“Strassburg” ist kein EU-Gericht. Klar! Oder doch nicht? Die Redaktion von Christoph Blochers “Basler Zeitung” (BaZ) hat eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur bearbeitet und in der Ausgabe vom Samstag, 21. Oktober 2017, veröffentlicht. Darin geht es um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, ein Gericht des Europarates. Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und…
Am 17. Oktober 2017 meldeten wir das Erscheinen einer Broschüre der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht unter dem Titel “Die Schweiz und das Völkerrecht”. Diese Broschüre ist nun online einsehbar:Link. “La Suisse et le droit international”: Lien. Aus dem Vorwort von Christine Kaddous, Professorin an der Universität Genf, Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für internationales Recht:…
“Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern.” Unter diesem Titel beurteilen Martina Caroni und Stephanie Motz die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit der libyschen Küstenwache als völkerrechtlich problematisch. “(…) Wenn europäische Staaten und die Schweiz mit afrikanischen Staaten oder Milizen zusammenarbeiten und diese unter anderem mit Geld für den Grenzschutz…
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, nimmt in vier Punkten zur “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP, über die 2018 abgestimmt wird, Stellung (Link zum Artikel): Die Selbstbestimmungsinitiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention Die Selbstbestimmungsinitiative als Quelle von Rechtsunsicherheit Die Initiative zündelt mit den Menschenrechten Die initiative schwächt die Volksrechte und die Handlungsfähigkeit der Schweiz
Dr. iur. Roberto Bernhard*, Bundesgerichtskorrespondent der NZZ im Ruhestand, greift mit einer Zuschrift an die NZZ in die Diskussion über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht ein (26.10.17, S. 9): “Zum diskutierten Problem, ob das Bundesgericht einen bestehenden Staatsvertrag trotz einer anders lautenden neuen Verfassungsbestimmung anzuwenden habe (NZZ 3., 18., 20. und 23. 10. 17), findet…
Robert Nef, langjähriger Leiter des “Liberalen Instituts” in Zürich und designierter Träger des “Liberal Award” des Jungfreisinnigen, legt in der NZZ (26.10.17, S. 9) ein Wort für die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP ein. Auszug: “Die Selbstbestimmungsinitiative thematisiert jetzt genau diese Lücke und müsste eigentlich – unabhängig von einer Befürwortung oder Ablehnung – aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht als…
Die Schweizerische Vereinigung für internationales Recht / Société suisse de droit international eine Broschüre, welche die Bedeutung und die Vorteile des Völkerrechts für die Schweiz hervorhebt. “Blick” und “Le Temps” haben diese am Dienstag, 17.10.17, angekündigt. Link zu “Blick” Link zu “Le Temps” Link zu Schweizerische Vereinigung für internationales Recht Lien à Société suisse de…
In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” (“Selbstbestimmungsinitiative”) die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Der Menschenrechtskommissar hält fest, dass das Instrument der Volksinitiative…
Das Zürcher Obergericht hat entschieden, einen deutschen Straftäter nicht auszuweisen, weil das Freihandelsabkommen mit der EU dies nicht zulasse. Die Staatsanwaltschaft zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht. Es ist vorhersehbar, dass die SVP dieses Urteil sowohl für ihre Anti-Vökerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) als auch für die angekündigte Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit nutzbar machen wird. Luzi Bernet, der…
“‘Ich spüre keine Unruhe in der Partei’, sagt (SVP-Präsident Albert) Rösti. Die SVP sei gut unterwegs, allerdings müsse man jetzt noch etwas Dynamik hineinbringen. Die Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen. Mit dieser Initiative will die SVP den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen. Zusätzlichen Schub soll die Begrenzungsinitiative…
