FDP-Ständerat und Ex-Parteipräsident Philipp Müller unterstützt die zweite öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in ihrer (in einem obiter dictum geäusserten) Auffassung, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU sei anzuwenden, solange es nicht gekündigt ist. Interview mit der “NZZ am Sonntag” hier.
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt ein zu einem Vortrag von Daniel Thürer am Freitagmittag, 12. August 2016: «Völkerrecht und Landesrecht». Veranstaltungsdetails hier.
Der Bundesrat wagt es: Die Schweiz soll eine nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Empfehlungen der Vereinten Nationen (sog. Pariser Prinzipien von 1993) bekommen. Hierzu soll das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), das seit fünf Jahren im Pilotbetrieb arbeitet, eine gesetzliche Grundlage erhalten. Der Bundesrat erteilte EDA und EJPD den Auftrag, einen Vernehmlassungsentwurf zu erarbeiten. Klar ist,…
Die Organisation Schutzfaktor M startete am 13. Juni 2016 mit einer Auftaktveranstaltung für Parlamentarierinnen, Parlamentarier, Bundeshausjournalistinnen und -journalisten eine NGO-Kampagne gegen die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Die Gegnerinnen und Gegner bezeichnen diese Initiative, je nach ihrer Fokussierung, als Anti-Völkerrecht-Initiative oder Anti-Menschenrechts-Initiative. Wie aus einer Dokumentation hervorgeht, die Schutzfaktor M anbietet, treffen…
An einer Veranstaltung von “Dialog EMRK” am 13. Juni 2016 in Bern legte Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli “Mögliche Konsequenzen der sog. Selbstbestimmungsinitiative für das Bundesgericht” dar: 2016 06 Raselli Selbstbestimmungsinitiative Der Autor kommt zu folgendem Schluss: “Mit der Kündigung der EMRK gerieten Richter und Richterinnen unter enormen politischen Druck. Vertragstreue und Verteidigung menschenrechtlicher Garantien würden von…
Durch die Anti-Völkerrecht-Initiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” wolle die SVP das Bundesgericht von seiner bisherigen Praxis abbringen, wonach völkerrechtliche Verträge bindend sind, stellt der Think-Tank foraus in einer Stellungnahme: “Abgezielt wird dabei insbesondere auf die EMRK. Dabei kann vom juristischen Grundsatz pacta sunt servanda nur schwer grundsätzlich abgewichen werden, ohne dass die Schweiz…
Die Jahresversammlung von “Unser Recht” findet am Donnerstag, 23. Juni 2016, 18.15, in Bern im Hotel „Kreuz“, Zeughausgasse 41, statt. Nach den statutarischen Traktanden beraten wir die aktuelle Lage in den Bereichen Grundrechte, Rechtsstaat, Völkerrecht, und führen eine Strategiediskussion. Auch Nichtmitglieder sind willkommen. Merkmale der zu diskutierenden Lage sind unter anderem: die positiven Abstimmungsergebnisse über…
“FDP- und CVP-Anhänger hätten am 28. Februar massgeblich zum Nein zur Durchsetzungsinitiative (DSI) beigetragen. So lautete vor einem Monat die wichtigste Erkenntnis der Vox-Analyse der Universität Genf und des Instituts GFS Bern. Weniger wichtig und weit überschätzt, so folgerten Beobachter, seien Komitees wie die Operation Libero oder der ‘Dringende Aufruf’ um Alt-Fernsehdirektor Peter Studer gewesen.…
Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz / Société pour les minorités en Suisse / Società per le minoranze in Svizzera / Sociedad Minoritads en Svizra ist sich bewusst, dass der Schutz der Menschenrechte, insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, für Minderheiten und ihre Angehörigen besonders wichtig ist. Mit einer anschaulich…
Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation des Zürcher SVP-Nationalrats Hans-Ueli Vogt: Einleitend ist festzuhalten, dass die Schweiz keine völkerrechtlichen Verträge abschliesst, die dem Landesrecht widersprechen. Braucht es zur Umsetzung eines völkerrechtlichen Vertrags Änderungen der landesrechtlichen Vorschriften, so kann die Bundesversammlung die erforderlichen Anpassungen in den referendumspflichtigen Genehmigungsbeschluss aufnehmen (Art. 141a BV). Die Schweiz als Vertragspartei…
