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Unsere Artikel
Kategorie: Völkerrecht & Landesrecht
486 Artikel

„Strassburg“-Kritikerin gegen Kündigung – für kalkulierten Ungehorsam

12. April 2016

Trotz ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg: NZZ-Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana machte nun unmissverständlich klar, dass sie dIe weitere Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) befürwortet – aber auch eine Politik, die man als kalkulierten Ungehorsam bezeichnen kann. Auszug: „Die SVP will nun mit der Selbstbestimmungsinitiative aufs Ganze gehen und aus Ärger über

SVP macht mit Anti-Völkerrecht-Initiative Europapolitik

12. April 2016

Der kommende SVP-Präsident, Nationalrat Albert Rösti, richtet die Anti-Völkerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) auf die Gestaltung der Beziehungen der Schweiz  zur Europäischen Union aus. Dadurch könnte im Abstimmungskampf die Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg etwas in den Hintergrund rücken. Auszug aus dem Interview: „Rösti: Die Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes bleibt

„Dringender Aufruf“: Starthilfe gegen Anti-Völkerrecht-Initiative

12. April 2016

Das „Komitee gegen die unmenschliche SVP-Initiative vom 28. Februar 2016“, das den „Dringenden Aufruf“ gegen die Durchsetzungsinitiative lancierte und durch seine Kampagne einen mitentscheidenden Beitrag zu deren Ablehnung leistete, teilte den Mitunterzeichnenden mit, es habe sich noch nicht aufgelöst. Aus der Mitteilung vom 4. April 2016: „Wir planen konkret, mit dem noch vorhandenen Geld einen kleinen Initialbeitrag zur Bekämpfung der

Die Asylgesetzrevision ist keine Bewährungsprobe für die Kräfte des 28.2.

3. März 2016

Die Abstimmung über die Asylgesetzrevision am 5. Juni 2016 ist nicht die Bewährungsprobe, die über Sein oder Nichtsein der neuen politischen Kraft des 28. Februars 2016 entscheidet. Eine solche Freiwilligen-Mobilisierung ist nicht alle paar Monate möglich. Nicht jedes Gefecht ist eine Entscheidungsschlacht. Man muss haushälterisch mit seinen Kräften umgehen.   Zu Recht appelliert deshalb nach Simon Gemperli (NZZ) jetzt auch

Staatsvertrags-Referendum: Auch Ständerat stimmt Motion Caroni zu

29. Februar 2016

Obligatorisches Referendum für für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter: Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat am Montag, 29. Februar 2016, der Motion von Andrea Caroni (FDP-Liberale, AR) mit 36 zu 9 Stimmen zu. Amtliches Bulletin (Protokoll der Beratung): hier Mehr dazu hier:

Subsidiarität für „Strassburg“, „marge d’appréciation“ für Staaten

29. Februar 2016

Der Ständerat stimmte am Montag, 29. Februar 2016 dem Protokoll Nummer 16 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einstimmig und ohne Enthaltung zu. Aus dem Votum der Kommissionssprecherin Anne Seydoux-Christe (CVP, JU): „(…) Pendant sa présidence du Comité des ministres du Conseil de l’Europe en 2009-2010, la Suisse a organisé une conférence ministérielle sur l’avenir de la Cour. Un plan d’action en

Schutzfaktor M: Jetzt gegen Anti-Menschenrechts-Initiative

29. Februar 2016

Schutzfaktor M: „Das waren Wochen! Wir haben einen historischen Abstimmungskampf gesehen. Und ein starkes Bekenntnis der Mehrheit für die Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie. Ein Ruck ging durch die Zivilgesellschaft. Und die vielfältige Ausdrucksweise Einzelner hat der orchestrierten Angstmacherei der mächtigsten Partei der Schweiz Einhalt geboten. Ein ermutigendes Zeichen, auch für zukünftige Herausforderungen. Mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative ist auch der

Operation Libero: „Nur ein Etappensieg“

29. Februar 2016

Operation Libero schreibt: „Es ist geschafft: Wir haben die Durchsetzungsinitiative der SVP versenkt und dem Anstand zum Durchbruch verholfen. Nur dank deinem Engagement konnten wir diesen wichtigen Sieg erringen. Welch eine riesige Leistung aller Beteiligten! ​ Doch ist es nur ein Etappensieg. Denn die SVP steht bereits mit weiteren Angriffen auf die offene Schweiz in den Startlöchern: Die Asylgesetzrevision (Sommer

SuccèSuisse startet durch: Gegen die Anti-Völkerrecht-Initiative

28. Februar 2016

Gleich am Abstimmungssonntag, an dem die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wurde, ruft SuccèSuisse zum Widerstand gegen die angekündigte Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative, und zum Beitritt zu einem Wirtschaftskomitee auf: „Das Abstimmungsresultat vom 28. Februar 2016 ist ein Aufruf an die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft wie auch an die Parteien eine zukunftsorientierte, wirtschaftsfreundliche Politik zu betreiben. Die bürgerlich-liberalen Parteien FDP, CVP, GLP, BDP

Nein zur DSI: Sieg des parlamentarischen Mutes

28. Februar 2016

Wenn heute die Durchsetzungsinitiative abgelehnt wird – und dies überraschend deutlich -, ist daran zu erinnern, wem das Verdienst daran zukommt, dass vor Landesverweisungen auch künftig die Einzelfälle beurteilt werden und ein Minimum an Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt.   Dieses Verdienst kommt nicht nur denen zu, die sich an einer einzigartigen Kampagne beteiligten, sondern auch denen, die zuvor im Parlament verhinderten,

„Aufhören, uns als Musterschüler aufzuführen und EU-Recht abzuschreiben“

26. Februar 2016

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher fordert in einem Artikel in der NZZ eine Deregulierung nach dem Prinzip „one in – two out“: Für jede neue Regulierung seien zwei bestehende aufzuheben. Dies habe auch für internationale Verträge zu gelten. Auszug: „Das Parlament muss dem Bundesrat und der Verwaltung den Auftrag «one in – two out» erteilen. Nach zehn Jahren würden wir damit wieder

Menschenrechte, Völkerrecht, Asyl und Migration im Ständerat

26. Februar 2016

Am Tag nach der eidgenössischen Voksabstimmung über die Durchsetzungsiitiative befasst sich der Ständerat mit den Folgen des Abstimmungsergebnisses. Grundlage dafür ist eine Interpellation von Ständerat Hans Stöckli (SP, Bern); Antwort des Bundesrates siehe hier. Dazu kommen wichtige Geschäfte betreffend Menschen- und Völkerrecht, Asyl und Migration. Auszug aus der Traktandenliste für Montag, 29. Februar 2016 (Link hier): Protokoll Nummer 15 zur

Referendum zum Staatsvertrag: Ständerat berät Motion Caroni

24. Februar 2016

Die Motion „Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter“ von Ständerat Andrea Caroni (FDP-Liberale, Appenzell-Ausserrhoden) wird am 29. Februar 2016 im Ständerat beraten. Der Nationalrat stimmte ihr am 25.September 2015 bereits zu. Wortlaut der Motion: Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum vorsieht. Begründung:

Völkerrecht: Für die Schweiz, mit der Schweiz

22. Februar 2016

„Unser Vorteil“ – unter diesem Titel erschien im Schweizer Teil der „Zeit“ ein sehr beachtenswerter Grundsatzartikel von Matthias Daum über die Bedeutung des Völkerrechts für die Schweiz und die schweizerische Mitwirkung an seiner Entwicklung. Link hier.

Vorrang des Völkerrechts: Kein Alleingang einer Abteilung des Bundesgerichts

21. Februar 2016

Walter Haller, emeritierter Professor der Universität Zürich für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung, äussert sich auf Anfrage von «Unser Recht» erneut zur Bedeutung zweier Obiter Dicta (nicht entscheidrelevanten Stellungnahmen) der II. Öffentlich-Rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zugunsten des Vorrangs völkerrechtlicher Verpflichtungen vor entgegenstehenden Verfassungsbestimmungen: «Das Verhältnis zwischen Staatsverträgen (wie EMRK und FZA, soweit es sich nicht um zwingendes Völkerrecht handelt) und Bundesverfassungsrecht sowie die Bedeutung

DSI erschwert Verhandlungen über Personenfreizügigkeit

20. Februar 2016

Thomas Pfisterer, ehemaliger Ständerat (FDP-Liberale, Aargau), in einer Zuschrift an die „Aargauer Zeitung“: Die Schweiz braucht Verhandlungen mit der EU. Die EU hat Interesse an der Schweiz; die Schweiz ist stark auf die EU angewiesen für die Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit, überhaupt ihre Wohlfahrt auf den EU-Handel. Er macht weit mehr als die Hälfte des Aussenhandels aus. Zuerst wollen wir

Würde das Bundesgericht EMRK und FZA noch anwenden, wenn…

19. Februar 2016

SVP-Bundesrichter Hansjörg Seiler, ein Stratege seiner Partei für die „Selbstbestimmung“ gegenüber internationalem Recht, hat eine Chance genutzt – und durchaus korrekt: Durch einen Antrag manövrierte er seine Abteilung in die Lage, erneut öffentlich zu erklären, dass sie nicht gekündigtes internationales Recht auch weiterhin anwenden werde, auch wenn eine angenommene Volksinitiative entgegensteht. Im konkretem Fall geht es um die Masseneinwanderungsinitiative. NZZ-Redaktorin

Petra Gössi über EMRK und andere Rechtsstaatsfragen

15. Februar 2016

Aus einem NZZ-Interview mit Nationalrätin Petra Gössi, welche derzeit als neue Präsidentin der FDP-Liberalen Schweiz im Vordergrund steht: Laut Smartvote finden Sie es nicht richtig, dass die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Schweiz verbindlich sind. Haben Sie Sympathien für die SVP-Volksinitiative «Landesrecht vor Völkerrecht»? Nein, das habe ich nicht. Die Schweiz wäre sonst international keine verlässliche Partnerin

„Eine Torheit“: NZZ-Chefredaktor zur Durchsetzungsinitiative

13. Februar 2016

In der NZZ vom 13. Februar 2016 greift Chefredaktor Eric Gujer nun persönlich und auf der Frontseite in die Debatte über die Durchsetzungsinitiative ein: „Die Durchsetzungsinitiative gibt die falsche Antwort, weil sie Risiken übertreibt und Chancen ignoriert“, stellt er einleiitend fest. Sie sei eine „Torheit“. Gujer stellt die Absage an die Durchsetzungsinitiative in den Zusammmenhang einer konstruktiven Zuwanderungspolitik im Interesse

„Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs“

12. Februar 2016

In einem Interview in der „Solothurner Zeitung“, in dem der Solothurner Oberrichter Frank-Urs Müller (FDP) zur Durchsetzungsinitiative und zur Rechtsprechung der Schweizer Gerichte in Straf- und Ausweisungsfällen Stellung nimmt, äussert er sich grundsätzlich zur EMRK: „Die EMRK ist eine Folge des Zweiten Weltkriegs. Aufgrund der Schrecken dieses Krieges trafen sich am Haager Kongress 1948 rund 700 Politiker aus ganz Europa.

Une atteinte grave aux règles de notre démocratie semi-directe

25. Januar 2016

L’Association LA SUISSE EN EUROPE invite les citoyennes et citoyens suisses à rejeter l’initiative dite de renvoi des étrangers criminels qui fera l’objet de la votation du 28 février 2016 L’initiative constitue une atteinte grave aux règles de notre démocratie semi-directe ; elle viole, en particulier, les principes de la répartition des pouvoirs et de la proportionnalité. Accepter ce texte conduirait

Durchsetzungsinitiative rührt an Grundfesten unseres Staates

25. Januar 2016

Stellungnahme der Neuen Helvetischen Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz Die Neue Helvetische Gesellschaft-Treffpunkt Schweiz (NHG-TS) empfiehlt allen Stimmberechtigten, bei der Durchsetzungsinitiative Nein zu stimmen. Dies haben die Delegierten an einer ausserordentlichen DelegiertenVersammlung vom 21. Januar 2016 in Bern mit einer grossen Mehrheit beschlossen, nachdem die über 200 Anwesenden aus erster Hand in überzeugender Weise durch die Justizministerin, Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga, informiert worden

Eine schwerwiegende Verletzung der Spielregeln unserer halbdirekten Demokratie

25. Januar 2016

Die Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA fordert die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, die sogenannte Durchsetzungsinitiative über die Ausweisung krimineller Ausländer, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt wird, zu verwerfen. Die Initiative stellt eine schwerwiegende Verletzung der Spielregeln unserer halbdirekten Demokratie dar; sie verletzt insbesondere die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Verhältnismässigkeit. Die Annahme dieses Texts würde bedeuten, dass die

Schweiz in Gefahr?

22. Januar 2016

Liberales Pamphlet gegen die Untergrabung der Verfassung durch Herrn B. Von Peter Max Gutzwiller, Dr. iur., Rechtsanwalt in Zürich Es geht der Schweiz gut, sehr gut, jedenfalls verglichen mit dem uns umgebenden Ausland. Es geht uns gesellschaftlich-staatspolitisch schlecht, jedenfalls gemessen an den hohen Erwartungen, die wir an uns und unser System stellen. (Wollte man Herrn B. glauben, stünde die Schweiz,

economiesuisse vergleicht Durchsetzungs- mit JUSO-Initiative…

20. Januar 2016

…und bietet ein starkes Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative an economiesuisse bezeichnet in einer Stellungnahme zu den Abstimmungsvorlagen des 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative als ebenso gefährlich wie die Initiative der JUSO gegen die Lebensmittelspekulation: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier. Mehr Informationen auf italienisch finden Sie hier. Zudem bietet der Wirtschaftsdachverband ein ausführliches, starkes

La Suisse est un Etat de droit – Non à l’initiative de mise en œuvre

15. Januar 2016

Un appel des professeures et professeurs de droit L’initiative populaire « Pour le renvoi effectif des étrangers criminels (initiative de mise en œuvre) », qui sera soumise au vote le 28 février 2016, constitue à bien des égards une menace grave pour l’ordre juridique suisse : ·         Le but de l’initiative de mise en œuvre est de supprimer tout pouvoir d’appréciation du juge lors de

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative

15. Januar 2016

Ein Appell von Professorinnen und Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten «Die Volksinitiative <Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)>, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen werden, gefährdet die schweizerische Rechtsordnung mehrfach und in schwerwiegender Weise: > Ziel der Durchsetzungsinitiative ist es, das richterliche Ermessen bei der Beurteilung der ausländerrechtlichen Konsequenzen von Straftaten vollständig auszuschalten. Die Gerichte sollen verpflichtet werden,

Eine harte Härtefallklausel

11. Januar 2016

Vergleich mit der Verhältnismässigkeit des Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative In der Kampagne für die Durchsetzungsinitiative wird unterstellt, Ständerat und Nationalrat hätten in der Revision des Strafgesetzbuches den Volkswillen verletzt, da die Härtefallklausel dem abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative entspreche. Dies trifft nicht zu. Auf unsere Anfrage hin erläutert das Bundesamt für Justiz den Unterschied: „Die sogenannte Härtefallklausel im direkten Gegenvorschlag (Art. 121b

L’initiative dite « de mise en œuvre » est inhumaine

4. Januar 2016

Article de Niccolò Raselli, juge fédéral 1995-2012 Même les délinquants ont le droit d’être traités de manière humaine. Depuis toujours, les étrangers qui commettent des infractions risquent l’expulsion. Mais notre culture juridique, valable pour tous les habitants de ce pays ,  Suisses et étrangers, pose un certain nombre de règles : •             chacun a le droit d’être entendu avant qu’une sanction

Die Durchsetzungsinitiative verstösst gegen das Gebot der Menschlichkeit

4. Januar 2016

Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 „(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin geprüft werden kann, ob ein

Die Durchsetzungsinitiative – ein Monstrum

4. Januar 2016

Von Niccolò Raselli, Bundesrichter 1995-2012 „(…) Bei der Abstimmung über die sog. Durchsetzungsinitiative geht es nicht darum, ob Personen, die auf diese Weise mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, schliesslich in der Schweiz bleiben können, sondern darum, ob ihnen weiterhin das Recht zusteht, zur Sanktion der Landesverweisung überhaupt angehört zu werden, und ob weiterhin geprüft werden kann, ob ein

Die Attacke auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit

4. Januar 2016

Von Niccolò Raselli. Bundesrichter 1995-2012 „Das Verhältnismässigkeitsprinzip, zentrale menschliche Verhaltensregel und als methodisches Konzept zur konkreten Ausformung der Gerechtigkeit zugleich eine der Säulen unserer Rechtskultur, kommt in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Es sind namentlich Verfassungsinitiativen, welche das Prinzip unterminieren, ja eliminieren, indem sie automatische Sanktionen durchsetzen, wo nur das Abwägen privater und öffentlicher Interessen zu menschenwürdigen Entscheidungen führen kann.

Kampagnenstart: Nein zur Durchsetzungsinitiative

22. Dezember 2015

Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich – Analysen und Dokumente Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begründete am Dienstag, 22. Dezember 2015, an einer Medienkonferenz die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative durch den Bundesrat. Anschliessend äusserte sich unter anderen der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/Liberale), Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Die Medienmitteilung auf deutsch finden

Ständerätinnen und Ständeräte gegen die DSI: Die Namen

22. Dezember 2015

40 Amtierende plus mehrere Ehemalige Die Ständerätinnen und Ständeräte, die die Erklärung gegen die Durchsetzungsinitiative  Mehr Informationen finden Sie hier. unterschrieben haben: Abate Baumann Berberat Bischof Bischofberger Bruderer Wyss Caroni Comte Cramer Dittli Eder Engler Ettlin  Fetz Fournier Graber Häberli-Koller Hèche Hefti Hegglin Janjak Jositsch Keller-Sutter Levrat Lombardi Luginbühl Maury Pasquier Müller Damien Müller Philipp Noser Rechsteiner Rieder Savary Schmid

Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Durchsetzungsinitiative

20. Dezember 2015

Wortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein  Nein zur „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016,  weil diese Initiative elementare  – verfassungsmässige Grundsätze, Bestimmungen der EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt: die Richter werden verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländer auch für Bagatell- und Antragsdelikte aus der Schweiz auszuweisen. – rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzt: die Anwendung

Putin bricht die EMRK

18. Dezember 2015

Was bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz? Russland erklärt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg für unverbindlich. Das höchste russische Gericht wird künftig entscheiden, welche Urteile zu befolgen sind und welche nicht. Was wird der Europarat nun tun? Die Antwort auf diese Frage kann die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wie auch das weitere

Nein zur Durchsetzungs-Initiative

18. Dezember 2015

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) übt umfassende, harte Kritik an der Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr Informationen finden Sie hier. Siehe auch Kaspar Surber: „Der Angriff auf die Jugend“. „Mach den Handstand für den Anstand!“ Ein origineller Kampagnenbeitrag von Operation Libero. Mehr Informationen finde Sie hier. * Die Argumente von Amnesty Schweiz auf deutsch finden Sie hier. Die Argumente von Amnesty Schweiz auf französisch finden Sie hier. * „Die rund 90 Asylsuchenden

Harte Tatsache in Watte gepackt

18. Dezember 2015

Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den Schutz der Menschenrechte in der

Jetzt geht’s los: Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP

18. Dezember 2015

Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung. Die „Schweiz am Sonntag“ meldet: Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative: Stellungnahmen, Fragen und Klärungen

18. Dezember 2015

Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die SVP am 12. August 2014 vorstellte (Das Originaldokumente finden Sie hier.). Die Stellungnahmen von Amnesty Schweiz finden Sie hier. Die Stellungnahmen von humanrights.ch finden Sie hier. Die FDP/Liberalen veröffentlichten eine ablehnende Stellungnahme, in der sie auf ihre eigene Forderung nach einer Klärung der Normenhierarchie hinweisen: „Würde Landesrecht

EMRK: Frankreich meldet Notstandsfall

8. Dezember 2015

Anrufung von Artikel 15 EMRK Frankreich informierte den Europarat gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass das Land infolge des Ausnahmezustands, der nach den Attentaten vom 13. November 2015 verhängt worden sei, unter Umständen von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abweichen müsse. Die beschlossenen Massnahmen seien „susceptibles d’impliquer une dérogation aux obligations résultant de la Convention de sauvegarde des droits de

SVP-Kandidaten für den Bundesrat zu EMRK und Europarat

28. November 2015

EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage gestellt? „Es könnte sein, dass die Zugehörigkeit der Schweiz zum Europarat in Frage gestellt wird“, sagt SVP-Bundesratskandidat Guy Parmelin in einem Interview der NZZ. Mehr Informationen finden Sie hier. Gut, dass er dieses Thema anspricht. Irritierend aber, dass er es direkt an die Behauptung anknüpft, die Annahme

Meinungsumfrage: Mehrheit für Durchsetzungs-Initiative

11. November 2015

Kein Grund, den Widerstand einzustellen. Die Durchsetzungsinitiative hebt für Ausweisungsverfahren das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Anwendbarkeit von Grundrechten der Europäischen Menschenrechtskonvention auf. Eine Mehrheit des Nationalrats wollte die SVP zum Rückzug der Initiative bewegen, indem sie diese auf Gesetzesstufe umgesetzt hätte. Aber es ist richtig, dass Volk und Stände die Verantwortung selber übernehmen für eine derart radikale Verfassungsänderung und für die

Strassburg: Holocaust-Leugnung darf bestraft werden

11. November 2015

Urteil betreffend Dieudonné beseitigt allfällige Missverständnisse nach Perinçek-Urteil. Zum besseren Verständnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Dogu Perinçek(Leugnung des Genozids an den Armeniern) dient ein neues Urteil: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat eine Klage des umstrittenen französischen Komikers Dieudonné gegen seine Verurteilung wegen der Einladung eines Holocaust-Leugners abgewiesen. Das Gericht in Straßburg erklärte am Dienstag, es schütze keine Aufführungen, die den

Gegen DSI: Konti bekannt – jetzt SPENDEN UND SAMMELN!

2. November 2015

Schon am 28. Februar wird abgestimmt. Die Geldsammlung für Kampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative beginnt! Für eine NGO-Kampagne hat Operation Libero folgendes Konto eröffnet: IBAN: CH62 0900 0000 9223 3274 5 Konto: 92-233274-5 BIC: POFICHBEXXX Bezeichnung: Operation Libero. Zahlungen an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz für die von ihr geführte Kampagne werden auf folgendes Konto erbeten: 30-520786-8 (IBAN CH25 0900 0000 3052 0786 8) mit dem Vermerk des

Forderung nach klarer Hierarchisierung Landesrecht-Völkerrecht

25. Oktober 2015

Auszug aus: „Grenzen und Tücken juristischer Metaphorik“, Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht 116/2015, Giovanni Biaggini, S.. 509 f. „(…) Es dürfte kein Zufall sein, dass sich die Rechtsprechung schwer tut mit hierarchischen Denkmustern und starren Rangordnungen, wie sie von der ‚Mehrebenen‘-Metaphorik nahegelegt werden. Exemplarisch dafür ist die mäandrierende Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts zum Verhältnis Völkerrecht-Bundesgesetz mit Meilensteinen wie Steenworden

Nach dem Perinçek-Urteil der Grossen Kammer des EGMR

20. Oktober 2015

Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber vielleicht auch für den Europarat ergibt sich aus dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Dogu Perinçek vom 15. Oktober 2015. Vorab: Der EGMR gewährt der Meinungsäusserungsfreiheit sehr starken Schutz. Das wusste man längst. Wenn es in der Schweiz in einer

Durchsetzungs-Initiative: Auch für die Wirtschaft eine Gefahr

8. Oktober 2015

Die Durchsetzungsinitiative ist eine Brechstange für die „Fremde Richter“-Initiative. Am 28. Februar 2016 wird über die Durchsetzungsinitiative der SVP (DSI) abgestimmt. Nun gilt es, die Gleichgültigkeit gegenüber der DSI in Teilen der Privatwirtschaft zu überwinden. Die DSI ist eine Brechstange für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“.  Die DSI will das Verhältnismässigkeitsprinzip und Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, namentlich Artikel 8,

Die Kampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative beginnt SOFORT!

8. Oktober 2015

Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP auf 28. Februar 2016 angesetzt. Die Kampagne gegen die DSI muss deshalb sofort beginnen, obwohl das „politische Personal“ bis zum 18. Oktober 2015 noch im Wahlkampf steht.  Wortlaut der Durchsetzungsinitiative: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier. Mehr

Zur SVP-Forderung nach Vorwirkung der „Selbstbestimmungs-Initiative“

4. Oktober 2015

Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“ vom 4. Oktober 2015 (S. 11) meldet, hat die SVP für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ 110‘000 Unterschriften gesammelt. Sie sammelt bis Ende Jahr weiter und kombiniert dies mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes. Parteipräsident Toni Brunner fordert laut

Unentgeltlicher Rechtsbeistand: Erfahrungen gaben Ausschlag

1. Oktober 2015

Revision des Asylgesetzes: Wie der unentgeltliche Recihtsbeistand mehrheitsfähig wurde. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) zur Asylgesetzrevision: „(…) Als wir in der Staatspolitischen Kommission den Evaluationsbericht des Asyl-Testzentrums Zürich erhielten, war ich positiv überrascht: Nur 15 bis 19 Prozent der Asylbewerber legten eine Beschwerde ein gegen ihren Entscheid. Die Anwälte machen ihre Arbeit offenbar sehr sorgfältig und wägen im Einzelfall genau ab, ob

„Strassburger“ EMRK-Sprechung subsidiär

9. September 2015

Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am 8. September 2015 das 15. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das unter anderem in der Präambel das Prinzip der Subsidiarität der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einführt. Die SVP beantragte Rückweisung zwecks Neuverhandlungen, ansonsten Ablehnung. Mehr Informationen finden Sie hier. Aus dem Votum des SVP-Sprechers Lukas Reimann:

Keinen EMRK-Brecher in den Bundesrat wählen

20. August 2015

Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der „SonntagsZeitung“ (30.8.15)  über SVP-Bundesratskandidaten: „Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters kommt es sehr darauf an, mit wem die Partei antritt. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass es politische Tabus geben wird. Ich denke, dass wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, einen schweren Stand in unserer Fraktion

Obligatorisches Referendum für Staatsverträge mit Verfassungsrang

14. August 2015

Eine Motion von Nationalrat Andrea Caroni Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR) reichte in der Juni-Session 2015 eine Motion ein, das obligatorische Staatsvertragsreferendum sei auf völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter auszuweiten. Mehr Informationen finden Sie hier.

Was ist eigentlich ein Kolonialvertrag?

14. August 2015

Zu einer Kampfparole gegen die Europapolitik des Bundesrates Was ist eigentlich ein Kolonialvertrag? Seit einiger Zeit bezeichnet die SVP das mögliche Ergebnis von Verhandlungen der Schweiz und der EU über den künftigen institutionellen Rahmen der bilateralen Beziehungen als „Kolonialvertrag“. So am 14.8.15 erneut Christoph Blocher im „Blick“. Am Anfang des Nachdenkens darüber, was eigentlich ein Kolonialvertrag sei, steht wohl die

Trotz Wahlkampf: JETZT Durchsetzungs-Initiative anpacken!

10. August 2015

Eine gute Chance, aber keine Gewissheit für das Nein. Höchste Dringlichkeit hat im Herbst 2015 die Vorbereitung der Abstimmungskampagne gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP. Diese kann bereits am 28. Februar 2016, eventuell am 5. Juni 2016, zur Abstimmung kommen. Wortlaut der Durchsetzungsinitiative finden Sie hier. Einige taktische Aspekte: – Das „politische Personal“ ist bis zum 18. Oktober 2015 weitgehend durch

Wer die „Fremde Richter“-Initiative nicht will, muss die Durchsetzungs-Initiative bekämpfen

1. Juni 2015

Die Durchsetzungsinitiative würde zur Brechstange für die „Fremde Richter“-Initiative. Zur Frage nach dem Abstimmungsdatum für die Durchsetzungsinitiative erhielt der Redaktor dieses Newsletters am 27.8.2015 folgende Auskunft aus der Bundeskanzlei: „Die Schlussabstimmung im Parlament über diese Volksinitiative hat am 20.03.2015 stattgefunden (BBl 2015 2701). Nach den neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wird der Bundesrat diese Volksinitiative der Abstimmung

Blocher: Raus aus der EMRK – nach EU-Vorbild!

19. Mai 2015

Aber die Berufung aus dem EU-Gerichtshof ist verfehlt. Am Ende eines Artikels über die Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Suizidhilfe beseitigt Christoph Blocher persönlich jeden Zweifel daran, dass die SVP mit der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz anstrebt. Blocher schreibt: „So hat auch der europäische Gerichtshof (EuGH) in

Regierung Cameron versus „Strassburg“

17. Mai 2015

Welche Auswirkungen auf die schweizerische EMRK-Debatte? Mit dem Wahlsieg der britischen Konservativen rückt die angekündigte Absetzbewegung der Regierung von der Europäischen Menschenrechtskonvention näher. „The Economist“ schreibt: Among the priorities for his first 100 days is the abolition of the Human Rights Act (HRA). It is not his best idea. (…)” Mehr Informationen finden Sie hier. Boulevardblätter brechen in Begeisterung aus. Ein Beispiel finden

Debatten über „judicial activism“ und „judicial restraint“ sind legitim

27. April 2015

Walter Haller zur Auseinandersetzung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung der Universität Zürich, verdanken wir folgende Zuschrift: „Mit der Herleitung von Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK (z.B. im Zusammenhang mit Umweltschutz) hat sich Elisabeth Chiariello in Ihrer hervorragenden Habilitationsschrift „Der Richter als Verfassungsrichter? – Zur Fortbildung von Grundlagen

„Fremde Richter“-Initiative: Praxis zu EMRK 8 im Mittelpunkt der Kampagne

22. April 2015

Bericht über einen Vortrag des Redaktors der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Ein Bericht über einen Vortrag Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, bei einer SVP-Sektion bestätigt, dass „Strassburgs“ Praxis zu Artikel 8 EMRK eine zentrale Bedeutung in der Kampagne für die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ bekommen wird: „Besonders stört er sich am

Konzern-Verantwortungs-Initiative lanciert

22. April 2015

66 NGO’s stehen dahinter 66 NGO’s haben die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Bericht der NZZ finden Sie hier. Den Initiativtext mit Erläuterungen auf französisch finden Sie hier. Den Initiativtext mit Erläuterungen auf italienisch finden Sie hier.

„Landesrecht vor Völkerrecht? Grenzen einer Systemänderung“

16. April 2015

Ein Beitrag von Jörg Paul Müller und Daniel Thürer. Auszug aus der Zusammenfassung / Extrait du Résumé Jörg Paul Müller / Daniel Thürer: „Landesrecht vor Völkerrecht? Grenzen einer Systemänderung“. Zeitschrift für Schweizerisches Recht Band 134 (2015) I Heft 1, S. 3 ff. Aus der Zusammenfassung:„(…) Wenn auch manche seiner (des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) Urteile nicht ohne weiteres verständlich sind oder

„Schweizer Recht statt fremde Richter“ – umworbene Wirtschaft

14. April 2015

Wie die Initianten dem Vorwurf der Wirtschaftsschädigung zu begegnen versuchen Wie Sie wohl selber schon feststellten, stellte die NZZ auf der Meinungsseite Artikel der Professoren Hans-Ueli Vogt und Andreas Auer pro und kontra Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ gegenüber (Links siehe unten). Auers Beitrag ist eine Fundgrube von Argumenten. Im Facebook wurde darauf hingewiesen, dass diese für die direktdemokratische Auseinandersetzung nun da und

Als der Nationalrat den Beitritt zum Europarat verlangte

23. März 2015

Nationalrat Willy Bretschers Begründung des Beitrittspostulats und Bundesrat Friedrich Traugott Wahlens Entgegennahme-Erklärung. Seit 1960 liess sich die Schweiz beim Europarat durch eine parlamentarische Beobachterdelegation vertreten. Zwei Jahre später postulierte die Aussenpolitische Kommission den Beitritt der Schweiz zum Europarat. Der freisinnige Zürcher Nationalrat Willy Bretscher, Mitglied der Beobachterdelegation beim Europarat, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, begründete den Vorstoss als Erstunterzeichner. Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen (BGB)

Gegenvorschlag zur SVP-„Selbstbestimmungs-Initiative“?

22. März 2015

Markus Felber: „Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.“ Schon wird der Ruf nach einem Gegenvorschlag zur SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ erhoben:  „Beim Völkerrecht ist klar, dass alles unklar ist.“ Unter diesem Titel befasst sich Markus Felber mit der Aufforderung des Bundesgerichtspräsidenten Gilbert Kolly an das Parlament, die Frage zu klären, ob im Konfliktfall Landesrecht oder Völkerrecht Vorrang habe: „(…) Das Anliegen des Bundesgerichtspräsidenten ist in der

Deutsche Romantik wollte kein supranationales Recht

22. März 2015

Peter von Matt zu Hintergründen der „Selbstbestimmungsinitiative“ „(…) Das Ziel dieser Initiative ist verknüpft mit dem Versuch, die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz zu relativieren, wozu sogar ein Bundesrat Hand geboten hat. Beides ist ein Erbe der deutschen Romantik. Der führende preussische Rechtsgelehrte Savigny hat damals mit deutlicher Spitze gegen Napoleon und die Prinzipien der Französischen und Amerikanischen Revolution

Stefan Schürer gegen „Versteinerung im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Bundesgesetzen“

22. März 2015

„Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jg., Nr. 3, S. 115 ff. „Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, von Stefan Schürer,Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, im Schweizerischen Zentralblatt für  Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jahrgang,

„Extrablatt!“

20. März 2015

Auf der Frontseite prangt das Bild des Gerichts, von dem sich die Schweiz abwenden soll „Extrablatt“ der SVP – und gleich die Frontseite mit ihrem Aufhängerbild vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte macht alles klar: Es geht bei der neuen Volksinitiative um „Strassburg“. Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn wenn die Rechtsprechung des gemeinsamen Gerichts nicht mehr gilt, ist

Die „Selbstbestimmungs“-Initiative der SVP

10. März 2015

Text, Interpretationen, Widerstand Jetzt ist’s klar: Die „Selbstbestimmungs“-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der EMRK nicht direkt zu fordern, aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Denn sie wissen: Keine EMRK-Zugehörigkeit ohne Respektierung der EGMR-Rechtsprechung – also  raus aus der EMRK via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch. Zweitens: Keine Geltung von Urteilen des

„Selbstbestimmungs“-Initiative: Initiativtext und Interpretationen

10. März 2015

Aus den Vorträgen von Hans-Ueli Vogt, Christoph Blocher und Yves Nidegger Der Initiativtext lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1 und 4 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völker- recht und geht

Die Initiative „nimmt eine Kündigung“ der EMRK „in Kauf“

10. März 2015

Argumentarium mit Strassburger Sündenbüchlein. Aus dem Argumentarium zur SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ S. 24): „Die Kündigung der EMRK ist nicht das Ziel der Selbstbestimmungsinitiative, doch sie nimmt eine Kündigung in Kauf, falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung kommt. Falsch ist die Behauptung, dass die Praxis des EGMR auf die Schweizer Rechtsprechung eine geringe Bedeutung habe, weil die Schweiz nur

„Selbstbestimmungs“-Initiative, verfassungsrechtlich und aussenpolitisch betrachtet

10. März 2015

Gastkolumne von Ulrich E. Gut auf der Homepage der SGA ASPE Die SVP wagt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht explizit zu fordern. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Also will sie via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch, zum Ziel kommen. Denn mit dem Europarat kann man die Verbindlichkeit der Strassburger Urteile so wenig

SVP im Zoë-Jenny-Dilemma

8. März 2015

Die Schriftstellerin startet KEBS-Abschaffungs-Initiative – und will in Strassburg klagen Eine Volksinitiative für die Abschaffung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB, für die die Schriftstellerin laut „SonntagsBlick“ (8.3.15, S. 11) an einer gemeinsamen Mahnwache mit Julia Onken und Chris von Rohr die Unterschriftensammlung starte, liegt voll auf Parteilinie: Der Zürcher Kantonalparteipräsident Alfred Heer verglich die KESB mit der Stasi. Mehr Informationen finden Sie hier. Dumm nur, dass

„Raus aus der EMRK“ – mit mehrteiliger Strategie

8. März 2015

Vor dem Start der Unterschriftensammlung für die „Fremde Richter“-Initiative Die „NZZ am Sonntag“ berichtet über letzte Änderungen, die die SVP an ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ vorgenommen habe, für die sie am Dienstag, 10. März 2015, die Unterschriftensammlung startet: „(…) Hinzugekommen ist eine Übergangsklausel, wonach die neuen Bestimmungen der Initiative nicht nur für künftige Verträge, sondern auch auf

Botschaft des Bundesrates zum EMRK-Zusatzprotokoll Nr. 15

6. März 2015

Effizienz steigern, Subsidiarität betonen „Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verabschiedet. Das Protokoll Nr. 15 stärkt das Subsidiaritätsprinzip und den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten. (…) Mehr Informationen finden

Ausschaffungen – mit oder ohne Härtefallklausel?

4. März 2015

Die neuerliche Drohung der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative stösst ins Leere. Für Mittwoch, 11. März 2015, ist im Nationalrat die Differenzbereinigung mit dem Ständerat über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geplant. Mehr Informationen finden Sie hier. Im Mittelpunkt wird die Härtefallklausel stehen, die der Ständerat einführte, um das Verhältnismässigkeitsprinzip der Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch bei Ausweisungen und Ausschaffungen wenigstens teilweise

„Weder fremde Richter noch fremde Gesetze“

1. März 2015

Rechtsstaat und Völkerrecht in Reden an der SVP-DV vom 28.2.2015 Parteipräsident Toni Brunner: „(…) Es braucht die SVP, denn die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer wird zunehmend in Frage gestellt oder gar ausgehebelt. Darum lancieren wir unsere neue Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, unsere sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Mitte März werden wir mit der Unterschriftensammlung offiziell beginnen. (…)“ Mehr Informationen finden

„Strassburg“ – kocht die Bürgerseele? Was tun?

13. Februar 2015

Gedanken zu einem Leserbrief als Vorboten. Einen Vorgeschmack für die bevorstehende Auseinandersetzung um die Weitergeltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz gibt der Leserbrief, mit dem Hans-Peter Opferkuch (Forch) auf einen Artikel Jörg Paul Müllers und Daniel Thürers über Landesrecht und Völkerrecht (NZZ 10.2.15) reagiert:  „(…) Die Professoren hätten sich die vorgängigen 121 Zeilen sparen und dafür die teilweise abstrusen Urteile, welche der Europäische Gerichtshof

Humanismus und Grundrechte – gefährdete Identitätsmerkmale der Schweiz

11. Februar 2015

Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat: Grusswort und Verleihung „Prix de Soleure“ am 29. Januar 2015. Den vollständigen Redetext finden Sie hier. Auszug: „(…) Seraina Rohrer fragte in ihrer Ansprache am Eröffnungsabend, was die Schweiz heute ausmache. Zweifellos ist es auch die Vielfalt unseres Landes. Die vielfältige Landschaft, die vielfältigen Siedlungsformen, die vielfältige Kultur etc. – das alles prägt

Wie Hans-Ueli Vogt der FDP „seine“ Initiative schmackhaft machen will

11. Februar 2015

Interviews am Tag der Nomination zum SVP-Ständeratskandidaten. Professor Hans-Ueli Vogt, Redaktor und Protagonist der Landesrecht-Völkerrecht-Initiative, ist Ständeratskandidat im Kanton Zürich. Damit unterstreicht die SVP erneut die hohe Priorität dieses Themas im eidgenössischen Wahlkampf 2015. In Interviews sagte Vogt am Tag seiner Nomination zu dieser Initiative: „(…) Sie sprechen auf die Initiative an, bei deren Ausgestaltung Sie federführend mitwirkten: «Landesrecht vor Völkerrecht». Da sind

„Gesinnungen sind absolut frei“

9. Februar 2015

Über Meinungsfreiheit und Bestrafung von Rassendiskriminierung Markus Felber, vormals Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, in seiner Kolumne „Alles was Recht ist“ („NZZ am Sonntag“ 8.2.15, S.23), unter dem Titel „Gesinnungen sind absolut frei“: „(…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt seit langem ein umfassendes Recht, sich frei zu äussern. Nicht nur Meinungen im engeren intellektuellen Sinn sind frei, sondern auch künstlerische Ergüsse jeglicher

Feige und kurzsichtig

27. Januar 2015

Kommentar zur Forderung nach Straffreiheit für Rassenhetze und Holocaust-Leugnung. Nach Andrea Caroni rüttelt auch Katharina Fontana an der Strafnorm gegen rassistische Hetze und Holocaust-Leugnung. Siehe letzten Abschnitt des Artikels „Justizfall zwischen Recht und Geschichte“, NZZ 26.1.15, S. 7, explizit unter Einbezug der Holocaust-Leugnung. Weitere Informationen finden Sie hier. Kommentar: Es ist unbegreiflich, dass neuerdings auch ausserhalb der SVP erwogen wird, die Schweiz solle sich

Muss die Unabhängigkeit des Bundesgerichts stärker geschützt werden?

22. Januar 2015

Überlegungen nach der Abstraf-Aktion gegen die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts.  Am 24. September 2014 führte die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts durch. Gerold Steinmann schreibt dazu im Editorial des Schweizerischen Zentralblattes für Staats- und Verwaltungsrecht, 116,Nr. 1, S.1 f., unter dem Titel „Denk-würdige Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Auszug: „(…)Die grosse Mehrheit der Wiedergewählten erhielt zwischen 222 und

„Fremde Richter“ schon gleich im Titel

13. Januar 2015

SVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei befindet, offenbar nochmals umbenannt. Die „fremden Richter“ müssen schon in den Titel! „Die Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» ist nur ein zusätzliches Instrument, um zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.“ Dies und mehr zu Völkerrecht und EMRK sagt SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti in einem Interview mit

Neuerscheinungen zur EMRK

13. Januar 2015

Rezensiert von Markus Hofmann in der NZZ. „(…) Die Schrift ist bestens geeignet, um Vorurteile gegenüber der EMRK und dem Strassburger Gericht abzubauen.“ NZZ-Redaktor Markus Hofmann (NZZ 13.1.15, S. 11), bespricht Arthur Haefliger, Frank Schürmann: „Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz“, Stämpfli Verlag, Bern 2014. „Schürmann vertritt als Prozessbevollmächtigter jeweils die Regierung der Schweiz vor dem Menschenrechtsgerichtshof.“ In derselben Rezension stellt Hofmann Ludwig A Minellis Neuerscheinung vor:

Ein Verfassungsgericht nur für die Kantone?

7. Januar 2015

Motion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der Traktandenliste! Diesmal soll – anderes als beim letzten, gescheiterten Anlauf – sogar ein neues Gericht geschaffen werden. Dieses soll aber nicht Individualrechte schützen, sondern exklusiv die Kantone. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grundrechte werden ja bereits durch das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof

Kommentar: Durchsetzungs-Initiative vor’s Volk, RASA zustande bringen!

13. Dezember 2014

Für eine direkte Demokratie der Substanz und der Klarheit. Kommentar des Präsidenten von „Unser Recht“, Ulrich E. Gut: Zunächst zur Härtefallklausel, die der Ständerat  für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht. Die NZZ berichtet von grosser Angst vor der Durchsetzungsinitiative: „(…) Gerhard Pfister (cvp., Zug) wird den Kurs seiner Fraktion nicht unterstützen. Die Gefahr sei gross, dass die Durchsetzungsinitiative vom Volk

„Gemeinsame, nicht fremde Richter“

11. Dezember 2014

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur EMRK. Aus einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 11.12.14: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt auch. Die SVP will nun das Schweizer Recht ein für alle Mal über die EMRK stellen. Braucht es eine solche Klärung der Rangordnung? Die Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, den die Schweiz unterschrieben hat. Gemeinsam mit den anderen Vertragsstaaten hat man

EMRK: Die Stakeholder-Strategie kann zum Erfolg führen

8. Dezember 2014

Nach „Dialog EMRK“ und „Schutzfaktor M“ jetzt die Gruppe „Menschenrechte sind Schweizer Rechte“. Zudem neue interessante Beschwerden in Strassburg. Nach „Dialog EMRK“ und „Schutzfaktor M“ jetzt dies: „Die wichtigsten Schweizer Hilfswerke sowie Verbände und Persönlichkeiten (…) haben ein Komitee gegründet, das eine landesweite Kampagne zum Erhalt der Menschenrechtskonvention lanciert“, berichtet die “SonntagsZeitung“. „Dabei ist der Name Programm: ‚Menschenrechte sind Schweizer

René Rhinow zu Verhältnismässigkeits-Prinzip und Volksinitiativen

7. Dezember 2014

„Alle müssen masshalten“: Gastkommentar, erschienen in der NZZ vom 5.12.2014 Auszug: (…) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist gemäss Art. 5 der Bundesverfassung «eine Grundregel des Rechtsstaates». Es lässt sich bis zu Aristoteles zurückverfolgen und drückt aus, dass ein Rechtsstaat in all seinen Funktionen und Tätigkeiten stets masshalten soll. Die Tragweite dieses Prinzips muss aber konkretisiert werden und ist wissenschaftlich noch nicht erhärtet.

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