Eine gute Chance, aber keine Gewissheit für das Nein. Höchste Dringlichkeit hat im Herbst 2015 die Vorbereitung der Abstimmungskampagne gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Diese kann bereits am 28. Februar 2016, eventuell am 5. Juni 2016, zur Abstimmung kommen. Wortlaut der Durchsetzungsinitiative finden Sie hier. Einige taktische Aspekte: – Das „politische Personal“ ist bis zum…
Die Durchsetzungsinitiative würde zur Brechstange für die “Fremde Richter”-Initiative. Zur Frage nach dem Abstimmungsdatum für die Durchsetzungsinitiative erhielt der Redaktor dieses Newsletters am 27.8.2015 folgende Auskunft aus der Bundeskanzlei: „Die Schlussabstimmung im Parlament über diese Volksinitiative hat am 20.03.2015 stattgefunden (BBl 2015 2701). Nach den neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wird der…
Aktuelle rechtspolitische Entwicklungen.
Aber die Berufung aus dem EU-Gerichtshof ist verfehlt. Am Ende eines Artikels über die Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Suizidhilfe beseitigt Christoph Blocher persönlich jeden Zweifel daran, dass die SVP mit der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter” die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz anstrebt. Blocher schreibt: “So hat auch…
Daniel Vischer erinnert sich an seine Sichtweise.
Welche Auswirkungen auf die schweizerische EMRK-Debatte? Mit dem Wahlsieg der britischen Konservativen rückt die angekündigte Absetzbewegung der Regierung von der Europäischen Menschenrechtskonvention näher. „The Economist“ schreibt: Among the priorities for his first 100 days is the abolition of the Human Rights Act (HRA). It is not his best idea. (…)” Mehr Informationen finden Sie hier. Boulevardblätter…
Walter Haller zur Auseinandersetzung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung der Universität Zürich, verdanken wir folgende Zuschrift: „Mit der Herleitung von Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK (z.B. im Zusammenhang mit Umweltschutz) hat sich Elisabeth Chiariello in Ihrer hervorragenden Habilitationsschrift „Der Richter als Verfassungsrichter?…
Bericht über einen Vortrag des Redaktors der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter”. Ein Bericht über einen Vortrag Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, bei einer SVP-Sektion bestätigt, dass „Strassburgs“ Praxis zu Artikel 8 EMRK eine zentrale Bedeutung in der Kampagne für die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ bekommen wird:…
66 NGO’s stehen dahinter 66 NGO’s haben die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Bericht der NZZ finden Sie hier. Den Initiativtext mit Erläuterungen auf französisch finden Sie hier. Den Initiativtext mit Erläuterungen auf italienisch finden Sie hier.
Ein Beitrag von Jörg Paul Müller und Daniel Thürer. Auszug aus der Zusammenfassung / Extrait du Résumé Jörg Paul Müller / Daniel Thürer: „Landesrecht vor Völkerrecht? Grenzen einer Systemänderung“. Zeitschrift für Schweizerisches Recht Band 134 (2015) I Heft 1, S. 3 ff. Aus der Zusammenfassung:„(…) Wenn auch manche seiner (des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) Urteile nicht…
