Stellungnahmen gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Amnesty Schweiz, Humanrights.ch und Operation Libero / NZZ-Kommentar: “Zum Schaden der Schweiz” Aus der Stellungnahme von Amnesty Schweiz unter dem Titel „Unverantwortlich!“: „Das Initiativprojekt «Schweizer Recht vor fremdem Recht» bedroht unsere grundlegenden Menschenrechte: Bei Annahme einer solchen Initiative könnten Grundrechte künftig durch Mehrheitsbeschlüsse eingeschränkt werden. Damit würden Tür und Tor geöffnet für eine Diskriminierung von…

Vorschläge zur Strategie gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Zustimmung zum Menschenrechtsraum Europa stärken – Stakeholders-Strategie – Bessere Information über Urteile – Europarat ins Licht rücken Wer noch Zweifel hatte, kann sie beiseite tun: „Die Delegierten der SVP haben heute (25.10.14) in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ‚zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor‘ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes…

Immer öfter führen Seniorinnen und Senioren in Strassburg Beschwerde

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die EMRK gewährt auch Rechtsschutz bei spezifischen Problemen älterer und alter Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg fällt immer mehr Urteile, bei denen es um Rechte alter Menschen geht. Dies stellte Matthias Kloth von der Generaldirektion des Europarats für Menschenrechte und Recht fest. Er referierte am 20. Oktober 2014 an der Jahreskonferenz von Alzheimer…

Gemeinsame und fremde Richter sind zweierlei

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Begriff “juges étrangers” im Titel eines “Le Temps”-Artikels (Link siehe unten) gibt Gelegenheit, ein Wort für eine Unterscheidung einzulegen. Im Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg handelt es sich aus Schweizer Sicht um gemeinsame Richter, da die Schweiz Mitglied der Trägerschaft dieses Gerichts, des Europarats, ist, die EMRK unterzeichnet hat und – gleichberechtigt…

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative und fehlende Verfassungs-Gerichtsbarkeit

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Giusep Nay erklärt einen brisanten Zusammenhang. Als die eidgenössische Räte auf Betreiben des Ständerats die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi und Heiner Studer zur  Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung (Bindung der Gerichte an verfassungswidrige Bundesgesetze) und zur Einführung einer einzelfallweisen (akzessorischen)  Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetz abschmetterte (Mehr Informationen finden Sie hier.), hörte man, dies sei unnötig, weil die Grundrechte…

Marktwirtschaft braucht Rechtsstaat und Demokratie

Demokratie & Gewaltenteilung, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Mario Vargas Llosa über sein Verständnis des Liberalismus. “(…) Die freie Marktwirtschaft kann ohne ein unabhängiges, effizientes Rechtssystem nicht funktionieren, und keine Reform lässt sich erfolgreich umsetzen, wenn sie nicht jenes Mass an Kontrolle und Kritik durch die öffentliche Meinung einbezieht, das einzig in einer Demokratie gewährleistet ist. (…)” Mehr Informationen finden Sie hier.

Zur “dynamischen” Rechtsprechung des EGMR

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Sie ist in der EMRK angelegt und galt bereits, als die Schweiz beitrat. Zur Kritik an der „dynamischen“ Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schreibt uns ein Mitglied des Vereins „Unser Recht“: „Es gibt auch noch einen weiteren, direkt auf die EMRK zurückgehenden Ansatz, der den Kritikern der dynamischen Rechtsprechung entgegengehalten werden kann.  „‘Als…

EMRK-Zusatzprotokolle referendumspflichtig

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Zur Frage der demokratischen Legitimität der europäischen Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Zur Frage der  demokratischen Legitimitätsbasis der europäischen Menschenrechts-Gerichtsbarkeit wurden wir darauf hingewiesen, dass die Zusatzprotokolle seit deren sechstem dem fakultativen Referendum unterstanden. Wie gemeldet, eröffnete der Bundesrat soeben das Vernehmlassungsverfahren zum 15. Zusatzprotokoll.