Die “Selbstbestimmungsinitiative” soll die Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz beenden. Die EMRK habe für die Schweiz ihre “Schuldigkeit getan”, schreibt ein SVP-Richter in der NZZ (Link). Sein Artikel ist vor allem deshalb wichtig, weil er mit den taktischen Verharmlosungen Schluss macht. “In völkerrechtskonformer Auslegung der Bundesverfassung von 1874 legte das Bundesgericht die Neuerungen…
Das Europa-Institut an der Universität Zürich führt am Freitag 31. August 2018, 13.30-16.30, in der Seminarreihe “Europa aktuell” eine Veranstaltung zum Thema “Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz – aktuelle Entwicklungen” durch. Leitung: Tobias Baumgartner und Luzia Lehmann. Es referieren: Corinne Cicéron Bühler, Helen Keller und Matthias Oesch. Programm hier.
Die Abhängigkeit Europas von einem guten Einvernehmen mit autoritären, die Menschenrechte systematisch und aus Prinzip verletzenden Regierungen steigt (ein Beispiel). Die Menschenrechtsdialoge sind nicht öffentlich, aber es liegt nahe, dass der Spielraum für internationale Menschenrechtspolitik schwindet. Man wird schon Acht geben müssen, dass die Verhaltensmuster unserer diktatorischen Partner unsere eigenen Verhältnisse nicht beeinflussen. Jedenfalls wird…
L’associazione Nostro Diritto mette un inserzione contro l’iniziativa “per l’autodeterminazione”, in italiano, tedesco e francese. Ecco il testo italiano. Testo tedesco. Testo francese. Se vuole sostenere finanziariamente questo progetto, si prega di versare la sua donazione sul conto Postfinance: 85-475644-5 Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht Vi ringraziamo vivamente.
L’association “Notre Droit” insérera une annonce contre l’initiative populaire “pour l’autodétermination”, en français, allemand et italien. Voici le texte français. Texte en allemand. Texte en italien. Si vous voudriez soutenir ce projet par une contribution financière, veuillez verser votre don à notre compte PostFinance: 85-475644-5 au nom de: Unser Recht – Notre Droit – Nostro…
Der Verein “Unser Recht” wird ein Inserat in deutscher, französischer und italienischer Sprache gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” aufgeben. Den Text in deutscher Sprache finden Sie hier. Französischer Text. Italienischer Text. Für diese Inserate sind wir dankbar um Spenden auf das PostFinance-Konto 85-475644-5 lautend auf: Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto 8700 Küsnacht. Übersicht über…
Am 25. November wird nun also die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” zur Abstimmung kommen – zusammen mit der Hornkuh-Initiative und der gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Abstimmungsvorlagen Objets de la votation populaire Oggetti della votazione popolare Die Hornkuh-Initiative dürfte auf ländliche Bevölkerungskreise und vielleicht auch auf Stimmberechtigte, die dem Tierschutz verbunden…
Pro Senectute ist Partnerorganisation der Allianz der Zivilgesellschaft / Schutzfaktor M. Die Allianz bekämpft die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP, welche den Schutz der Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufheben würde. Pro Senectute ist aus gutem Grund dabei, denn für alte Menschen in der Schweiz steht viel auf dem Spiel. Bereits jetzt erfahren sie oft Diskriminierung…
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, begründet in einem Artikel seine Ablehnung der SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” Nach einer Darlegung des geltenden Rechts für die Beziehung zwischen Landesrecht und Völkerrecht erläutert er Beispiele dafür, was die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) der Schweiz brachte: Recht auf unabhängige Richter Auch Soldaten haben das Recht auf unabhängige Richter…
“Ein falsches Versprechen”: Unter diesem Titel fasst NZZ-Redaktorin Kathrin Alder knapp und präzis einige der wichtigsten Gründe gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” zusammen. Link zum Artikel.
