klar, dass die Verharmlosungstaktik der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative irreführend ist. Die Legislative muss eine angenommene Volksinitiative so umsetzen, wie sie geschrieben und gemeint ist. Würde sich der Umgang des Parlaments mit der Masseneinwanderungsinitiative, der nicht nur durch die Initianten als Nichtumsetzung betrachtet wird, als normbildend erweisen, sänke das Initiativrecht verfassungswidrig zu einem erweiterten…
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt ein zu einem Mittagsvortrag von Stephan Breitenmoser, Ordinarius für Europarecht an der Universität Basel, Richter am Bundesverwaltungsgericht, am Freitag, 28. September, in Zürich: “Die Relevanz von EMRK-Urteilen in der Praxis schweizerischer Gerichte”. Link zur Ausschreibung.
An der Delegiertenversammlung der SVP am Samstag, 25. August 2018, in Unterägeri sagte Parteipräsident Albert Rösti, mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wäre ein Rahmenabkommen mit der EU definitiv vom Tisch. (Link zum Bericht bei “Blick” online.)
Assemblée des délégué/-es de l’UDC, samedi, 25 août 2018, à Unterägeri. Extrait de l’article de “24 Heures”: “Il en va de la liberté de décider et de remettre en question sans être limité par des traités internationaux, a ajouté M. Rutz.”
Hier finden Sie verlinkte Texte mit Informationen und Argumenten zur “Selbstbestimmungsinitiative (SBI)”, über die am Abstimmungswochenende des 25. Novembers 2018 entschieden wird. In chronologischer Reihenfolge: 20.11.18: “Stefan Schlegel: ‘Die direkte Demokratie selber ist das erste Opfer der Selbstbestimmungsinitiative’” 18.11.18: Bundesrat Cassis macht sich Sorgen über die „unmöglichen Übergangsbestimmungen“ der „Selbstbestimmungsinitiative“ 18.11.18: Für Bildung und Forschung: Nein…
