Voto-Studie: Thema der SBI bereitete vielen Stimmenden Mühe

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die von der Bundeskanzlei finanzierten VOTO-Studien untersuchen das Stimmverhalten bei eidgenössischen Abstimmungen. Das Gemeinschaftsprojekt des Forschungszentrums FORS in Lausanne, des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) und des LINK Instituts in Luzern hat nun auch die Volksabstimmung vom 25. November 2018 analysiert. Betreffend die Selbstbestimmungsinitiative halten die Studienautoren fest, dass diese Abstimmungsvorlage vielen Stimmenden Mühe bereitet…

Konzernverantwortung: Gegenentwurf vergleichsweise unternehmensfreundlich und in Rechtstradition

Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Nüchtern betrachtet ist der vorliegende Zankapfel, die Haftungsregelung im Gegenentwurf, im internationalen Vergleich unternehmerfreundlich, dient der Rechtssicherheit und steht durchwegs im Einklang mit unserer Rechtstradition.” Zu diesem Schluss kommt Franz Werro,Professor für Obligationenrecht und Europäisches Privatrecht an der Universität Fribourg und der Georgetown University, in einem Artikel, der in der NZZ unter dem Titel “Konzernverantwortungsinitiative:…

Was würde ein Scheitern der Aktienrechtsrevision für die Konzernverantwortungs-Initiative bedeuten?

Allgemein, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Konzernverantwortungsinitiative könnte ein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden. Dieser würde in die Vorlage zur Revision des Aktienrechts integriert. So entschied im Juni der Nationalrat. Nun wies der Ständerat aber die Aktienrechtsrevision an seine vorberatende Kommission zurück. Derzeit ist nicht auszuschliessen, dass die Gesamtrevision schliesslich scheitert. Würde dann eine Vorlage, die sich auf den Gegenvorschlag zur…

FZA schützt vor Ausweisung nur bei rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz

Strafrecht & Vollzug, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Dieses Urteil des Zürcher Obergerichts drohte einer der vielen sprichwörtlichen Hunde zu werden, die des Hasen Tod sind: des Hasen “Geltung des Völkerrechts in der Schweiz”. Das Obergericht urteilte, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verbiete der Schweiz, ein deutschen Gewalttäter auszuweisen. Der Hase überlebte die vielen Hunde – und das Bundesgericht widersprach nun der Rechtsauffassung…

Jörg Paul Müller: Lehren nach dem Nein zur “Selbstbestimmungs-Initiative”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auszug aus dem Artikel “Lehren, die nach dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative zu ziehen sind”, von Jörg Paul Müller, emeritierter Ordinarius für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Bern: “Die klare Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative zeigt, dass neben dem Parlament auch das Stimmvolk keine grundrechtswidrige wörtliche Umsetzung eines neuen Verfassungstextes akzeptieren will. (…) Eine Lehre, die…

Bundesrat Cassis macht sich Sorgen über die “unmöglichen Übergangs-bestimmungen” der “Selbstbestimmungs-Initiative”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Bundesrat Ignazio Cassis stellte kürzlich in einem Interview fest, es sei ihm bewusst, von wem er in die Landesregierung gewählt worden sei. Nämlich mit wesentlicher Beteiligung der wohöl fast  geschlossenen SVP-Fraktion. Nun aber wendet er sich entschieden gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” dieser Partei. Auszug aus einem Interview, das in der “Schweiz am Wochenende” vom 17.11.2018 (S.…

Für Bildung und Forschung: Nein zur “Selbstbestimmungs-Initiative”. Appelle verantwortlicher Gremien.

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Drei verantwortliche Gremien rufen eindringlich dazu auf, die  „Selbstbestimmungsinitiative“ im Interesse von Bildung und Forschung abzulehnen: Swissuniversities deutsch Swissuniversities en français Akademien der Wissenschaften Schweiz Académies suisses de science ETH-Rat Conseil des EPF Siehe auch: Den Appell Patrick Aebischers, des früheren Präsidenten der Ecole Politechnique Fédérale Lausanne, ETH Lausanne. Forschung, Bildung, Volksinitiativen: 1998 – 2014 – 2018. Forschung…

Patrick Aebischer ruft zur Ablehnung der “Selbstbestimmungs-Initiative” auf: “Es geht auch um die Forschung”

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“An der Urne geht es diesmal auch um die Forschung”: Unter diesem Titel ruft Patrick Aebischer, 2000 bis 2016 sehr erfolgreicher Präsident der Ecole Polytechnique Fédérale Lausanne (EPFL: ETH Lausanne), zur Ablehnung der “Selbstbestimmungsinitiative” auf. Auszug aus seinem Artikel in der “NZZ am Sonntag” vom 18.11.18, S. 22: “Die Selbstbestimmungsinitiative setzt die Schweizer Wissenschaft grossen…

Jetzt fallen alle Hemmungen: SVP-Nationalrat Vogt wirft EGMR-Richtern “Sympathien für den politischen Islam” vor

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Ich will nicht, dass Richter mit Sympathien für den politischen Islam über unserer Verfassung und damit über den Schweizer Bürgern stehen”, schreibt SVP-Nationalrat und Wirtschaftsrechts-Professor Hans-Ueli Vogt, und meint damit offenbar die Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, die eine Beschwerde gegen ein höchstrichterliches Urteil aus Österreich über die Anwendung einer Strafnorm für…

Das Urteil des EU-Gerichtshofs über Österreichs Lohnschutz und die “Selbstbestimmungs-Initiative”

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Das soeben bekannt gewordene Urteil des EU-Gerichtshofs in Luxemburg betreffend eine österreichische Lohnschutzmassahme mag ein Hammer für die Sargnägel des Rahmenabkommens Schweiz-EU sein. Aber es ist kein Grund, der Selbstbestimmungsinitiative zuzustimmen.Im Gegenteil. Vorab zum Urteil ein klärender Tweet von Nationalrat Eric Nussbaumer: “Dass es um einen Anwendungsfall der Auftraggeberhaftung ging. Diese Massnahme kennen wir in…