Dr. Benedikt von Tscharner (Genf), alt Botschafter: Unter den Argumenten, die im Verlauf der Kampagne gegen die SVP-Initiative an prominenter Stelle aufzuführen sind, gehört m.E. die Schwächung der internationalen Stellung und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Kleine und mittlere Staaten sind stärker auf das Völkerrecht angewiesen als Grossmächte. Wohl kann argumentiert werden, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz durch eine ihr

Care lettrici, cari lettori, Vi invitiamo ad associarvi alla campagna contro l’«iniziativa per l’autodeterminazione». Indicateci gli argomenti più convincenti contro quell’iniziativa popolare, quelli che secondo voi si devono rilevare. Vi preghiamo di comunicare le vostre proposte a contact@unser-recht.ch. Non fissiamo nessun termine, ma informeremo a fine marzo sui risultati già noti. Se mai, pubblicheremo anche relazioni provvisorie per richiamare l’attenzione

Chères lectrices, chers lecteurs Nous vous invitons â participer au combat contre l’initiative „pour l’autodétermination“ de l’UDC. Faites-nous savoir quels sont les arguments les plus convainquants, qu’il faudrait, de votre avis, mettre en avant. Envoyez vos propositions à contact@unser-recht.ch, s.v.pl. Nous ne fixons pas de délai, mais à la fin du mois de mars, nous informerons sur les résultats connus jusque-là.

Erneut wird erwogen, der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ der SVP einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe entgegenzustellen. Hierfür sind ein verfassungspolitisches und ein strategisches Motiv erkennbar: Verfassungspolitisch wird geltend gemacht, das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht sei klärungsbedürftig, strategisch, mit einem Gegenvorschlag könnten die Initianten vielleicht zu einem Rückzug der Initiative bewogen werden. Gegen einen Gegenvorschlag wird ins

Am 17. Oktober 2017 meldeten wir das Erscheinen einer Broschüre der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht unter dem Titel „Die Schweiz und das Völkerrecht“. Diese Broschüre ist nun online einsehbar:Link. „La Suisse et le droit international“: Lien. Aus dem Vorwort von Christine Kaddous, Professorin an der Universität Genf, Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für internationales Recht: „Wie überall in einer von

Communiqué de la plateforme droits humains des ONG: Lundi, 19 juin 2017, 09h30 à 16h30 Université de Berne, UniS, Schanzeneckstrasse 1, Berne Parler de droits humains c’est bien, agir c’est mieux Les difficultés de cohérence dans la politique extérieure de la Suisse La Suisse est ambitieuse quand elle parle de droits humains- à domicile et à travers le monde. Pourtant,

Wenn die Tagesmedien am 19./20. Dezember 2016 melden können, ein Runder Tisch unter Vorsitz von alt Bundesrat Moritz Leuenberger habe einen Konsens für Hilfe und Entschädigung an Asbestopfer erzielt, ist daran zu erinnern, dass dies nur dank einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg politisch möglich wurde. Link zum NZZ-Bericht über das Ergebnis des Runden Tisches: hier. Link

An einer Veranstaltung von „Dialog EMRK“  am 13. Juni 2016 in Bern legte Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli „Mögliche Konsequenzen der sog. Selbstbestimmungsinitiative für das Bundesgericht“ dar: 2016 06 Raselli Selbstbestimmungsinitiative Der Autor kommt zu folgendem Schluss: „Mit der Kündigung der EMRK gerieten Richter und Richterinnen unter enormen politischen Druck. Vertragstreue und Verteidigung menschenrechtlicher Garantien würden von der populistischen Rechten als Missachtung

Durch die Anti-Völkerrecht-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wolle die SVP das Bundesgericht von seiner bisherigen Praxis abbringen, wonach völkerrechtliche Verträge bindend sind, stellt der Think-Tank foraus in einer Stellungnahme: „Abgezielt wird dabei insbesondere auf die EMRK. Dabei kann vom juristischen Grundsatz pacta sunt servanda nur schwer grundsätzlich abgewichen werden, ohne dass die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Vertragspartner verliert.