John Ruggie zur Schweizer Debatte über Konzernverantwortung für Menschenrechte

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

John Ruggie, geistiger Vater der UNO-Leitsätze zu Wirtschaft und Menschenrechte und Experte für «Business and Government» der Harvard University hält Schweizer Wirtschaftsverbänden zwei Fehlbeurteilungen vor. Markus Mugglin fasst Ruggies Brief so zusammen: “Erstens müssten die Unternehmen die Menschenrechte respektieren unabhängig davon, ob Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Das sei gerade eine der wichtigen Errungenschaften des UNO-Regelwerks. Von…

“Soft Power” in der “Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028”

Allgemein, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Daniel Brühlmeier, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat sich mit den Ausführungen der “Aussenpolitischen Vision Schweiz 2028” zu “Soft Power” befasst: “Die «Aussenpolitische Vision Schweiz 2028» zeigt bezüglich «soft power» interessante Ansätze. Die Schwierigkeiten dürften sich bei der Umsetzung ergeben, weil sich innenpolitisch immer mal wieder Blockierer lautstark zu Wort melden. (…)” Link zum…

UNO auf dem Weg zu Konvention über menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Zum ersten Mal will die UNO die menschenrechtlichen Pflichten von Unternehmen in einer Konvention verbindlich regulieren. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat den zweiten Entwurf der Konvention analysiert. Im Zentrum stehen dabei die Sorgfaltspflicht und die Haftung für Menschenrechtsbeeinträchtigungen, die von Unternehmen begangen wurden. Link zur SKMR-Analyse: deutsch français Auszug aus der SKMR-Analyse: “(…) Die…

Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen: Eine Studie, die mehr Aufmerksamkeit verdient

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Ende 2018 wurde die «Bestandesaufnahme über die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Bund und durch Schweizer Unternehmen» publiziert. Verfasst hatte sie im Auftrag des Bundes das Beratungsunternehmen «twentyfifty». Markus Mugglin, vormals Leiter der SRF-Sendung “Echo der Zeit” und derzeit unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, rückt diese Studie ins Licht (Link…

Anne Seydoux-Christe: “Pour une institution nationale indépendante des droits humains”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Ständerätin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU) plädiert in ihrer  Kolumne im “Matin Dimanche” vom 15. September 2019 für eine rasche Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution. Die Autorin ist Mitglied des Beirats des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte. Auszug: “(…) Après moult tergiversations, le Conseil fédéral a décidé en 2009 de créer, dans le cadre d’un projet pilote de…

Menschenrechte – von Kompetenzzentrum zu Institution: Bundesrat beantragt Annahme der Motion Quadranti

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Bundesrat beantragt National- und Ständerat die Annahme der Motion von Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP,Zürich) und Mitunterzeichnenden, mit der er beauftragt werden soll: 1. die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten 2. sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis…

Strafrechtliche Abteilung des BGer beansprucht EuGH-unabhängige Auslegung des FZA

Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Beschwerde eines straffällig gewordenen EU-Bürgers gegen seine Landesverweisung abgewiesen und hierfür eine Begründung abgegeben, die wegen ihrer potenziell weitreichenden Bedeutung für die Anwendung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union Kenntnisnahme und Diskussion verdient. Auszug aus dem Urteil 6B_378/2018 vom  22. Mai 2019, 4.3.4.: “(…) Wohl waren die Vertragsparteien nach der Präambel “entschlossen”,…

Nach der Entlassung der Sea-Watch-Kapitänin aus der Haft

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Eine EInzelrichterin hat Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch aus der Haft entlassen. Bericht des “Tages-Anzeigers”. Dies ist ein Urteil nach primär straf- und grundrechtlichen Kriterien. Zu weiteren Aspekten, insbesondere des Völkerrechts, äussert sich Professor Oliver Diggelmann (Universität Zürich) in einem Interview, das in der NZZ erschien. Siehe auch den Beitrag von Dana Schmalz…

Börsenäquivalenz: Findet die Schweiz bei der WTO Hilfe?

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Nachdem die EU-Kommission der Schweiz die Anerkennung der Börsenäquivalenz entzogen hat, wird diskutiert, ob die EU damit Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletzt habe. Kann die Schweiz bei der WTO Beschwerde führen und auf Hilfe hoffen? Nationalrat Giovanni Merlini (FDP, Tessin) stellte dem Bundesrat in einer durch Ratsmitglieder aus FDP, SVP und CVP unterzeichneten Interpellation die…

Bundesgericht: “«Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer.»”

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auszug aus dem Bericht des Tages-Anzeigers über das Urteil des Bundesgerichts, ein spanischer Drogenhändler sei des Landes zu verweisen. “Um einen Verbrecher mit EU-Pass des Landes zu verweisen, ist es nicht mehr nötig, dass er die Schweiz in schwerwiegender Weise gefährdet. (…) (Die Richter) bekräftigen damit, was sie bereits Ende letzten Jahres in einem anderen…