Aus dem Bericht der “Appenzeller Zeitung” (2.11.18, S. 26) über die diesjährige Gedenkfeier in Heiden (AR) am Todestag von Henry Dunant: “In seiner Ansprache schlug Norbert Näf den Bogen von der Geschichte zur Gegenwart. ‘Die Friedensglocke ermahnt uns, für Frieden in der Welt einzustehen und humanitäre Werte hochzuhalten”, sagte der Präsident des Vereins Henry-Dunant-Museum. Bei…
Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative”: “(…) Ein wichtiger Schutz unserer Grundrechte Sollte die Volksinitiative der SVP gegen die vermeintlichen fremden Richter von Volk und Ständen angenommen werden, müsste sich die Schweiz aus dem Europarat zurückziehen und die Menschen aus der Schweiz würden das Recht verlieren, in Strassburg…
Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu “Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative“: “(…) Strassburg und die Modernisierung unseres Rechts Die Rechtsprechung des Strassburger Menschenrechtsgerichtshofes sollte einen entscheidenden Einfluss haben auf die Modernisierung des schweizerischen Rechts. So kannten verschiedene Kantone Strafprozessordnungen, welche im Widerspruch standen zur EMRK. Dies etwa mit Bezug auf die notwendige Trennung…
L’ancien Conseiller national Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler et Cédric Wermuth viennent de publier un livre intitulé “Liberté et droits humains. Non à l’initiative contre la CEDH.” (218 p. Editions le Doubs – Service Public). Contenu: Compréhension de l’initiative en cause Niccolo Raselli: Réduire en cendres les droits de l’homme Martin Stohler et Andreas…
Auszug aus dem Gutachten von Prof. Christine Kaufmann, erstellt im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse (S. 18 ff., hier ohne Fussnoten wiedergegeben). Link zu Folge 1: WTO. Link zu Folge 2: Investitionsschutzabkommen. Die Gutachterin behandelt das Thema Freihandelsabkommen am Beispiel desjenigen mit der Volksrepublik China. Schlussabschnitt unter dem Titel “Zwischenfazit”: “Die Ausführungen zeigen, dass Konflikte zwischen…
Auszug aus dem Gutachten von Prof. Christine Kaufmann, erstellt im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse (S. 13 ff., hier ohne Fussnoten wiedergegeben). Link zu Folge 1: WTO. Die Gutachterin behandelt das Thema Investitionsschutzabkommen (ISA) am Beispiel desjenigen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Schlussabschnitt unter dem Titel “Zwischenfazit”: “Das Beispiel des ISA CH-VAE…
Auszug aus dem Gutachten von Prof. Christine Kaufmann, erstellt im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse (S. 9 ff., hier ohne Fussnoten wiedergegeben): Zusammenfassung: “Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Annahme der SBI für die Mitgliedschaft der Schweiz bei der WTO (multilaterale Abkommen) und die von ihr eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen plurilateraler Abkommen eine Reihe von Fragen…
Link zum Artikel. Auszug: “(…) Die nur so genannte Selbstbestimmungsinitiative hat nichts mit der Wahrung unserer Selbstbestimmung, nichts mit einer angeblichen Rettung der direkten Demokratie und nichts mit der Abwehr von fremden Richtern zu tun. Entscheidend ist der Wortlaut der Verfassungsänderungen gemäss dem Initiativtext und nicht die anderslautende Abstimmungspropaganda. Gemäss diesem will die SVP-Initiative das…
Die Pflicht der Staaten, Verträge einzuhalten – “Pacta sunt servanda” -, war und ist Völker-Gewohnheitsrecht. 1969 wurde sie zudem im “Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge” (Wiener Vertragsrechtskonvention, VRK) festgehalten. Für die Schweiz trat es am 6. Juni 1990 in Kraft. Vor der Abstimmung über die “Selbstbestimmungsinitiative” lohnt sich ein Blick in dieses gut…
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse beauftragte Christine Kaufmann, Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich, mit einem Gutachten über “Mögliche Auswirkungen der Eidgenössischen Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ auf ausgewählte wirtschaftsrelevante Staatsverträge” . An einer Medienkonferenz am 6. April 2017 stellte Christine Kaufmann dieses Gutachten vor und kam zum Schluss, “dass…
