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Unsere Artikel
Kategorie: Völkerrecht & Landesrecht
483 Artikel

Benedict Vischer: „Tückischer Traum von der wohlgeordneten Welt“

28. November 2014

Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“. Benedict Vischer sieht das wirkliche Problem der neuen SVP-Initiative, „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, nicht bei der Unterordnung des Völkerrechts unter das Landesrechts. Dies stehe auch in Verfassungen anderer Länder, und trotzdem respektierten sie die EMRK. Auszug: „(…) Die Gefahr der SVP-Initiative liegt darin, dass sie der gesteigerten Komplexität einer globalisierten Welt

Wer oder was ist „das Volk“, Herr Professor Vogt?

28. November 2014

Zu einem Porträt Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, in der NZZ. Das ist also der entscheidende Punkt: An die „Weisheit des Volkes“ muss man glauben, wenn man den Schweizerinnen und Schweizern den Schutz ihrer Menschenrechte abbauen will. Herr Vogt meint, die Schweiz müsste den Menschenrechtsschutz selber garantieren: durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Aber seine SVP hat die Verfassungsgerichtsbarkeit

Stimmen zur EMRK und zur Kündigungsforderung

23. November 2014

Christophe Darbellay, Lukas Häuptli, Daniel Jositsch u.a. CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Bundesrat Ueli Maurers Antrag, die EMRK zu kündigen: „Le problème, c’est que l’UDC ne joue plus avec les minarets mais avec les valeurs fondamentales du pays.“ (Aus Fabian Muhieddine, „Comment Ueli Maurer a monté son coup politique contre les droits de l’homme“, „Le Matin Dimanche“, 23 novembre 2014, p. 7). * „Le Temps“ mit Reaktionen

Dublin: Europarats-Untersuchung gegen Italien?

23. November 2014

Vorstoss eines Schweizer Vertreters (aus der SVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Es ist eine Schande, dass die Italiener die Umsetzung des Dublin-Abkommens verhindern“, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer im „SonntagsBlick“ (23.11.14). Er fordert im Europarat eine Untersuchung gegen Italien. Würde Alfred Heer in Italien politisieren, dann zweifellos in einer Partei, die der SVP nahe steht. Als ein Einwanderungs- und Flüchtlingspolitiker dieser

Ueli Maurer schafft Klarheit

21. November 2014

Seine Partei will die Kündigung der EMRK Ueli Maurer hat mit seinem Antrag im Bundesrat, die Schweiz solle die EMRK kündigen, wohl die letzten Zweifel daran zerstreut, dass dies das Ziel seiner Partei ist. Hierzu ein Kommentar von NZZ-Redaktor Markus Hofmann, den Sie hier finden. 

EMRK: Akzentverschiebung auf „Ungehorsam“

21. November 2014

FDP/Liberalen-Präsident: Kündigung wäre „verrückt“ Nationalrat Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, bezeichnet den Vorschlag, die EMRK zu kündigen, als „verrückt“. Aber er erwarte, «dass die Bundesrichter von Zeit zu Zeit den Mut hätten, die Urteile aus Strassburg nicht derart sklavisch umzusetzen». Mehr Informationen finden Sie hier. Auch alt Bundesrichter Martin Schubarth hieb in diese Kerbe.

Volks-absolutistisch gegen Schutz vor unverhältnismässigem Staatszugriff

19. November 2014

Im Ernst die Haltung der NZZ? Das kann in die Zeitgeschichte eingehen: Ein Teil der NZZ-Redaktion – wohlverstanden: ein Teil – schlägt sich auf die Seite des Volks-Absolutismus. In einer entscheidenden Phase der schweizerischen Verfassungspolitik wird der Angriff gegen den Schutz vor unverhältnismässigem Staatshandeln unterstützt. Mehr Informationen finden Sie hier.  Hierzu eine Zuschrift von Prof. Dr. iur. Dr. h.c Pierre Widmer, Bern,

40 Jahre Schweiz bei der EMRK: Bericht des Bundesrates

19. November 2014

Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen: Dies sind die Grundzüge der Haltung des Bundesrates gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am Mittwoch 19.11.2014 veröffentlichte er seinen Bericht „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven“, den er den eidgenössischen Räten in Erfüllung

„Wortgetreue“ Umsetzung – nein danke!

16. November 2014

Hans Geiger, Befürworter der Goldinitiative, wünscht Behebung eines Konstruktionsfehlers durch die Gesetzgebung nach Annahme dieser Initiative. „Wortgetreue“ Umsetzung – nein danke! Bitte nicht! Mit dieser Meinung überrascht Professor Hans Geiger, nach verbreiteter Meinung der wirkungskräftigste Propagandist der Ecopop-Initiative. Sein Wunsch nach Nachbesserung durch den Gesetzgeber betrifft aber die Goldinitiative, die er ebenfalls befürwortet. Das Goldverkaufsverbot sei ein schwerwiegender Konstruktionsfehler der Initiative. „Dieser

Text der Volksinitiative für ein Burkaverbot

16. November 2014

„Sonntagszeitung“ und „Le Matin Dimanche“ informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie „Le Matin Dimanche“ festhält, existiert er erst in deutscher Sprache: „Sonntagszeitung“ und „Le Matin Dimanche“ informieren am 16.11.2014 über den Text der eidgenössischen Volksinitiative für ein Verhüllungs- bzw. Burkaverbot. Wie „Le Matin Dimanche“ festhält, existiert er erst in deutscher Sprache:

Blocher: EMRK war nur für Diktaturen gedacht

9. November 2014

Aber die Diktaturen kümmerten sich nicht darum. Für Christoph Blocher ist der Grund, weshalb die Schweiz die EMRK unterzeichnete, dahingefallen. Die Schweiz selber habe ja den europäischen Menschenrechtsschutz nicht nötig – Grund zur Unterzeichnung sei die Absicht gewesen, die Verhältnisse in den Diktaturen zu verbessern, was gescheitert sei:  «La Suisse a signé la Convention des droits de l’homme pour améliorer la situation

Ausschaffung: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

7. November 2014

Die Version des Nationalrats ist im zentralen Punkt ein Nicht-Entscheid, eine Flucht aus der Verantwortung. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstelllte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung…

7. November 2014

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

Walter Haller: „Eine Lanze für die EMRK“

30. Oktober 2014

Zuschrift an die NZZ. Walter Haller in der NZZ vom 30. Oktober 2014, S. 22, unter dem Titel „Eine Lanze für die EMRK“: „Die von der SVP lancierte Volksinitiative, die vorgibt, das Verhältnis von Bundesrecht und Völkerrecht klarzustellen, richtet sich im Kern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Allerdings lässt sich das aus dem verklausulierten, mit Hilfe eine „Professörleins“ (in der Ausdrucksweise Blochers)

„Ermessen“-Polemik – den Anfängen wehren!

28. Oktober 2014

„Ja, aber“ Hans-Ueli Vogts zum EGMR-Entscheid betreffend Unschuldsvermutung – sein „Aber“ ist unhaltbar. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen SVP-Initiative leitete, legt dem Vernehmen nach Wert darauf, in dieser Sache nicht als Jus-Professor aufzutreten. Das wäre wohl auch besser für ihn – etwa wenn er sich im „Tages-Anzeiger“ zum neusten Strassburger Urteil betreffend Unschuldsvermutung zitieren lässt,

EGMR: Nur ein Gericht darf einen Menschen öffentlich schuldig erklären

28. Oktober 2014

Neuer Entscheid zur Unschuldsvermutung in einem Schweizer Fall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, der die Schweiz betrifft, die Behörden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verurteilt. Es geht im Fall Peltereau-Villeneuve um einen katholischen Priester, dem im Kanton Genf sexuelle Handlungen mit Abhängigen vorgeworfen wurden. 2008 hatte ein Genfer Staatsanwalt gegen den

Stellungnahmen gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP

27. Oktober 2014

Amnesty Schweiz, Humanrights.ch und Operation Libero / NZZ-Kommentar: „Zum Schaden der Schweiz“ Aus der Stellungnahme von Amnesty Schweiz unter dem Titel „Unverantwortlich!“: „Das Initiativprojekt «Schweizer Recht vor fremdem Recht» bedroht unsere grundlegenden Menschenrechte: Bei Annahme einer solchen Initiative könnten Grundrechte künftig durch Mehrheitsbeschlüsse eingeschränkt werden. Damit würden Tür und Tor geöffnet für eine Diskriminierung von Minderheiten, deren Rechte bisher vom

Vorschläge zur Strategie gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative

26. Oktober 2014

Zustimmung zum Menschenrechtsraum Europa stärken – Stakeholders-Strategie – Bessere Information über Urteile – Europarat ins Licht rücken Wer noch Zweifel hatte, kann sie beiseite tun: „Die Delegierten der SVP haben heute (25.10.14) in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ‚zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor‘ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen

Immer öfter führen Seniorinnen und Senioren in Strassburg Beschwerde

23. Oktober 2014

Die EMRK gewährt auch Rechtsschutz bei spezifischen Problemen älterer und alter Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg fällt immer mehr Urteile, bei denen es um Rechte alter Menschen geht. Dies stellte Matthias Kloth von der Generaldirektion des Europarats für Menschenrechte und Recht fest. Er referierte am 20. Oktober 2014 an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe in Glasgow. Kloth war

Gemeinsame und fremde Richter sind zweierlei

13. Oktober 2014

Der Begriff „juges étrangers“ im Titel eines „Le Temps“-Artikels (Link siehe unten) gibt Gelegenheit, ein Wort für eine Unterscheidung einzulegen. Im Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg handelt es sich aus Schweizer Sicht um gemeinsame Richter, da die Schweiz Mitglied der Trägerschaft dieses Gerichts, des Europarats, ist, die EMRK unterzeichnet hat und – gleichberechtigt mit allen andern Konventionsstaaten –

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative und fehlende Verfassungs-Gerichtsbarkeit

7. Oktober 2014

Giusep Nay erklärt einen brisanten Zusammenhang. Als die eidgenössische Räte auf Betreiben des Ständerats die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi und Heiner Studer zur  Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung (Bindung der Gerichte an verfassungswidrige Bundesgesetze) und zur Einführung einer einzelfallweisen (akzessorischen)  Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetz abschmetterte (Mehr Informationen finden Sie hier.), hörte man, dies sei unnötig, weil die Grundrechte ja durch die Europäische Menschenrechtskonvention

Marktwirtschaft braucht Rechtsstaat und Demokratie

15. September 2014

Mario Vargas Llosa über sein Verständnis des Liberalismus. „(…) Die freie Marktwirtschaft kann ohne ein unabhängiges, effizientes Rechtssystem nicht funktionieren, und keine Reform lässt sich erfolgreich umsetzen, wenn sie nicht jenes Mass an Kontrolle und Kritik durch die öffentliche Meinung einbezieht, das einzig in einer Demokratie gewährleistet ist. (…)“ Mehr Informationen finden Sie hier.

Deutliches Nein zu „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“

9. September 2014

Nationalrat beschliesst über Parlamentarischer Initiative von Heinz Brand (SVP, GR). Der Nationalrat lehnte am Montag, 8. September 2014, die parlamentarische Initiative „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“ von Nationalrat Heinz Brand (SVP, Graubünden) mit 127 zu 52 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab. Das Wortprotokoll finden Sie hier.

Zur „dynamischen“ Rechtsprechung des EGMR

29. August 2014

Sie ist in der EMRK angelegt und galt bereits, als die Schweiz beitrat. Zur Kritik an der „dynamischen“ Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schreibt uns ein Mitglied des Vereins „Unser Recht“: „Es gibt auch noch einen weiteren, direkt auf die EMRK zurückgehenden Ansatz, der den Kritikern der dynamischen Rechtsprechung entgegengehalten werden kann.  „‘Als die Schweiz die EMRK 1974

EMRK-Zusatzprotokolle referendumspflichtig

22. August 2014

Zur Frage der demokratischen Legitimität der europäischen Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Zur Frage der  demokratischen Legitimitätsbasis der europäischen Menschenrechts-Gerichtsbarkeit wurden wir darauf hingewiesen, dass die Zusatzprotokolle seit deren sechstem dem fakultativen Referendum unterstanden. Wie gemeldet, eröffnete der Bundesrat soeben das Vernehmlassungsverfahren zum 15. Zusatzprotokoll.

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP: Originaldokumente

12. August 2014

Initiativtext, der an die Parteigremien geht, sowie Referate von Christoph Blocher, Céline Amaudruz und Lukas Reimann. Im Folgenden erhalten Sie auf Deutsch und Französisch die Originaldokumente zur Volksinitiative, die die Leitung der SVP Schweiz am 12. August vorgestellt hat. Quelle: Homepage der SVP Schweiz. Reaktionen und Beurteilungen folgen.  Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor 

L’offensive UDC contre Strasbourg se heurtera à une forte opposition

1. Juli 2014

Les blochériens se moquent du Conseil de l’Europe mais ne se rendent pas compte des conséquences, estime Ulrich E. Gut, président de l’association Notre Droit. Parallèlement aux menaces qui pèsent sur les accords bilatéraux entre la Suisse et l’Union européenne, il existe un risque de conflit avec le Conseil de l’Europe. Une expertise menée par le professeur Walter Kälin et son assistant

„Strassburg“-Kritiker gegen Infragestellung der EMRK

1. Juli 2014

Bemerkenswerte Stellungnahmen von Martin Schubarth und Paul Widmer. Alt-Bundesrichter Prof. Martin Schubarth, seit vielen Jahren ein harter Kritiker der „Strassburger“ Rechtsprechung, grenzt sich ab: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei eine wertvolle Errungenschaft, wie die Ereignisse in der Ukraine erneut zeigten, und sei deshalb als solche nicht in Frage zu stellen. Beispiele zeigten „deutlich, wie wichtig das Völkerrecht gerade für kleinere

Ausschaffungen: Getrübter Blick zweier Parteipräsidenten ins Wahljahr

25. Juni 2014

Sie scheinen zu übersehen, dass die SVP längst ein anderes Wunschszenario für den Wahlkampf hat. „FDP-Präsident Philipp Müller hat wenig Verständnis für das Vorgehen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK): Beschliesse der Ständerat nicht dasselbe wie der National­rat, werde die Durchsetzungs­initiative zur Abstimmung kommen und vom Stimmvolk angenommen. Dann stehe der Text in der Verfassung anstatt im Ausführungsgesetz, ‚dann ist

Vorbereitungsfeuer für Initiative: Blocher wirft Bundesgericht Verfassungsbruch vor

22. Juni 2014

Vorderthal-Rede vom 29.6.14: EU-Abwehr und „Landesrecht vor Völkerrecht“ als Teile eines Ganzen. Der Wortlaut von Christoph Blochers Vorderthal-Rede vom 20. Juni zeigt, dass „Landesrecht vor Völkerrecht“, das Bestreiten des Geltungsanspruchs jeden Völkerrechts ausser dem zwingenden, ebenso hohe Priorität hat wie die Beziehung zur EU. Mehr Informationen finden Sie hier. Die beiden Themen bilden für ihn Teile eines Ganzen. In der

Hitlergruss: „Skandalurteil“ oder „Die Letzten beissen die Hunde“

30. Mai 2014

Ein Kommentar, In der Abfolge öffentliche Debatte – Gesetzgebung – Referendum – Rechtsprechung sind die Richterinnen und Richter die Letzten. Die Letzten beissen die Hunde. Das ist Programm, wenn der Nationalrat jetzt vom Bundesgericht erwartet, zu entscheiden, ob die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei Ausweisungen und Ausschaffungen noch gilt. Das ist Realität in Fällen wie dem Fall Hitlergruss. Der „Beobachter“ stellt

Szenarien eines EMRK-Konflikts der Schweiz mit dem Europarat

25. Mai 2014

Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am Beispiel das Falls Perinçek Am Donnerstag, 15. Mai 2014, stellte Professor Walter Kälin, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), an einer Medienkonferenz in Bern das Gutachten „Schweizer Recht bricht Völkerrecht? Szenarien eines Konfliktes mit dem Europarat im Falle eines beanspruchten Vorranges des Landesrechts vor der EMRK“

„Landesrecht vor Völkerrecht“ fast so wichtig wie „EU nein“

10. Mai 2014

Blocher verkündet seine Prioritäten als nunmehr ausserparlamentarischer Partei- und Bewegungsführer. Aus der Berichterstattung über Christoph Blochers Entscheid, seine Partei und seine Bewegung künftig von ausserhalb des Parlaments zu führen:  Blocher „will dafür sorgen, dass das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht – anders als das Bundesgericht 2012 entschieden hat. Dafür brauche es wohl eine Volksinitiative, weil das Parlament der SVP

Ausschaffungen: Nationalrats-Strategie scheitert

23. März 2014

Wie zu erwarten war, spielt die SVP nicht mit – „Problembewirtschaftung in der Endlosschlaufe“ Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein: Die Mehrheit des Nationalrats entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle, wollte es aber den Gerichten in Lausanne und Strassburg überlassen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin anzuwenden: EMRK-widrige Ausweisungen und Ausschaffungen zu verhindern Damit beruhigte man

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

23. März 2014

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

Unterschätzte Bedeutung des Europarats

6. März 2014

Der Stellung der Schweiz in Europa droht eine fahrlässige Schwächung. Hier wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass zumindest die politische Rolle der Schweiz als vollwertiges Mitglied des Europarat eine uneingeschränkte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voraussetzt, einschliesslich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Eine Einschränkung dieser Geltung – und wäre sie auch nur eine bereichsweise, zum Beispiel

Landesrecht/ Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

Landesrecht/Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

EMRK/EGMR: Aktive Schweiz im Reformprozess

12. Dezember 2013

Eine Interpellationsantwort des Bundesrates und ein Open Call des Europarats-Lenkungsausschusses für Menschenrechte In der Schweiz scheint ein Programm abzulaufen, das kaum mehr gestoppt werden kann und zur erklärten, systematischen Nichtbeachtung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führen wird: Der Nationalrat wird, einer grossen Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission folgenden, den Antrag des

Völkerrecht – im Interesse der Schweiz

1. Dezember 2013

Jörg Paul Müller zum Interesse der Schweiz am Völkerrecht und zu ihrer Mitverantwortung für die EMRK. Professor Jörg Paul Müller (Bern) nimmt Stellung zu politischen Angriffen auf den Vorrang des Völkerrechts, erläutert dessen existenzielle Bedeutung gerade für kleine Staaten und tritt dafür ein, dass die Schweiz ihrer Mitverantwortung als Mitglied des Europarates für die Weiterentwicklung seiner Institutionen gerecht wird. Mehr Informationen finden

EMRK-Debatte: Zur Bedeutung der Interlakener Ministerkonferenz von 2010

20. November 2013

Das Menschenrechts-Schutzsystem von „Strassburg“ ist reformfähig. Die notwendige juristische Diskussion gewisser Teilen der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist für den politischen Propagandisten eine Fundgrube, aus der er Themen herausgreifen, hochspielen, zu skandalisieren versuchen kann. Es wird nötig, aber schwierig sein, juristische und politische Debatte klar und explizit abzugrenzen. Kritik an der EGMR-Praxis als politisch unkorrekt oder inopportun

Bundesgericht und EMRK, „Strassburg“, Landesrecht-Völkerrecht

2. November 2013

Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview. Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview mit NZZ-Redaktorin Katharina Fontana. Auszug: „(…) Fontana: Warum gilt nicht einfach der jüngste Volksentscheid? Es gibt in der Verfassung ja keine höherwertigen Normen oder Ewigkeitsklauseln, die nicht abgeändert werden könnten. Zünd: Es stimmt, dass das Volk die Verfassung frei abändern kann. Allerdings, und das ist der springende Punkt, hat es die der Ausschaffungsinitiative

Giusep Nay: Rechtsstaat in Gefahr

21. Oktober 2013

Von Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident. Wann respektiert die Bundesversammlung die Gewaltentrennung besser und schützt sie den Volkswillen wirklich und wann stoppt sie den rechtlichen Widersinn mit dem geforderten Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht ?   Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates will die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative strikt nach ihrem Wortlaut und ohne Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und

Die ultimative „Durchsetzungs-Initiative“

20. Oktober 2013

Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschloss, wie gemeldet, eine Gesetzesgrundlage für völkerrechtswidrige Ausschaffungen zu erlassen. Sie will damit einer Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative aus dem Weg gehen. Tatsächlich bewirkt sie aber, dass die „Landesrecht-vor-Völkerrecht“-Vorstösse, die als Volkinitiative in Planung, als parlamentarische Initiative (von Heinz Brand, SVP, GR) bereits eingereicht

Thomas Pfisterer: „Bilaterale – mit mehr Mitsprache eine langfristige Chance“

27. September 2013

Zur Gewichtung der schweizerischen Interessen an einem annehmbaren Streitschlichtungsverfahren einerseits, an der Mitgestaltung des künftig geltenden Rechts anderseits. Zum Unterfangen, mit der Absage der alten Eidgenossen an die „fremden Richter“ des 13. Jahrhunderts die Beziehungen zwischen der heutigen Schweiz und ihrer heutigen europäischen Nachbarschaft bestimmen zu wollen, haben wir uns an dieser Stelle wiederholt geäussert. Verschiebt man den Blick von

Wer die Todesstrafe wünscht…

26. September 2013

…sollte auch an die Begnadigungsverfahren denken. „Geht es ums Strafrecht, dreht der ansonsten behäbige Berner Politbetrieb im roten Bereich“, stellt Thomas Hasler im Tages-Anzeiger fest (26.9.13). Wenn es nach einigen SVP-Politikern ginge, würden diese Drehungen in ein paar Jahren durch Begnadigungsgesuche aus Todeszellen beschleunigt. Befürworter und Gegner der Todesstrafe scheinen sich der Härten dieses Themas noch nicht voll bewusst zu sein. Es

Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“

12. August 2013

Grundsätzliche und strategische Überlegungen. Am Montag, 12. August 2013, stellt die SVP, eventuell erst in den Grundzügen, ihre Volksinitiative vor, die nun den Titel „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“ tragen soll. Für die Ausführungen der SVP verweisen wir auf deren Webseiten sowie auf die tagesaktuellen Medienberichte. Wir werden nach genauer Prüfung darauf eingehen. Hierfür sind wir für Kommentare und

FDP/Liberale zu Landesrecht-Völkerrecht: „Pacta sunt servanda“ – aber…

2. August 2013

Neue Verpflichtungen konsequenter beurteilen und legitimieren, und der EGMR darf keine vierte Instanz werden. „Pacta sunt servanda.“ Mit dem expliziten Bekenntnis zu dieser Norm haben die FDP/Liberalen in einer am 1. August 2013 verbreiteten Stellungnahme eine Trennlinie zur SVP und zu einzelnen Exponenten der CVP gezogen, die Landesrecht schlechthin vor Völkerrecht stellen und damit die Verletzung und Kündigung von Staatsverträgen, insbesondere

Vom Nutzen der EMRK

31. Juli 2013

Ein Beispiel – Wir brauchen deren viele! Nobody is perfect: Selbst bei der „Basler Zeitung“ kann eine positive Erwähnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ins Blatt rutschen. Tatort: Porträt des Kriminalreporters Viktor Dammann unter dem Titel „Der letzte Boulevard-Kommissar“ (22.7.13, S. 2). Dass ihm der EGMR im Fall seiner Recherche über den Fraumünsterpost-Raub Recht gab, „war nicht nur für mich, sondern

Die „fremden Richter“ und die alten Eidgenossen

5. Juli 2013

Wie es wirklich war. Ein Kommentar von Wolfgang Ernst. Es ist Unsinn, aus dem spätmittelalterlichen Verbot, Streitigkeiten vor fremde Richter zu ziehen, ein pathetisches europapolitisches Argument ableiten zu wollen. Hier – wie bei Schilllers „Tell“ – deuten die Nationalkonservativen eine Geschichte der wachsenden Zusammenarbeit in eine Legende der Isolation um. * Worum es bei den „fremden Richtern“ wirklich ging, erklärt

„Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“

30. Juni 2013

Nur Verlierer bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – Konsequenz muss gezogen werden. „Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“ – unter diesem Titel kommentiert Christian Kamm in der „Ostschweiz am Sonntag“ (30.6.2013, S. 13) die Lage, nachdem der Bundesrat seine Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet hat. Es werde nur Verlierer geben, darunter der Bundesrat, der „zwischen allen Fronten steht und zusammenführen soll, was definitiv

„Die EMRK aufkündigen“

27. Juni 2013

Die SVP gibt sich noch unentschlossen – die „Weltwoche“ hat sich entschieden. – EMRK: Steht „Strassburg“ wirkich keine rechtssetzende Gewalt gegenüber? Während die SVP noch offen lässt, ob die Volksinitiative „Landesrecht vor Völkerrecht“, an der sie arbeitet, direkt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielen soll, ist für „Weltwoche“-Redaktor Alex Baur schon klar: „Die EMRK aufkündigen.“ („Weltwoche“ 27.6.2013, S. 11 f.)

Die Gründe des Bundesrats für den Verbleib der Schweiz bei EMRK und Europarat

16. Mai 2013

Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai 2013 auf eine Interpellation der SVP-Führung (mit Parteipräsident Toni Brunner als Erstunterzeichner) dar, wie er die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz beurteilt und weshalb er eine Kündigung der EMRK – und das Ausscheiden aus dem Europarat, das deren Folge wäre – ablehnt: 1. Die

Das Völkerrecht bringt angeblich den Sonderfall Schweiz in Gefahr

5. April 2013

Eine Gelegenheit, sich in die Auseinandersetzung um die angekündigte SVP-Volksinitiative einzustimmen. Roger Köppels „Weltwoche“-Editorial vom 4.3.13 – „Vorteil Schweiz: Was die heutige Schweiz von der Machtergreifung Hitlers lernen kann“ – beginnt als Eloge auf die Widerstandskraft des Sonderfalls Schweiz gegen den Nationalsozialismus und endet mit einem Aufruf zum Widerstand gegen das Völkerrecht: „(…) Künftig soll nicht mehr gelten, was der

Menschenrechts-relevante Umweltprobleme

3. März 2013

Helen Keller/Luca Cirigliano, „Grundrechtliche Ansprüche an den Service Public: Am Beispiel der italienischen Abfallkrise“. Umweltschutzrechtliche Probleme grösseren Ausmasses können eine menschenrechtliche Dimension annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil zur italienischen Abfallkrise deutlich gemacht. Er stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest (Recht auf Privat- und Familienleben). Hierzu ist auf eine Publikation hinzuweisen: Helen Keller/Luca Cirigliano, „Grundrechtliche

„Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“

7. Oktober 2012

Ein Artikel von Helen Keller und Luca Cirigliano. Als Beitrag zur laufenden Debatte über satirische Infragestellung von Religionen sowie über Kränkung und Provokation religiöser Menschen und Gruppen weisen wir auf den Artikel Helen Kellers und Luca Ciriglianos hin: „Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“, erschienen in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV, 2010). Wir danken für die Zustimmung

„Bedeutungsgewinn des ‚soft law‘: Chance oder Risiko“

18. September 2012

„Unser Recht“-Jahreskonferenzbericht 2012. Den Konferenzbericht der „Unser Recht“-Jahreskonferenz 2012 zum Thema „Bedeutungsgewinn des ‚soft law‘: Chance oder Risiko“ finden Sie nun in deutscher Sprache hier. Verfasserin ist wiederum lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Der Konferenzbericht wird auf Französisch übersetzt.

„Schweizerisches Bundesstaatsrecht“ Häfelin/Haller/Keller, 8. Aufl., mit aktuellen Schwerpunkten

16. September 2012

„Die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre“ gab die neuen thematischen Schwerpunkte vor. Das „Schweizerische Bundestaatsrecht“ Häfelin/ Haller/ Keller ist in 8. Auflage erschienen (Zürich 2012). Walter Haller und Helen Keller weisen im Vorwort darauf hin, dass „die zum Teil turbulente staatspolitische Entwicklung der letzten Jahre die neuen thematischen Schwerpunkte“ vorgegeben habe: „Besonders erwähnenswert sind der vermehrte Rückgriff auf das Notrecht durch

„Zeit für Werte!“

3. April 2012

Ein Manifest im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative „Masseneinwanderung“. Das Manifest „Zeit für Werte!“ wurde durch Gaby Belz unter Mitwirkung einiger Personen mit ähnlicher Grundhaltung verfasst. Mehr Informationen finden Sie hier. Kontakt: gaby@belz.gmbh.ch.

Das Zusammenspiel von Bundesgericht und EGMR

18. März 2012

Analyse aus dem Blickwinkel der Subsidiarität. In der „Schweizer Richterzeitung“ ist erschienen: Helen Keller / Amrei Müller, „Das Zusammenspiel von Bundesgericht und EGMR analysiert aus dem Blickwinkel der Subsidiarität“ Mehr Informationen finden Sie hier.

Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190

18. März 2012

Zur Frage der Aufhebung der Bindung des Bundesgerichts an BV-widrige Bundesgesetze In der „Schweizer Richterzeitung“ erschienen: Andreas Auer / Alain Griffel, Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190. Mehr Informationen finden Sie hier.

„La Suisse devant la Cour européenne des droits de l’homme“

23. Januar 2012

Michel Hottelier, Hanspeter Mock und Michel Puéchavy haben in zweiter Auflage die Fallsammlung „La Suisse devant la Cour européenne des droits de l’homme“ herausgegeben. Professor Giorgio Malinverni, bis September 2011 Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weist in seinem Vorwort auf den starken Anstieg der Zahl von Gerichtsfällen aus der Schweiz seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2005

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

1. Januar 2011

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

Todesstrafe

30. Dezember 2010

Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite  Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010 veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“

„Die Krux mit der Blasphemie“

13. September 2010

Von Helen Keller und Luca Cirigliano ist erschienen: „Die Krux mit der Blasphemie – Analyse zweier richterlicher Lösungsansätze“, in: ZaöRV/Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht/Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, Jg. 70, 3 (2010), S. 403-431 Hier das Abstract: „Freie Meinungsäußerungen, die sich spezifisch gegen religiöse Glaubenssätze oder Dogmen wenden, hatten schon immer einen schweren Stand. Entweder wurden

Konferenzbericht zur Jahreskonferenz „Unser Recht“ 2010

24. Juni 2010

Hier finden Sie den Konferenzbericht der Jahreskonferenz „Unser Recht“ vom 24. Juni 2010: „Verfassungsrecht und Völkerrecht / Prävention und institutionelle Kontrolle (Verfassungsgerichtsbarkeit)“, verfasst durch lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich.

Kurt Fluri: „Mehr politisches Gewicht für rechtsstaatliche Werte“

27. Januar 2010

Artikel von Nationalrat Kurt Fluri: „Mehr politisches Gewicht für rechtsstaatliche Werte. Ausgleich zwischen direkter Demokratie und übergeordnetem Recht.“ Erschienen in der „Neuen Zürcher Zeitung“ am Mittwoch, 27. Januar 2010. Kurt Fluri (FDP, Solothurn) ist Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates. Mehr Informationen finden Sie hier.

Blocher: „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet“

15. Januar 2010

Aus Blochers Albisgüetli-Rede 2010 unter dem Titel „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet / Les méthodes de l’élite politique pour ruiner la Suisse“ erhalten Sie hier / ici Auszüge zu den Themenkreisen Rechtsstaat und internationales Recht, sowie den Link zur vollständigen Rede: Eine „Pflichtlektüre“, wenn man darauf gefasst sein will, was auf uns zukommt im Wahlkampf 2011 sowie in den Auseinandersetzungen über

Daniel Thürer: „Völkerrecht als Fortschritt und Chance“

1. Dezember 2009

Von Daniel Thürer, Ordinarius für Völkerrecht, Europarecht, öffentliches Recht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, ist eine Neuerscheinung anzuzeigen: „Völkerrecht als Fortschritt und Chance“, Band 2 von „Grundidee Gerechtigkeit“, Dike Verlag Zürich / St. Gallen, und Nomos Verlag, Baden-Baden 2009.  

Das Phänomen der „Scherbenhaufen“-Referenden

13. Oktober 2008

Oliver Diggelmann: „Das Phänomen der ‚Scherbenhaufen‘-Referenden“, Artikel in „Jusletter“ 13. Oktober 2008. Der Verfasser ist Professor für Völkerrecht, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie in Budapest und Lehrbeauftragter in Zürich, St. Gallen und Basel. Mehr Informationen finden Sie hier.

„Unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“

29. September 2008

Dr. Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, legt in einem Artikel in „Plädoyer“ 5/2008 dar, dass die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi (07.476, Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden) und Daniel Vischer (07.477, Gültigkeit von Volksinitiativen) „unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“ füllen würden, und tritt für ihre Annahme ein. Mehr Informationen finden Sie hier.

Im Einsatz für die Menschenrechte

22. August 2008

Helen Keller, Professorin für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Zürich, ist in den UNO-Menschenrechtsausschuss gewählt worden. Im Gespräch mit unipublic äussert sie sich zu den Handlungsmöglichkeiten des Gremiums und den Herausforderungen für die Menschenrechte. Mehr Informationen finden Sie hier.  

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

19. April 2008

„Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht“. Referat von Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann, Institut für Völkerrecht der Universität Zürich, an der Staatsrechtslehrertagung vom 19. April 2008 in Zürich. Mehr Informationen finden Sie hier.

Recht auf Leben und Folterverbot im europäischen Grundrechtsschutz

17. März 2008

Prof. Dr. Daniel Thürer: Begrüssung und Einleitung zum Referat „Recht auf Leben und Folterverbot im europäischen Grundrechtsschutz“ von Prof. Luzius Wildhaber an der Universität Zürich, 17. März 2008. (Das Referat von Professor Wildhaber liegt schriftlich nicht vor.) Mehr Informationen finden Sie hier.

Luzius Wildhaber: „Demokratie und Menschenrechte“

5. März 2008

Mit Blick auf aktuelle Diskussionen sei das Referat „Demokratie und Menschenrechte“ in Erinnerung gerufen, welches Luzius Wildhaber, 1998 bis 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, 2002 beim European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy in Graz hielt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Business and Human Rights: Issues, Concepts, Challenges

3. März 2008

„Business and Human Rights: Issues, Concepts, Challenges“: Zu diesem Thema führte das Zürcher Komitee von Human Rights Watch am 3. März 2008 eine Tagung im Swiss Re Centre for Global Dialogue durch. Thomas Bechtler, Präsident des Komitees, erinnerte in seiner Begrüssung daran, dass die UNO-Generalversammlung vor bald 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete. Es gelte das

Prof. Dr. Oliver Diggelmann

8. September 2007

Lautloser Wandel. Beschränken internationale Vereinbarungen Volksrechte und Freiheit? „Das Magazin“ 36/2007 Mehr Informationen finden Sie hier.

Grundlagen, Informationen, Argumente:

25. August 2007

Sorge um die humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine Aktion für das Völkerrecht. Artikel der „Zürcher Landzeitung“ vom 19.8.2007 mit Stellungnahme von Prof. Dr. Rainer Schweizer, HSG. Mehr Informationen finden Sie hier.

Prof. Dr. Daniel Thürer

17. August 2007

Wer hat Angst vor dem Völkerrecht? Wer vor den Volksrechten? Keine unlösbaren Widersprüche, sondern gegenseitige Stärkung. Artikel in NZZ vom 17.8.2007, Prof. Dr. Daniel Thürer Mehr Informationen finden Sie hier.

Christoph Blochers Bundesfeierrede 2007 in Hallau

1. August 2007

Die Bundesfeierrede, die der damalige Bundesrat und Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementsa Christoph Blocher am 1. August 2007 in Hallau hielt, war eine Kampfansage an das internationale Recht. Sie wurde zu einem Weckruf, für das Völkerrecht einzustehen und sich auf eine Auseinandersetzung von langer Dauer bereit zu machen.

Die andere Sicht:

1. August 2007

Bundesrat Christoph Blocher, 1.-August-Rede 2007 in Andermatt Bei internationalen Abmachungen werden Volksrechte abgetreten und so dem Volke die Entscheide entzogen.

Dr. Giusep Nay, ehem. Präsident des Bundesgerichts: Referat

19. Juni 2007

Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz und Stellenwert einer Menschenrechtsinstitution Referat zur Podiumsveranstaltung des Fördervereins Menschenrechtsinstitution Schweiz vom 19.6.2007 Mehr Informationen finden Sie hier.

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