SuccèSuisse startet durch: Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Gleich am Abstimmungssonntag, an dem die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, ruft SuccèSuisse zum Widerstand gegen die angekündigte Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, und zum Beitritt zu einem Wirtschaftskomitee auf: “Das Abstimmungsresultat vom 28. Februar 2016 ist ein Aufruf an die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft wie auch an die Parteien eine zukunftsorientierte, wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Die bürgerlich-liberalen…

Nein zur DSI: Sieg des parlamentarischen Mutes

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu erinnern, wem das Verdienst daran zukommt, dass vor Landesverweisungen auch künftig die Einzelfälle beurteilt werden und ein Minimum an Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.   Dieses Verdienst kommt nicht nur denen zu, die sich an einer einzigartigen Kampagne beteiligten, sondern auch denen,…

“Aufhören, uns als Musterschüler aufzuführen und EU-Recht abzuschreiben”

Allgemein, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert in einem Artikel in der NZZ eine Deregulierung nach dem Prinzip “one in – two out”: Für jede neue Regulierung seien zwei bestehende aufzuheben. Dies habe auch für internationale Verträge zu gelten. Auszug: “Das Parlament muss dem Bundesrat und der Verwaltung den Auftrag «one in – two out» erteilen. Nach zehn…

Menschenrechte, Völkerrecht, Asyl und Migration im Ständerat

EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier. Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration. Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link…

Referendum zum Staatsvertrag: Ständerat berät Motion Caroni

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Motion “Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter” von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale, Appenzell-Ausserrhoden) wird am 29. Februar 2016 im Ständerat beraten. Der Nationalrat stimmte ihr am 25.September 2015 bereits zu. Wortlaut der Motion: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter…

Vorrang des Völkerrechts: Kein Alleingang einer Abteilung des Bundesgerichts

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf Anfrage von «Unser Recht» erneut zur Bedeutung zweier Obiter Dicta (nicht entscheidrelevanten Stellungnahmen) der II. Öffentlich-Rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zugunsten des Vorrangs völkerrechtlicher Verpflichtungen vor entgegenstehenden Verfassungsbestimmungen: «Das Verhältnis zwischen Staatsverträgen (wie EMRK und FZA, soweit es sich nicht um zwingendes Völkerrecht handelt)…

DSI erschwert Verhandlungen über Personenfreizügigkeit

Migration & Flucht, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die “Aargauer Zeitung”: Die Schweiz braucht Verhandlungen mit der EU. Die EU hat Interesse an der Schweiz; die Schweiz ist stark auf die EU angewiesen für die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit, überhaupt ihre Wohlfahrt auf den EU-Handel. Er macht weit mehr als die Hälfte des…

Würde das Bundesgericht EMRK und FZA noch anwenden, wenn…

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die “Selbstbestimmung” gegenüber internationalem Recht, hat eine Chance genutzt – und durchaus korrekt: Durch einen Antrag manövrierte er seine Abteilung in die Lage, erneut öffentlich zu erklären, dass sie nicht gekündigtes internationales Recht auch weiterhin anwenden werde, auch wenn eine angenommene Volksinitiative entgegensteht. Im konkretem Fall geht…

Petra Gössi über EMRK und andere Rechtsstaatsfragen

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Aus einem NZZ-Interview mit Nationalrätin Petra Gössi, welche derzeit als neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz im Vordergrund steht: Laut Smartvote finden Sie es nicht richtig, dass die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Schweiz verbindlich sind. Haben Sie Sympathien für die SVP-Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht»? Nein, das habe ich nicht. Die Schweiz wäre…