Verhältnis Landesrecht-Völkerrecht: Deutschland Vorbild für die Schweiz?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Redaktion der Zeitschrift “Plädoyer” erlaubt uns freundlicherweise, die ausführliche, mit wissenschaftlichem Apparat versehene Fassung des Artikels “Die Befürworter der ‘Selbstbestimmungsinitiative und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend” von Helen Keller und Laura Zimmermann zu verbreiten: Link. Sie erschien in “Plädoyer” 3/2018. Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungsinitiative».…

Non à l’initiative anti-droits humains: Début de campagne, appel aux dons

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Non à l’initiative anti-droits humains! Plus de 100 organisations partenaires au sein de l’Alliance de la société civile / Facteur de protection D, mènent la campagne pour le « non ».”Notre Droit” en fait partie. Nous lançons la campagne – et nécessairement par un appel aux dons. Déclaration commune: “Vous est-il déjà arrivé, ces dernières années, de…

Nein zur Selbstbeschneidungs-Initiative: Kampagnenstart mit Spendenaufruf

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Nein zur Selbstbeschneidungsinitiative! Über 100 Partnerorganisationen, darunter “Unser Recht”, haben sich gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” zur Allianz der Zivilgesellschaft/Schutzfaktor M zusammengeschlossen. Heute starten sie die Kampagne – und dies notwendigerweise mit einem Spendenaufruf. Gemeinsame Erklärung zum Kampagnenstart: “Vielleicht haben Sie sich in den letzten Jahren das eine oder andere Mal auch schon Sorgen um unsere Demokratie…

Deutschland und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungsinitiative». Dort gelte bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Muss sich Deutschland nicht an EGMR-Urteile halten und fordert die Selbstbestimmungsinitiative nur, was in Deutschland bereits selbstverständlich ist? Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in…

Präsident Heinz Karrer erklärt Economiesuisse-Nein zur SBI

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Economiesuisse veröffentlicht im Internet einen Auszug eines Interviews des “Basler Zeitung” mit Präsident Heinz Karrer über die Selbstbestimmungsinitiative. Hier sei herausgegriffen, wie Karrer das Argument der Initianten widerlegt, die Schweiz würde durch die Annahme der SBI nur mit Deutschland gleichziehen: “Die Situation in Deutschland ist eine ganz andere. Erstens kennt das Land anders als die…

Staatspolitische Kommission des Nationalrats gegen SBI und gegen Gegenvorschlag

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa “Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» wie bereits der Ständerat dem Volk ohne Gegenentwurf und mit einer ablehnenden Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vorlegen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, dem Volk die Initiative zur…

Nationalrat Cédric Wermuth schlägt Revision des Initiativrechts vor

Demokratie & Gewaltenteilung, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

SP-Nationalrat Cédric Wermuth schlägt vor, Artikel 139 der Bundesverfassung so zu ergänzen: “Verstösst eine Initiative gegen Völkerrecht, so wird sie grundsätzlich nur unter Vorbehalt desselben umgesetzt. Es sei denn, eine Initiative fordere explizit die Kündigung der entsprechenden Verträge.” Link zum Artikel “Kein Wischiwaschi mehr”, in dem Wermuth seinen Vorschlag begründet.

Angriff auf die eigenen Richter

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Eine erfreuliche Klärung: Die NZZ bleibt dabei, die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP ohne Wenn und Aber abzulehnen.Chefredaktor Eric Gujer hatte schon vor längerer Zeit dagegen Stellung genommen. Und nun erklärt NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Kathrin Alder in einem ausführlichen Grundsatzartikel, dass und weshalb die Volksinitiative abzulehnen ist, die dem Namen nach keine  “fremde” Richter will, sich aber in Wirklichkeit…

Industrieverband Swissmem: Nein zu “Selbstbestimmungs-Initiative”, nein zu Gegenvorschlag

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, setzt sich für die Ablehnung der “Selbstbestimmungsinitiative” ohne Gegenvorschlag ein. Auszug aus der Stellungnahme: “Nicht bedacht hat die Partei offenbar den wirtschaftlichen Schaden, den sie mit dieser Initiative der Schweiz zuzufügen droht. (…) Davon betroffen wären auch über 600 wirtschaftspolitische Abkommen mit Ländern auf der ganzen…

“Selbstbestimmungs-Initiative”: Illusorischer Versuch, eine unvermeidliche Entwicklung aufzuhalten

Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Universität Zürich, legt dar, dass die Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” eine illusionäre Reaktion auf ein ernstes Problem und auf eine irreversible Entwicklung ist. Auszüge (Link zum vollständigen Artikel siehe unten): “In der Lang­zeit­per­spek­tive betrachtet haben sich die Poli­tik­be­din­gungen für hoch­in­dus­tria­li­sierte…