“Dass die Selbstbestimmungsinitiative heute unter dem Titel ‘Anti-Menschenrechtsinitiative’ segelt, geht auf die Kampagne von Schutzfaktor M zurück. (…) Andrea Huber und die Ihren machen ihre Sache gut: So werden Journalisten auf Medienreisen nach Strassburg zum Gerichtshof für Menschenrechte geführt, unter kundiger Anleitung natürlich. Kommt es zu einem Entscheid gegen die Schweiz, werden sie unverzüglich von…
Von Christoph Wehrli* Die Diskussion über die Selbstbestimmungsinitiative ist letztlich nicht auf einer technischen, sondern auf der politischen Ebene zu führen – auch wenn zu Recht auf juristische Mängel hingewiesen wird. Im Zentrum stehen der überstaatliche Menschenrechtsschutz und die Vertragstreue, zumal wenn diese nicht nur heisst, einen Vertrag nicht zu brechen, sondern auch, ihn nicht…
Die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” fordert auch die schweizerischen Europapolitikerinnen und Europapolitiker heraus. Es wird immer klarer, dass der Volksentscheid eine ernstzunehmende Bewegung beeinflussen wird, die in Europa im Gang ist: Einige Staaten nehmen Distanz zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Russland ging voran mit einem Grundsatzentscheid, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur…
Dr. Benedikt von Tscharner (Genf), alt Botschafter: Unter den Argumenten, die im Verlauf der Kampagne gegen die SVP-Initiative an prominenter Stelle aufzuführen sind, gehört m.E. die Schwächung der internationalen Stellung und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Kleine und mittlere Staaten sind stärker auf das Völkerrecht angewiesen als Grossmächte. Wohl kann argumentiert werden, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung…
Landesrecht vor Völkerrecht: Gefahr für die Menschenrechte und für die Wirtschaft? Mittwoch, 07. März 2018, 18:15 bis 20:00 Uhr Aula der Universität Bern (Raum 210) | Hochschulstrasse 4 | 3012 Bern Soll die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang erhalten und damit die bisherige Ordnung radikal geändert werden? Was sind die Auswirkungen für den Schutz der…
Care lettrici, cari lettori, Vi invitiamo ad associarvi alla campagna contro l’«iniziativa per l’autodeterminazione». Indicateci gli argomenti più convincenti contro quell’iniziativa popolare, quelli che secondo voi si devono rilevare. Vi preghiamo di comunicare le vostre proposte a contact@unser-recht.ch. Non fissiamo nessun termine, ma informeremo a fine marzo sui risultati già noti. Se mai, pubblicheremo anche…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg lehnte soeben zahlreiche Klagen aus der Türkei gegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, weil die Klagenden den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätten (Link zum Bericht der FAZ). Was bedeutet eine Situation in einem Land wie der Türkei, aber eventuell auch in Russland, Polen und Rumänien, wie…
Schon beim Start der “Selbstbestimmungsinitiative” haben Vertreter der Initianten Sündenbüchlein missliebiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) präsentiert. Die Initiative will ja die Verbindlichkeit der EGMR-Urteile aufheben. Beispiele aus dem Sündenbüchlein sollen den Stimmberechtigten den Verzicht auf Rechtsschutz im Menschenrechtsraum Europa schmackhaft machen. “Weltfremde Gerichtsurteile”: Unter diesem Titel lesen wir im “Extrablatt”, das die…
Chères lectrices, chers lecteurs Nous vous invitons â participer au combat contre l’initiative „pour l’autodétermination“ de l’UDC. Faites-nous savoir quels sont les arguments les plus convainquants, qu’il faudrait, de votre avis, mettre en avant. Envoyez vos propositions à contact@unser-recht.ch, s.v.pl. Nous ne fixons pas de délai, mais à la fin du mois de mars, nous informerons…
Liebe Leserinnen und Leser des “Unser Recht”-Newsletters Wir rufen Sie auf, an der Bekämpfung der “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP mitzuwirken. Bitte teilen Sie uns die Argumente gegen diese Initiative mit, die Ihrer Meinung nach die wirksamsten sind und deshalb in der Kampagne am stärksten verbreitet werden sollten. Ihre Vorschläge schicken Sie bitte an kontakt@unser-recht.ch. Wir setzen…
