„Landesverweisung und Freizügigkeitsabkommen“: Unter diesem Titel erörtern Nina Burri und Valerio Priuli in AJP 7/2017 die Anwendung der neuen Bestimmungen zur Landesverweisung im Geltungsbereich des Freizügigkeitsabkommens (FZA). Gestützt auf die bisher ergangene Rechtsprechung zum FZA wird aufgezeigt, dass die Strafbehörden vor der Anordnung einer Landesverweisung in jedem Fall prüfen müssen, ob sich die straffällige Person…
„Und wenn es in der Schweiz doch zu Menschenrechtsverletzungen kommt? Dann steht heute – anders als vor 25 Jahren – der verwaltungsunabhängige Weg nach Strassburg offen“. Deshalb sei die Nationale Menschenrechtsinstitution, für die der Bundesrat eine Gesetz in die Vernehmlassung gegeben hat, unnötig, meint Paul Widmer, alt Botschafter, in seiner Kolumne in der „NZZ am…
Der politische Teil des Jahresversammlung des Vereins “Unser Recht” am 12. Juni 2017 in Bern war der Frage gewidmet, wie international tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz zu menschenrechtlich und ökologisch verantwortungsbewusstem Verhalten veranlasst und für Schädigungen zur Verantwortung gezogen werden können. Braucht es hierzu ein Haftpflichtrecht, wie es die Konzernverantwortungsinitiative verlangt? Link zum…
Demnächst eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über ein Bundesgesetz zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). Diese würde die Nachfolge des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) antreten, das seit 2011 auf provisorischer Grundlage wertvolle Forschungs- und Informationsarbeit leistet. Über die Ausgestaltung des NMRI bestanden bisher zwischen den zuständigen Behörden und den Menschenrechte-NGO’s unterschiedliche Auffassungen. Da im…
Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform Menschenrechte am 19. Juni 2017: Wege zu mehr Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik. Bern, Universität Bern, UniS, Schanzeneckstrasse 1. Weitere Informationen deutsch. Informations plus détaillées en français
Für die Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und für die Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg bringen wir unter anderem diese zwei Argumente vor: Die Möglichkeit der Beschwerde an den EGMR wegen Verletzung der EMRK ersetzt zumindest im Grundrechtsbereich die in der Schweiz fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit. Dadurch schützt sie die Menschen…
Der Schriftsteller Lukas Bärfuss trat am 7. April in der SRF-“Arena” als entschlossener und gewandter Verteidiger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der “Strassburger” Rechtsprechung an. Bärfuss bleibt dran. Am Freitag, 5. Mai 2017, 20.00 Uhr, empfängt er Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, zu einem Gespräch im Schauspielhaus Zürich am…
Communiqué de la plateforme droits humains des ONG: Lundi, 19 juin 2017, 09h30 à 16h30 Université de Berne, UniS, Schanzeneckstrasse 1, Berne Parler de droits humains c’est bien, agir c’est mieux Les difficultés de cohérence dans la politique extérieure de la Suisse La Suisse est ambitieuse quand elle parle de droits humains- à domicile et…
Mitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte: Montag, 19. Juni 2017, 9.30 bis 16.30 Uhr Universität Bern, UniS, Schanzeneckstrasse 1, Bern Öffentliche Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform Menschenrechte Von Menschenrechten reden ist gut. Handeln ist besser. Die Aussenpolitik der Schweiz und die Mühen der Kohärenz Die Schweiz ist ambitiös, wenn sie von Menschenrechten spricht – zuhause und in der weiten…
Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.
