Dr. h.c. für Claudia Schoch, weiland “juristisches Gewissen” der NZZ

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich ernannte die ehemalige NZZ-Inlandredaktorin Claudia Schoch am 30. April 2016 zur Ehrendoktorin. Aus der Begründung durch die Dekanin, Prof. Dr. Christine Kaufmann: Die Fakultät ehre Claudia Schoch für ihren Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien in der gesellschaftlichen Diskussion an einer zentralen Schnittstelle von Staatsrecht und politischem Diskurs. Hartnäckig, unbeugsam und…

Neue FDP-Präsidentin gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

In einem Interview mit der “Schweiz am Sonntag” (10.4.16) äusserte sich Nationalrätin Petra Gössi, die neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz, zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg sowie zur Anti-Völkerrechts-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) der SVP. Auszug: “Ein anderes Spannungsfeld betrifft die Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäss Smartvote wollen Sie nicht, dass Entscheide…

“Strassburg”-Kritikerin gegen Kündigung – für kalkulierten Ungehorsam

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Trotz ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg: NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana machte nun unmissverständlich klar, dass sie dIe weitere Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befürwortet – aber auch eine Politik, die man als kalkulierten Ungehorsam bezeichnen kann. Auszug: “Die SVP will nun mit der Selbstbestimmungsinitiative aufs Ganze…

SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative (“Selbstbestimmungsinitiative”) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken. Auszug aus dem Interview: “Rösti: Die Verteidigung…

“Dringender Aufruf”: Starthilfe gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Das “Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative vom 28. Februar 2016”, das den “Dringenden Aufruf” gegen die Durchsetzungsinitiative lancierte und durch seine Kampagne einen mitentscheidenden Beitrag zu deren Ablehnung leistete, teilte den Mitunterzeichnenden mit, es habe sich noch nicht aufgelöst. Aus der Mitteilung vom 4. April 2016: “Wir planen konkret, mit dem noch vorhandenen Geld einen…

Die Asylgesetzrevision ist keine Bewährungsprobe für die Kräfte des 28.2.

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen.   Zu Recht appelliert deshalb nach…

Subsidiarität für “Strassburg”, “marge d’appréciation” für Staaten

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Ständerat stimmte am Montag, 29. Februar 2016 dem Protokoll Nummer 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einstimmig und ohne Enthaltung zu. Aus dem Votum der Kommissionssprecherin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU): “(…) Pendant sa présidence du Comité des ministres du Conseil de l’Europe en 2009-2010, la Suisse a organisé une conférence ministérielle sur l’avenir de la…

Schutzfaktor M: Jetzt gegen Anti-Menschenrechts-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Schutzfaktor M: “Das waren Wochen! Wir haben einen historischen Abstimmungskampf gesehen. Und ein starkes Bekenntnis der Mehrheit für die Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie. Ein Ruck ging durch die Zivilgesellschaft. Und die vielfältige Ausdrucksweise Einzelner hat der orchestrierten Angstmacherei der mächtigsten Partei der Schweiz Einhalt geboten. Ein ermutigendes Zeichen, auch für zukünftige Herausforderungen. Mit der Ablehnung…