Christine Kaufmann wird Leiterin des OECD-Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung

“Der OECD-Ausschuss für verantwortungsvolle Unternehmensführung hat am 9. Oktober 2018 in Paris Prof. Christine Kaufmann zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit wird dieser Ausschuss zum ersten Mal von einer Schweizerin geleitet. Christine Kaufmann ist Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich. Sie ist eine international anerkannte CSR-Expertin und leitet im Schweizerischen Kompetenzzentrum…

Bundesrichter Andreas Zünd erläutert das Bundesgerichtsurteil, mit dem die SVP die “Selbstbestimmungs-Initiative” rechtfertigt

“Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat. Was das Bundesgericht am 12.10.12 entschieden hat.” Auszug aus dem Beitrag von Bundesrichter Andreas Zünd zum Sammelband “Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative” (Editions le Doubs, 2018, S. 37 ff.): Kurzauszug, Schlussabschnitt: “(…) In der Verfassungsnovelle vom 28.November 2010 kommt ein strenger Massstab zum Ausdruck, der Leitlinie richterlicher Entscheidungen bildet. Dieser strenge…

Unsere verletzliche Bundesverfassung und die “Selbstbestimmungs-Initiative”

Aus einem Post des “Juristenkomitees für die Selbstbestimmungsinitiative” (SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor und Konsorten): “«Wir sind stets gut damit gefahren, dass sich kein Richter über das Volk stellen kann». Dieser Meinung waren vor 6 Jahren die gleichen Leute, die heute genau das Gegenteil behaupten. #Selbstbestimmungsinitiative Anbei ein paar Zitate aus der ständerätlichen Diskussion 2012 zur Einführung…

Soirée de discussion: “Le droit international et nous – Wir und das Völkerrecht”

La Chaire de droit international public et droit européen de l’Université de Fribourg invite à une soirée de discussion bilingue F-D autour de l’initiative populaire pour l’auto-détermination, suivie d’un apéritif offert par la Société suisse de droit international. Lundi 05.11.2018 17:15 – 19:00, MIS 03 auditoire B, Avenue de l’Europe 20, Fribourg. Intervenants: Prof. Samantha Besson,…

Das Nein des Gewerbeverbands zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

“Gegen die Selbstbestimmungsinitiative spricht ihre «alles oder nichts» Ausrichtung. Es ist unklar, welche völkerrechtlichen Verträge überhaupt betroffen sind. Ebenso unklar ist, welche Auswirkungen die Kündigungen der Verträge hätten. Zudem halten die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht der Schweizer Rechtskultur und schwächt die Position der Schweiz im Verkehr…

Initiative “autodétermination”: Prise de position du Conseil synodal des Eglises réformées Berne-Jura-Soleure

Le Conseil synodal des Eglises réformées Berne-Jura-Soleure réaffirme ses convictions selon lesquelles les traditions et les valeurs chrétiennes nourrissent les efforts incessants déployés depuis des décennies en faveur des droits humains. Et il se montre préoccupé par le fait que l’initiative dite pour l’autodétermination «Le droit suisse au lieu de juges étrangers», sur laquelle le…

Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

“Der Synodalrat der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn ist besorgt über den Angriff auf Menschenrechte. Er gibt seiner Überzeugung Ausdruck, dass die christliche Tradition und die christlichen Werte den unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte nahelegen. Über die Selbstbestimmungsinitiative wird am 25. November abgestimmt. Die Menschenrechte sind der Versuch, den mit den Werten und der Tradition der christlichen…

Anregung für eine persönliche Aktion gegen die “Selbstbestimmungs-Initiative”

Möchten Sie persönlich, individuell, noch etwas gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” unternehmen? Setzen Sie das Vertrauen ein, das Ihnen Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten entgegenbringen. Zum Beispiel so: Muster-E-Mail (erprobt durch den Präsidenten von “Unser Recht”), frei zum Abwandeln und Verbessern: “Guten Tag Mit diesem Mail wende ich mich an ausgewählte Personen, denen ich in verschiedenen Lebensbereichen…

Ist das Stimmrecht ein Menschenrecht?

Ein Menschenrecht ist ein Recht, das einer Frau oder einem Mann allein deshalb zusteht, weil sie oder er ein Mensch ist: “Die Menschenrechte stehen jedem einzelnen Menschen aufgrund seines Menschseins zu. Daher werden die Menschenrechte auch als angeboren, unverletzlich und unveräusserlich bezeichnet. Sie schützen die Würde des Menschen gegenüber der Willkür des Staates und sind…

“Selbstbestimmungs-Initiative”: “Kampf um das letzte Wort” – oder: Missglückter Griff in die Trickkiste

Aus der Trickkiste: Man formuliere eine blöde Frage, unterstelle dem politischen Gegner eine ebenso blöde Antwort und steche diese ab. So die “Weltwoche” (18.10.18) unter dem Titel “Kampf um das letzte Wort”: “Gibt es Entscheide, die nur von Experten gefällt werden dürfen, weil das Stimmvolk gar nicht in der Lage ist, die Tragweite seines Votums…