Die Initiative richtet sich laut Initianten jedenfalls gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der EU, das dem Referendum unterstand. Gleichzeitig ordnet sie an, dass völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstanden, für das Bundesgericht massgeblich und damit auch bei Verstoss gegen die Verfassung vom Bundesgericht anzuwenden sind. Die Initiative erklärt damit das Abkommen zur Personenfreizügigkeit für…
L’iniziativa lascia numerose questioni giuridiche senza risposta. Ad esempio: in quali casi esattamente si può parlare di contraddizione tra diritto internazionale e diritto costituzionale per cui, secondo il testo dell’iniziativa, diventerebbe necessario rinegoziare o addirittura denunciare i trattati internazionali? Basta una sola sentenza internazionale per ammettere il conflitto di norme oppure la contraddizione rispetto alla…
L’initiative soulève de nombreuses questions juridiques qui demeurent sans réponse. Quelques exemples: Dans quelles circonstances faut-il admettre qu’il existe effectivement un conflit d’obligations entre le droit international et le droit constitutionnel, conflit qui, selon le texte de l’initiative, exige une renégociation ou même une dénonciation des traités internationaux concernés ? Une décision judiciaire dans un…
Die Initiative wirft viele unbeantwortete Rechtsfragen auf. Einige Beispiele: Unter welchen Umständen besteht genau ein Widerspruch zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht, der laut Initiativtext eine Nachverhandlung oder gar eine Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen verlangt? Reicht ein einzelnes Gerichtsurteil oder muss ein ganzer Vertrag gegen die Bundesverfassung verstossen? Wer stellt das fest? Wie lange muss verhandelt werden,…
“Damit wir nicht in die EU geführt werden“: Das ist das erste Argument auf einem gelben Inserat für die “Selbstbestimmungsinitiative”, zum Beispiel am 6.11.18 im „Tages-Anzeiger“, S. 7. Eine gute Gelegenheit, an das Staatsvertragsreferendum zu erinnern: Nach Artikel 140 der Bundesverfassung untersteht der Beitritt zu einer supranationalen Organisation, und die EU ist eine solche, dem obligatorischen Referendum und…
Docenti di diritto di tutte le Facoltà di giurisprudenza svizzere respingono la cosidetta iniziativa per l’autodeterminazione. Nove Punti: 1. L’iniziativa detta per l’autodeterminazione crea incertezza giuridica. 2. L’iniziativa detta per l’autodeterminazione è una contraddizione in termini. 3. L’iniziativa detta per l’autodeterminazione, creando incertezza giuridica, nuoce al Tribunale federale. 4. L’iniziativa detta per l’autodeterminazione mette a…
Enseignantes et enseignants de droit de toutes les disciplines juridiques des Facultés de droit suisses rejettent l’initiative dite pour l’autodétermination. 9 points: 1. L’initiative dite pour l’autodétermination crée une forte insécurité juridique. 2. L’initiative dite pour l’autodétermination est contradictoire. 3. L’initiative dite pour l’autodétermination, de par l’incertitude juridique qu’elle crée, est dommageable pour le Tribunal…
Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer aller rechtswissenschaftlichen Fächer der juristischen Fakultäten der Schweiz lehnen die sog. Selbstbestimmungsinitiative ab. Neun Punkte: 1. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtsunsicherheit. 2. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative ist selbstwidersprüchlich. 3. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative schadet durch die Rechtsunsicherheit, die sie schafft, dem Bundesgericht. 4. Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative gefährdet die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz. 5. Die…
Die Selbstbestimmungsinitiative – ein Etikettenschwindel Die Selbstbestimmungsinitiative richtet sich nur scheinbar gegen sogenannte „fremde Richter“. Die Etikette „fremde Richter“ dient lediglich als xenophober Beschleuniger. In Wirklichkeit gilt der Kampf der eignen Justiz, der Dritten Gewalt. Christoph Blocher und seine SVP möchten diese am liebsten durch Volksentscheide ersetzen, wie das bei der massiv verworfenen Durchsetzungsinitiative der…
330 Appenzell-Ausserrhoder Stimmberechtigte haben in der “Appenzeller Zeitung” vom 3.11.2018 unter dem Titel “Wir sagen Nein zur Selbstbestimmungsinitiative” folgende Erklärung veröffentlicht: “Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen, will in der Bundesverfassung einen starken Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht einführen. Wir lehnen diese Initiative entschieden ab. Das demokratisch legitimierte Eingehen von…
