“Unsere Verfassung schützt Menschenrechte besser als ein paar bürokratische EU-Richter”, postet ein Martin Hartmann im Facebook. Für wie blöd muss man seine Mitbürgerinnen und Mitbürger halten, um zu glauben, man könne ihnen noch 10 Tage vor der Abstimmung einreden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sei ein EU-Gericht? Die “Basler Zeitung” (damals noch…
Extrait d’un article de Laurent Wehrli, Conseiller national (PRD/FDP, VD), vice-président de l’Association suisse de politique étrangère / Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (lien à l’article complet): “(…) D’aucuns tentent de faire croire que la Suisse n’est pas un pays régi par l’autodétermination, allant même jusqu’à instiller le soupçon que le droit international est supérieur au…
Im Dilemma zwischen Islamophobie und der Forderung, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) solle sich gegenüber den Konventionsstaaten stärker zurückhalten, obsiegt für einige Anhänger der “Selbstbestimmungsinitiative” die Islamophobie – und die Entschlossenheit, “Strassburg” mit allen Mitteln der Polemik zu bekämpfen. In Österreich wurde eine Frau verurteilt, weil sie Mohammed wegen seiner Heirat einer Frau im…
Aus einem Doppelinterview mit den Nationalräten Hans-Ueli Vogt (SVP, pro) und Andrea Caroni (FDP, kontra) über die “Selbstbestimmungsinitiative”, NZZ 13.11.18, S. 14: “Vogt: Die Selbstbestimmungsinitiative verlangt als Erstes nach wie vor die völkerrechtskonforme Auslegung einer neuen Verfassungsbestimmung. Trotz den Behauptungen der Initiativgegner würden wir mit der Selbstbestimmungsinitiative die nötige Flexibilität behalten. Kommt es dann tatsächlich…
Aufgrund der gegenwärtigen Regelung in der Bundesverfassung zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht, die die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger selbst demokratisch legitimiert haben, wurden immer wieder flexible und pragmatische Lösungen von Konflikten zwischen Landesrecht und Völkerrecht gefunden. Die Initiative schafft keine Möglichkeiten zur Kündigung völkerrechtlicher Verträge, die nicht heute schon bestehen und genutzt werden könnten. Die…
Sovranità significa possibilità di autodeterminarsi riguardo alle norme che rendono possibile tale autodeterminazione, la legittimano e la preservano sul lungo termine. La sovranità si manifesta anche nella capacità di decidere liberamente della conclusione di relazioni contrattuali, per tutelare i propri interessi. La possibilità di non rispettare norme fondamentali come quelle che proteggono i diritti umani…
Souveraineté signifie possibilité de s’autodéterminer dans le cadre des normes qui rendent cette autodétermination possible, qui la légitiment et qui la maintiennent à terme. La souveraineté se manifeste précisément aussi dans la capacité de décider librement de s’engager dans des relations contractuelles, afin de pouvoir défendre ses propres intérêts. La possibilité de ne pas respecter…
Souveränität heisst Selbstbestimmung im Rahmen der Normen, die Selbstbestimmung erst möglich machen, legitimieren und langfristig erhalten. Souveränität zeigt sich gerade auch in der Fähigkeit zur freien Entscheidung über das Eingehen vertraglicher Beziehungen, um damit eigene Interessen wahrzunehmen. Die Möglichkeit zum Bruch grundlegender Normen wie der Menschenrechte ist kein Ausdruck von Souveränität, sondern von Geringschätzung von…
Eine Schweizer Richterin und sechs Schweizer Richter, die an drei verschiedenen internationalen Gerichtshöfen tätig waren oder es noch immer sind, gehen auf von der “Selbstbestimmungsinitiative” aufgeworfene Fragen zum Völkerrecht ein und erzählen von ihren persönlichen Überzeugungen und Erfahrungen als internationale RichterInnen. Link zu den Statements von Lucius Caflisch, Giorgio Malinverni, Mark Villiger, Carlo Ranzoni, Helen…
Die neuste und bislang tiefste Verbeugung der Initianten vor den Unentschlossenen: “Das Parlament wird einige Details noch zu präzisieren haben, wie das bei allen Initiativen passiert.” (Facebookseite von Markus Schmid, einem besonders aktiven Propagandisten der SBI). Darf man wissen, WELCHE? Wir haben die Frage den SVP-Nationalräten Vogt, Rösti und Aeschi per Facebook zugeleitet.
