Harte Tatsache in Watte gepackt

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den…

Jetzt geht’s los: Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung. Die „Schweiz am Sonntag“ meldet: Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und…

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative: Stellungnahmen, Fragen und Klärungen

Demokratie & Gewaltenteilung, Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die SVP am 12. August 2014 vorstellte (Das Originaldokumente finden Sie hier.). Die Stellungnahmen von Amnesty Schweiz finden Sie hier. Die Stellungnahmen von humanrights.ch finden Sie hier. Die FDP/Liberalen veröffentlichten eine ablehnende Stellungnahme, in der sie auf ihre eigene Forderung nach einer Klärung…

EMRK: Frankreich meldet Notstandsfall

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Anrufung von Artikel 15 EMRK Frankreich informierte den Europarat gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass das Land infolge des Ausnahmezustands, der nach den Attentaten vom 13. November 2015 verhängt worden sei, unter Umständen von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abweichen müsse. Die beschlossenen Massnahmen seien „susceptibles d’impliquer une dérogation aux obligations résultant de la Convention…

SVP-Kandidaten für den Bundesrat zu EMRK und Europarat

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage gestellt? “Es könnte sein, dass die Zugehörigkeit der Schweiz zum Europarat in Frage gestellt wird”, sagt SVP-Bundesratskandidat Guy Parmelin in einem Interview der NZZ. Mehr Informationen finden Sie hier. Gut, dass er dieses Thema anspricht. Irritierend aber, dass er es direkt an…

Meinungsumfrage: Mehrheit für Durchsetzungs-Initiative

Demokratie & Gewaltenteilung, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Kein Grund, den Widerstand einzustellen. Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit von Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf. Eine Mehrheit des Nationalrats wollte die SVP zum Rückzug der Initiative bewegen, indem sie diese auf Gesetzesstufe umgesetzt hätte. Aber es ist richtig, dass Volk und Stände die Verantwortung selber übernehmen für eine derart…

Strassburg: Holocaust-Leugnung darf bestraft werden

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Urteil betreffend Dieudonné beseitigt allfällige Missverständnisse nach Perinçek-Urteil. Zum besseren Verständnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Dogu Perinçek(Leugnung des Genozids an den Armeniern) dient ein neues Urteil: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat eine Klage des umstrittenen französischen Komikers Dieudonné gegen seine Verurteilung wegen der Einladung eines Holocaust-Leugners abgewiesen. Das Gericht in Straßburg erklärte am Dienstag, es…

Gegen DSI: Konti bekannt – jetzt SPENDEN UND SAMMELN!

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Schon am 28. Februar wird abgestimmt. Die Geldsammlung für Kampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative beginnt! Für eine NGO-Kampagne hat Operation Libero folgendes Konto eröffnet: IBAN: CH62 0900 0000 9223 3274 5 Konto: 92-233274-5 BIC: POFICHBEXXX Bezeichnung: Operation Libero. Zahlungen an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz für die von ihr geführte Kampagne werden auf folgendes Konto erbeten: 30-520786-8 (IBAN CH25 0900 0000 3052 0786…

Forderung nach klarer Hierarchisierung Landesrecht-Völkerrecht

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auszug aus: “Grenzen und Tücken juristischer Metaphorik”, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 116/2015, Giovanni Biaggini, S.. 509 f. “(…) Es dürfte kein Zufall sein, dass sich die Rechtsprechung schwer tut mit hierarchischen Denkmustern und starren Rangordnungen, wie sie von der ‘Mehrebenen’-Metaphorik nahegelegt werden. Exemplarisch dafür ist die mäandrierende Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zum Verhältnis…

Nach dem Perinçek-Urteil der Grossen Kammer des EGMR

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber vielleicht auch für den Europarat ergibt sich aus dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Dogu Perinçek vom 15. Oktober 2015. Vorab: Der EGMR gewährt der Meinungsäusserungsfreiheit sehr starken Schutz. Das wusste man längst. Wenn es…