Abnehmende Handlungsfreiheit der schweizerischen Menschenrechtspolitik?

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Vermindert die Absicht des Bundesrates, dass die Schweiz 2022 für ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat kandidieren solle, die Handlungsfreiheit des Landes in  der Aussen- und Menschenrechtspolitik? Hierzu äussert sich Philippe Reichen,  Westschweiz-Korrespondent des Tages-Anzeigers, in dessen Ausgabe vom 17.3.2017, S. 13, unter dem Titel “Eine mutlose Streberin” (nicht online). Auszug: “Wegen ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat…

Europarat an Russland: Strassburger Urteile sind verbindlich

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auch für die Schweiz relevant: Der Europarat widersetzte sich in einem konkreten Fall dem  Grundsatzentscheid Russlands, Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die kraft Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) verbindlich sind, nur noch nach Gutdünken nachzukommen. Link zum Bericht der “Zeit”. Die Frage, ob die Schweiz dem russischen Vorbild folgen könnte, stellt sich in…

Empörende Haltung einer NZZ-Redaktorin zur EMRK-Geltung

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Patrice Zumsteg* in einer Zuschrift an die NZZ, erschienen am 22.2.2017 auf Seite 9: Die Schweiz und «Strassburg» Es ist, man kann es nicht anders sagen, empörend. Die Bundesgerichtskorrespondentin der NZZ fordert – nicht zum ersten Mal –, dass die Schweiz die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) doch nicht so musterschülerhaft befolgen soll…

“Selbstbestimmungs-Initiative”: Widersprüchlich und nicht zielführend

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

31 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, aktive und emeritierte, nehmen in „Jusletter“ (20. Februar 2017) zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Stellung. Inhalt: Zielsetzung und Charakter der SBI Die Ausgangslage: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bisher Regelungen der SBI zur Hierarchie von Völkerrecht und Landesrecht a) Das Grundanliegen…

Lagebild mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Im Hinblick auf die Konzernverantwortungsinitiative ist von grossem Interesse, was die NGO’s bisher erreicht haben in ihrem Bestreben, internationale Konzerne zur Beachtung ethischer, menschenrechtlicher, ökologischer Standards zu veranlassen. Der Ökonom Markus Mugglin, vormals Leiter des “Echos der Zeit” von Rado DRS (jetzt SRF) und heute unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat hierzu…

Oliver Diggelmann zu EMRK, Völkerrecht und “Selbstbestimmungs-Initiative”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Oliver Diggelmann äussert sich in einem Interview mit „20 Minuten“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zur “Selbstbestimmungsinitiative”, mit der die SVP unter anderem die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz aufheben will. Diggelmann ist Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie und geschäftsführender Leiter des…

EU hat eigene, strenge Menschenrechts-Gerichtsbarkeit. Ein Beispiel.

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Christoph Blocher persönlich führte in der Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an, die Schweiz könne sich ein Vorbild an der Europäischen Union (EU) nehmen: Diese sei der EMRK auch nicht beigetreten. Weshalb ist das so? Weil der eigene Gerichtshof der EU, der EuGH in LUXEMBURG- eben nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für…

Giusep Nay zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-initiative

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In einem Facebook-Post nimmt alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zur Frage der Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Stellung: “Die FDP und ihre Verbündeten hielten mit der sehr lighten Umsetzung der MEI den Rechtsstaat hoch und nicht die, die Personenfreizügigkeit mit der EU verletzen wollten. Die MEI durfte wegen des gemäss unserer eigenen Verfassung zu beachtenden Völkerrechts…

Nur dank “Strassburg”: Hilfe und Entschädigung für Asbest-Opfer

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wenn die Tagesmedien am 19./20. Dezember 2016 melden können, ein Runder Tisch unter Vorsitz von alt Bundesrat Moritz Leuenberger habe einen Konsens für Hilfe und Entschädigung an Asbestopfer erzielt, ist daran zu erinnern, dass dies nur dank einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg politisch möglich wurde. Link zum NZZ-Bericht über das Ergebnis…