Eine Improvisation ohne Anspruch auf Wissenschaftlichkeit, aber als Einladung, Argumente beizutragen: China und Russland betrachten die Art, wie Regierung, Sicherheitsapparat und Justiz mit den Menschen in ihrem Land umgehen, als innere Angelegenheit. Kritik aus dem Ausland und erst recht Sanktionen weisen sie als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Die Sowjetunion, in deren Rechtsnachfolge Russland steht,…
“Neue Regeln für Schweizer Unternehmen: Berichterstattung und themenspezifische Sorgfaltspflicht”: Unter diesem Titel hält das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ausblick auf die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative. Link deutsch français Das SKMR stellt die in Kraft tretenden Bestimmungen vor und legt deren Bezug zu Regelungen der EU und der OECD dar. Es stellt fest,…
Matthias Oesch, Ordinarius für öffentliches Recht, Europarecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Zürich, will unter dem Titel “Schweiz – Europäische Union. Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug” “den Boden zu legen für eine informierte Diskussion über den bilateralen Weg der Schweiz und die nächsten Integrationsschritte”. Die Publikation ist beim Verlag EIZ Publishing erschienen. Link zum PDF.…
Das Nein des Nationalrats zur Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem gefährdet die Einhaltung der vertraglichen Übernahmefrist. Der Nationalrat hat überraschenderweise die Umsetzung des Reformpakets zum Schengener Informationssystem (SIS) abgelehnt. Verantwortlich hierfür war eine unheilige Allianz zwischen den Grünen, der SP und der SVP. Die Parlamentsdebatte liess weitgehend die Dimension der internationalen Verpflichtungen der Schweiz…
Die Association La Suisse en Europe – Vereinigung Die Schweiz in Europa und die Gesellschaft zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit rufen den Bundesrat auf, die massiven Einschränkungen des Grenzverkehrs zu überprüfen und unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und einer verstärkten regionalen Kooperation bei der Bekämpfung der Pandemie in den Grenzgebieten neu und offener unter Wahrung…
Wenn eine schweizerische Gesetzesnorm, die jünger ist als ein völkerrechtlicher Vertrag, diesem widerspricht, geht die Vertragspflicht vor, ausser wenn sich der Gesetzgeber bewusst über sie hinwegsetzen wollte. Die Genfer Flüchtlingskonvention verlangt die Gleichstellung anerkannter Flüchtlinge mit Einheimischen. Artikel 1 Absatz 1 des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und…
Wie bekannt, hat die Ständeratskommission für Rechtsfragen einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungs-Initiative vorgelegt, der sich auf eine Berichterstattungspflicht und eine Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit beschränkt. Nun hat die Nationalratskommission ihren Gegenentwurf weiterbearbeitet. Auszug aus der Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats vom 31. Januar 2020: “Die Kommission weist darauf hin, dass sich die…
Die Durchsetzungsinitiative und die Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) haben nichts miteinander gemein – ausser dass sich dem Parlament bei der KOVI erneut die Frage stellt, ob es wesentliche Teile einer Volksinitiative in ein Gesetz aufnehmen will, um den Rückzug der Initiative herbeizuführen. Bei der Durchsetzungsinitiative war der Nationalrat bereits auf diesen Kurs gegangen. Die Ständeratskommission widersetzte sich,…
Wie angekündigt, verabschiedete der Bundesrat noch 2019, am 13, Dezember, eine Gesetzesvorlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI). Die Schaffung einer NMRI geht auf Parlamentarische Initiativen zurück, die Nationalrätin Vreni Müller-Hemmi (SP, ZH) und Ständerat Eugen David (CVP, St. Gallen) 2001 einreichten. Link zur Medienmitteilung: deutsch français italiano Wortlaut der Medienmitteilung: “Der Bundesrat hat…
Europa ringt seit Jahren um die Frage der Migration, sei diese Ein- und Auswanderung, Brain-Drain oder (und insbesondere) die irreguläre Migration nach Europa. Das Mittelmeer ist ins Zentrum dieser Auseinandersetzung gerückt, wobei andere Migrationsrouten (i.e. über Griechenland) nicht vergessen gehen (sollen). Während Europa – und damit die Schweiz – an der Festung unseres Kontinents arbeiten,…
