Aus der Medienmitteilung des ETH-Rats vom 27.9.2018: “Am 25. November findet die Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative statt. Der ETH-Rat ist der Ansicht, dass diese Initiative die guten und verlässlichen internationalen Beziehungen der Schweiz gefährdet und sich negativ auf die Schweizer Forschung auswirken würde. Unsicherheit ist Gift für die Forschung. Dies zeigte sich nach der Annahme der…
Stellungnahme der Akademien der Wissenschaften Schweiz vom 27. September 2018: Wettbewerb und Vernetzung in Europa als Grundlage für Forschung, Bildung und Wohlstand Dank einer sehr gut ausgebildeten Bevölkerung und hervorragender Bildungs- und Forschungseinrichtungen konnte die Schweiz in den letzten Jahren wichtige wirtschaftliche Herausforderungen meistern und sich im internationalen Umfeld behaupten. Als forschungs- und innovationsstarkes Land…
“Nach ihr die Sintflut: Die ‘Selbstbestimmungsinitiative’” “Après elle, le déluge: L’initiative pour l’autodétermination” Unter diesem Titel fassen Barbara Kammermann, Corinne Reber und Tobias Naef von foraus (Forum Aussenpolitik) prägnant und knapp in zehn Punkten die aussen- und staatspolitischen Schäden zusammen, die die “Selbstbestimmungsinitiative” anrichten würde. Link deutsch Lien français
Nachdem die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmenanteil angenommen worden war, sagten sich Viele: Hätten wir das mit etwas stärkerem Einsatz verhindern können? Zu diesen Vielen gehörten auch Frauen und Männer aus Forschung und Bildung. Sie sahen kommen – und erlebten dann auch -, dass die schweizerische Forschung und Hochschulbildung unter diesem Entscheid…
Es ist weder neu noch überraschend: Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” propagieren sie damit, dass die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt worden seien. Zur Ausschaffungsinitiative: Die SVP hadert längst nicht mehr mit dem Parlament, sondern mit der Instanz, die sie sonst als “Souverän” zu bezeichnen pflegt: Volk und Stände haben die “Durchsetzungsinitiative” überraschend deutlich abgelehnt.…
“In der Diskussion um die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative spielt auch der Vergleich mit der Regelung des Verhältnisses von Landesrecht und internationalem Recht in Deutschland andauernd eine Rolle. Dabei wird zuweilen der Eindruck erweckt, die angestrebte Regelung sei in Deutschland schon Verfassungswirklichkeit, die Selbstbestimmungsinitiative also nichts weiter als ein Stück verfassungsrechtlichen Alltags. Ist das richtig?” Matthias Mahlmann,…
Der Beirat von Schutzfaktor M – der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die SBI – brachte sich zum Jahrestag der modernen Demokratie mit einem offenen Brief in die Debatte über die trügerische „Selbstbestimmungsinitiative“ ein. Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Ihre Grundzüge bestimmen auch heute noch die Grundlagen der…
“Frau Huber geht nach Strassburg”: Unter diesem Titel legt die WOZ als Beitrag zur Meinungsbildung über die “Anti-Menschenrechtsinitiative” (“Selbstbestimmungsinitiative”) eine Reportagenreihe und weitere Beiträge als Buch vor. Aus der Pressemitteilung des Verlags: “Fundiert, engagiert und reflektiert setzt es sich mit den möglichen Folgen der Initiative auseinander. Und erzählt eine bisher unbekannte Geschichte der Schweiz: die…
Extrait d’un article, publié dans “Le Temps” le 18 septembre 2018: “Les rapporteurs Nils Melzer et Diego Garcia-Sayan s’inquiètent des pressions qu’a subies le Ministère public de la Confédération. Dans un rapport qui a été mis en ligne début septembre sur le site du HSCDH, les deux juristes critiquent «l’absence de volonté politique [de la…
In einem Interview mit der NZZ nimmt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, wichtige Klärungen zur Selbstbestimmungsinitiative vor und beurteilt sie als undemokratisch. Link zum Interview. Auszüge: “Das Hauptthema der Initiative ist letztlich, dass sie die Kündigung eines Vertrags als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass wir uns teilweise nicht mehr an geltende…
