Wie Hans-Ueli Vogt der FDP “seine” Initiative schmackhaft machen will

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Interviews am Tag der Nomination zum SVP-Ständeratskandidaten. Professor Hans-Ueli Vogt, Redaktor und Protagonist der Landesrecht-Völkerrecht-Initiative, ist Ständeratskandidat im Kanton Zürich. Damit unterstreicht die SVP erneut die hohe Priorität dieses Themas im eidgenössischen Wahlkampf 2015. In Interviews sagte Vogt am Tag seiner Nomination zu dieser Initiative: „(…) Sie sprechen auf die Initiative an, bei deren Ausgestaltung Sie federführend mitwirkten:…

“Gesinnungen sind absolut frei”

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Über Meinungsfreiheit und Bestrafung von Rassendiskriminierung Markus Felber, vormals Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, in seiner Kolumne “Alles was Recht ist” (“NZZ am Sonntag” 8.2.15, S.23), unter dem Titel “Gesinnungen sind absolut frei”: “(…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt seit langem ein umfassendes Recht, sich frei zu äussern. Nicht nur Meinungen im engeren intellektuellen Sinn sind frei,…

Feige und kurzsichtig

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Kommentar zur Forderung nach Straffreiheit für Rassenhetze und Holocaust-Leugnung. Nach Andrea Caroni rüttelt auch Katharina Fontana an der Strafnorm gegen rassistische Hetze und Holocaust-Leugnung. Siehe letzten Abschnitt des Artikels “Justizfall zwischen Recht und Geschichte”, NZZ 26.1.15, S. 7, explizit unter Einbezug der Holocaust-Leugnung. Weitere Informationen finden Sie hier. Kommentar: Es ist unbegreiflich, dass neuerdings auch ausserhalb der SVP erwogen…

Muss die Unabhängigkeit des Bundesgerichts stärker geschützt werden?

Demokratie & Gewaltenteilung, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Überlegungen nach der Abstraf-Aktion gegen die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts.  Am 24. September 2014 führte die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts durch. Gerold Steinmann schreibt dazu im Editorial des Schweizerischen Zentralblattes für Staats- und Verwaltungsrecht, 116,Nr. 1, S.1 f., unter dem Titel „Denk-würdige Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auszug: „(…)Die grosse Mehrheit der…

“Fremde Richter” schon gleich im Titel

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

SVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei befindet, offenbar nochmals umbenannt. Die “fremden Richter” müssen schon in den Titel! “Die Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» ist nur ein zusätzliches Instrument, um zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.” Dies und mehr zu Völkerrecht und EMRK sagt…

Neuerscheinungen zur EMRK

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Rezensiert von Markus Hofmann in der NZZ. “(…) Die Schrift ist bestens geeignet, um Vorurteile gegenüber der EMRK und dem Strassburger Gericht abzubauen.” NZZ-Redaktor Markus Hofmann (NZZ 13.1.15, S. 11), bespricht Arthur Haefliger, Frank Schürmann: “Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz”, Stämpfli Verlag, Bern 2014. “Schürmann vertritt als Prozessbevollmächtigter jeweils die Regierung der Schweiz vor dem Menschenrechtsgerichtshof.” In derselben Rezension…

Ein Verfassungsgericht nur für die Kantone?

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Motion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der Traktandenliste! Diesmal soll – anderes als beim letzten, gescheiterten Anlauf – sogar ein neues Gericht geschaffen werden. Dieses soll aber nicht Individualrechte schützen, sondern exklusiv die Kantone. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grundrechte werden ja bereits durch das…

Kommentar: Durchsetzungs-Initiative vor’s Volk, RASA zustande bringen!

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Migration & Flucht, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Für eine direkte Demokratie der Substanz und der Klarheit. Kommentar des Präsidenten von „Unser Recht“, Ulrich E. Gut: Zunächst zur Härtefallklausel, die der Ständerat  für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht. Die NZZ berichtet von grosser Angst vor der Durchsetzungsinitiative: “(…) Gerhard Pfister (cvp., Zug) wird den Kurs seiner Fraktion nicht unterstützen. Die Gefahr sei gross,…

“Gemeinsame, nicht fremde Richter”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur EMRK. Aus einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 11.12.14: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt auch. Die SVP will nun das Schweizer Recht ein für alle Mal über die EMRK stellen. Braucht es eine solche Klärung der Rangordnung? Die Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, den die Schweiz unterschrieben hat. Gemeinsam mit…

EMRK: Die Stakeholder-Strategie kann zum Erfolg führen

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Nach “Dialog EMRK” und “Schutzfaktor M” jetzt die Gruppe “Menschenrechte sind Schweizer Rechte”. Zudem neue interessante Beschwerden in Strassburg. Nach “Dialog EMRK” und “Schutzfaktor M” jetzt dies: “Die wichtigsten Schweizer Hilfswerke sowie Verbände und Persönlichkeiten (…) haben ein Komitee gegründet, das eine landesweite Kampagne zum Erhalt der Menschenrechtskonvention lanciert“, berichtet die “SonntagsZeitung“. „Dabei ist der…