Der “Dringende Aufruf”, eine spontan gebildete Gruppierung der Zivilgesellschaft, trug wesentlich zur überraschend klaren Ablehnung der Durchsetzungsinitiative bei. Jetzt beteiligt sich der “Dringende Aufruf” am Kampf gegen die “Selbstbestimmungsinitiative”. Link zu den “sieben Gründen”, zur Unterschriftensammlung und und zur Liste der Erstunterzeichnenden. Link zum Argumentarium.
Pro Juventute engagiert sich zusammen mit vielen Kinder- und Menschenrechtsorganisationen in der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die sogenannte «Selbstbestimmungs-Initiative»: “Ziel der Initiative ist es, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ausser Kraft zu setzen. Damit verlieren wir die Rückversicherung für unsere Grundrechte und einen wichtigen Schutz für Kinder und Jugendliche.” Link zur vollständigen Stellungnahme. Auf der Liste…
Würde die “Selbstbestimmungsinitiative” angenommen so würden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur noch nach Gutdünken umgesetzt. Das werde schon keine Nachteile für die Schweiz haben, und die Europäische Menschenrechtskonvention müsse schon nicht gekündigt werden, beschwichtigen die Befürworter. So sagt Nationalrat Hans-Ueli Vogt in einem Interview der “Schweiz am Wochenende” (20.10.18): “Einzelne Gerichtsentscheide können zu einem…
Erstveröffentlichung am 15.10.2018 auf der Facebookseite von Pierre Rom*, hier übernommen mit seiner freundlichen Genehmigung. Über die SBI (Selbstbestimmungsinitiative, Abstimmung vom 25. November) wird heftig diskutiert, Befürworter und Gegner versuchen sich mit ihren Argumenten gegenseitig zu überzeugen. Es geht aber nicht darum zu streiten wer die Wahrheit – was man darunter auch versteht – kennt,…
Für die SVP zeigt der Beschluss des Bundesrates, dem Migrationspakt der UNO beizutreten, dass man der “Selbstbestimmungsinitiative” zustimmen müsse. Ganz im Gegenteil! Diese Äusserung der SVP bestätigt, dass die SBI die Selbstbestimmung der Schweiz nicht stärken, sondern vermindern will, indem sie die Handlungsfreiheit der verfassungsmässig zuständigen Behörden in den schweizerischen Aussenbeziehungen einschränkt. Siehe…
Im Leitartikel von Samstag, 13. Oktober 2018 spricht sich NZZ-Chefredaktor Eric Gujer klipp und klar gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” aus (Link). “(…) Natürlich hängt vom Ausgang einer Abstimmung in der Schweiz nicht die Zukunft Europas ab. Aber es ist auch eine Frage der Selbstachtung, wo man in diesem Grosskonflikt stehen möchte: auf der Seite der Verteidiger…
Ein Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” twittert am 14.10.2018: “Wenn man Verträge nie neu ausgehandelt hätte, so würden Sie noch heute einem Lehnsherren gehören!” Unser Antwort-Tweet: “Neu aushandeln wenn nötig: o.k., sofern möglich. Wenn die Vertragsparteien nicht wollen: Vor- und Nachteile einer Kündigung abwägen und dann über Kündigung entscheiden. Aber NICHT BRECHEN. Und auch NICHT AUTOMATISCH KÜNDIGEN,…
Wenn es der SVP gelingt, bei vielen Wählerinnen und Wählern den Eindruck zu erwecken, es sei das EU-Gericht, das über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteile, kann das viele Prozentpunkte der Zustimmung zur “Selbstbestimmungsinitiative” beitragen. Schliesslich kämpfen jetzt gerade fast alle Parteien, von der SVP bis zur SP, gegen die Zuständigkeit des Europäischen…
Wichtig wäre, dass die Diskussion über die “Selbstbestimmungsinitiative” das Bewusstsein um den Wert der Mitgliedschaft unseres Landes im Europarat stärken würde. Der Einsatz für die Menschenrechte in Europa ist eine der Hauptaufgaben des Europarats. Hierfür haben seine Mitglieder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeschlossen und ein gemeinsames – nicht “fremdes” – Gericht geschaffen: Den Europäische Gerichtshof für…
Artikel 122 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG), “Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention”, lautet: “Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; b. eine…
