Ist die Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP gültig?

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im dritten Teil einer Artikelreihe über die Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP befassen sich Helen Keller und Yannick Weber mit der Frage nach der Gültigkeit der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP. “Fazit” des Artikels “Folgen für den Grundrechtsschutz und verfassungsrechtliche Gültigkeit der «Selbstbestimmungs­initiative»“, erschienen in Aktuelle Juristische Praxis (S. 1021 ff.): „Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist unter dem Ge­sichtspunkt…

Alt-Bundesrat Samuel Schmid: “Handschlagfähigkeit” nicht verlieren

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In der Interviewreihe, die die NZZ im Sommer 2016 mit ehemaligen Bundesrätinnen und Bundeseräten führte, äussert sich Samuel Schmid (BDP) zur Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP: “Deren Annahme wäre die Aufkündigung der Handschlagfähigkeit der Eidgenossenschaft. Das Vertrauen in unser Land als Verhandlungspartner steht auf dem Spiel.” Link zum Interview hier.

Menschenrechtsschutz: Grossbritannien – quo vadis ?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wie weiter mit dem Menschenrechtsschutz in Grossbritannien? In der Schweiz hoffen Befürworter der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”), dass das Königreich, dem Weg Russlands folgend, beschliesst, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg nur noch nach Gutdünken zu befolgen. Ob und allenfalls wann es soweit kommt, ist offen. Es sei “unklar”, berichtet Gerald Hosp in der…

economiesuisse: Anti-Völkerrecht-Initiative Frontalangriff auf Interessen der Wirtschaft

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Stellungnahme des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse: “Mit dieser Initiative greift die SVP frontal die Interessen der Wirtschaft an, denn sie gefährdet die starke Vernetzung der Schweiz mit der Weltwirtschaft und die Teilnahme unseres Landes am europäischen Binnenmarkt. Eine Annahme der Vorlage würde sich auf Hunderte bestehende Wirtschaftsabkommen auswirken und zu einer anhaltenden Rechtsunsicherheit führen.” Vollständige Stellungnahme: deutsch…

Menschenrechte-Modell der SVP: Deutschland – oder Russland?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

SVP-Präsident Albert Rösti sagt in einem Interview, Deutschland habe dieselbe Regelung, wie sie in der Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP vorgesehen ist, und sei trotzdem Mitglied der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK). (Link zum Interview) Hierzu ist vorab festzustellen, dass Deutschland im Gegensatz zur Schweiz ein Verfassungsgericht hat, das überprüfen kann, ob ein Gesetz den Menschenrechten entspricht. Wenn…

SVP verharmlost ihre Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wie aus dem einem Interview der “Schweiz am Sonntag” mit SVP-Präsident Albert Rösti hervorgeht (Link hier), hat sich die SVP offenbar entschieden, für ihre Anti-Völkerrechts-Initiative eine Verharmlosungs-Propaganda zu führen. Sie baut auf der zutreffenden Feststellung auf, der Gerichtshof in Strassburg entscheide nur selten gegen die Schweiz, und leitet daraus ab, die Schweiz werde nicht vertragsbrüchig,…

Veranstaltung “Die Schweiz und die Menschenrechte”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Fraueninfo lädt ein: Die Schweiz und die Menschenrechte Datum: Donnerstag, 1. September 2016, 18:00 (anschliessend Apéro) Mit Christine Beerli, Jörg Künzli, Enrique Steiger und Fanny de Weck​ Ort: Pädagogische Hochschule (Lagerstrasse 2, Hörsaal LAA-J002c, Zürich) Preis: CHF 40.00 Was sind Menschenrechte? Wie stehen Menschenrechte, humanitäres Völkerrecht und Kriegsvölkerrecht zueinander? Welche Bedeutung haben sie für die…

Jahreskonferenz “Unser Recht” 2016

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Am 23. Juni 2016 fand im Hotel Kreuz in Bern die Jahreskonferenz mit Strategie­diskus­si­on des Vereins Unser Recht statt. Merkmale der zu diskutierenden Lage waren unter anderem die positiven Abstimmungsergebnisse bei der Durchsetzungsinitiative, die Tendenzen zur Verschärfung der Migrationspolitik, die mehrjährige Aufgabe, die Ablehnung der Anti-Völkerrecht-Initiative der SVP vorzubereiten sowie die Bedeutung, Möglichkeiten und Grenzen von…

FDP zu Landes- und Völkerrecht: Vorrangentscheid nicht Richtern überlassen

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die FDP-Liberalen fordern klare Regeln für das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht im Konfliktfall. Ständerat Andrea Caroni (AR), Autor eines Positionspapiers der Partei zu dieser Frage, sagt gegenüber der “Schweiz am Sonntag” (7.8.16, S. 8): “Es darf nicht sein, dass man diese staatspolitisch eminent wichtige Frage einfach dem Urteil der Richter überlässt. Sonst könne wieder…

Pascal Couchepin: “Die Menschenrechte stehen über der direkten Demokratie”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Alt-Bundesrat Pascal Couchepin (FDP-Liberale) in einem Interview in der NZZ vom 12. Juli 2016: „(…) 2004 hatten Sie Christoph Blochers Haltung als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Haben Sie das je bereut? Nein. Lesen Sie das Interview! Dumm war das nicht (lacht). Würden Sie es heute wieder sagen? Ich greife keinen alten Gentleman an. Aber…