Eine harte Härtefallklausel

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Vergleich mit der Verhältnismässigkeit des Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative In der Kampagne für die Durchsetzungsinitiative wird unterstellt, Ständerat und Nationalrat hätten in der Revision des Strafgesetzbuches den Volkswillen verletzt, da die Härtefallklausel dem abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative entspreche. Dies trifft nicht zu. Auf unsere Anfrage hin erläutert das Bundesamt für Justiz den Unterschied: „Die sogenannte Härtefallklausel…

L’initiative dite « de mise en œuvre » est inhumaine

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Article de Niccolò Raselli, juge fédéral 1995-2012 Même les délinquants ont le droit d’être traités de manière humaine. Depuis toujours, les étrangers qui commettent des infractions risquent l’expulsion. Mais notre culture juridique, valable pour tous les habitants de ce pays ,  Suisses et étrangers, pose un certain nombre de règles : •             chacun a le droit…

Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen das Gebot der Menschlichkeit

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 “(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin…

Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 “(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin…

Die Attacke auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Von Niccolò Raselli. Bundesrichter 1995-2012 “Das Verhältnismässigkeitsprinzip, zentrale menschliche Verhaltensregel und als methodisches Konzept zur konkreten Ausformung der Gerechtigkeit zugleich eine der Säulen unserer Rechtskultur, kommt in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Es sind namentlich Verfassungsinitiativen, welche das Prinzip unterminieren, ja eliminieren, indem sie automatische Sanktionen durchsetzen, wo nur das Abwägen privater und öffentlicher Interessen…

Kampagnenstart: Nein zur Durchsetzungsinitiative

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich – Analysen und Dokumente Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begründete am Dienstag, 22. Dezember 2015, an einer Medienkonferenz die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative durch den Bundesrat. Anschliessend äusserte sich unter anderen der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/Liberale), Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).…

Ständerätinnen und Ständeräte gegen die DSI: Die Namen

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

40 Amtierende plus mehrere Ehemalige Die Ständerätinnen und Ständeräte, die die Erklärung gegen die Durchsetzungsinitiative  Mehr Informationen finden Sie hier. unterschrieben haben: Abate Baumann Berberat Bischof Bischofberger Bruderer Wyss Caroni Comte Cramer Dittli Eder Engler Ettlin  Fetz Fournier Graber Häberli-Koller Hèche Hefti Hegglin Janjak Jositsch Keller-Sutter Levrat Lombardi Luginbühl Maury Pasquier Müller Damien Müller Philipp…

Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Durchsetzungsinitiative

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein  Nein zur „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016,  weil diese Initiative elementare  – verfassungsmässige Grundsätze, Bestimmungen der EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt: die Richter werden verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländer auch für Bagatell- und Antragsdelikte aus der Schweiz auszuweisen. – rechtsstaatliche…

Putin bricht die EMRK

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Was bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz? Russland erklärt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg für unverbindlich. Das höchste russische Gericht wird künftig entscheiden, welche Urteile zu befolgen sind und welche nicht. Was wird der Europarat nun tun? Die Antwort auf diese Frage kann die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative der…

Nein zur Durchsetzungs-Initiative

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) übt umfassende, harte Kritik an der Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr Informationen finden Sie hier. Siehe auch Kaspar Surber: „Der Angriff auf die Jugend“. „Mach den Handstand für den Anstand!“ Ein origineller Kampagnenbeitrag von Operation Libero. Mehr Informationen finde Sie hier. * Die Argumente von Amnesty Schweiz auf deutsch finden Sie hier. Die Argumente von Amnesty Schweiz auf französisch finden Sie hier.…