Kalkulierter Ungehorsam ist ein populärer Vorschlag für den Umgang mit missliebigen völkerrechtlichen Verpflichtungen geworden. Damit befasst sich Stefan Schlegel in der Kolumne “Carte Blanche” im “Tages-Anzeiger” und kommt zum Schluss. “Im Gegensatz zu einer Kündigung, bei der die Folgen zwar verheerend, aber wenigstens rechtlich klar sind, sind Vertragsverletzungen eine europapolitische Geisterbahnfahrt. Die Verletzung von Verträgen ist…
Gibt es Klärungsbedarf beim Verhältnis von Völker- und Landesrecht und braucht es folglich einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP? Eine persönliche Standortbestimmung von Ulrich Gut auf der Homepage der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik. Link hier.
René Rhinow und Georg Müller, emeritierte Professoren des öffentlichen Rechts der Universitäten Basel bzw. Zürich, greifen in den Mittellandzeitungen (6.10.16) mit einem gemeinsamen Beitrag in die Debatte über die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein. Auszug: “Die Initianten sprechen also in ihrer Begründung nur von einem «Auftrag» an den Bundesrat, zu verhandeln. Was gilt nun,…
In einem im “Tages-Anzeiger” (7.10.16, S. 13) erschienenen Artikel nimmt Alt-Bundesgerichtspräsident Giusep Nay zu den Vorwürfen Stellung, der Beschluss des Nationalrats, die Masseneinwanderungsinitiative sei durch einen “Inländervorrang light” umzusetzen, sei verfassungswidrig. Auszug: “Dass der neue Artikel 121a praktisch nicht umgesetzt wird, ist für sich allein betrachtet demokratisch gewiss äusserst unbefriedigend. Das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der…
Walter Hallers “The Swiss Constitution in a Comparative Context” erschien kürzlich in zweiter Auflage (Dike, Zürich/St. Gallen 2016). Der Autor ergänzte es durch einen neuen VI. Teil, der das Spannungsverhältnis zwischen Volksinitiativen einerseits, Menschenrechten und Völkerrechten anderseits behandelt: “Rule of the Majority, Fundamental Rights, and Treaty Obligations.” Auf eine Einführung ins Spannungsverhältnis folgen die Case…
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, wendet sich gegen einen Gegenvorschlag zur Anti-Menschenrechtsinitiative, der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative, der SVP. Insbesondere wendet er sich gegen eine Motion von Ständerat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR), wonach Staatsverträge mit verfassungsmässigem Charakter dem obligatorischen Referendum zu unterstellen wären. Link zur Motion. Der Verfasser kommt zu folgendem Schluss: “Es besteht keine Notwendigkeit, die heutige…
Verdient festgehalten und bekannt gemacht zu werden: Katharina Fontana, Korrespondentin der NZZ am Bundesgericht, äussert sich jetzt klar gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP. Link zum Artikel hier.
2017 findet das Vernehmlassungsverfahren über ein Gesetz statt, das das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) aus dem Versuchsbetrieb in eine definitive Nationale Menschenrechtsinstitution überführen soll. Siehe hierzu unseren Bericht. Allen, die dann gutinformiert in die Debatte, ob das nötig ist, eingreifen wollen, sei dringend empfohlen, den SKMR-Newsletter zu abonnieren: Link hier. Der Leistungsausweis…
Im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative (DSI) argumentierten deren Gegnerinnen und Gegner, die Ausführungsgesetzgebung, die das Parlament erlassen habe, setze die Ausschaffungsinitiative sehr streng um. Die DSI sei unnötig. Die SVP entgegnete erfolglos, nur mit der DSI könne die Härtefallklausel verhindert werden. Am 1. Oktober 2016 tritt nun das gemäss Ausschaffungsinitiatve revidierte Recht samt seiner Härtefallklausel…
Der Streit über die Verfassungsmässigkeit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) macht auf eine erstaunliche Tatsache aufmerksam: Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine sehr schwache Verfassung. Immer wieder wurde es abgelehnt, sie durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu schützen – auch und gerade durch die SVP und andere Politiker und Politikerinnen, die nun eine strikte Umsetzung der…
