Zwei Autoren stellen am Mittwochabend, 19. September 2018, an der Universität Zürich ihre hoch aktuellen Neuerscheinungen vor: Oliver Diggelmann: “Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen mit Seitenblicken auf die Schweiz.” Georg Kreis: “Fremde Richter. Karriere eines politischen Begriffs.” Professor Andreas Kley moderiert ein Poriumsgespräch mit den beiden Autoren. Mehr dazu hier.
In einigen Tagen erscheint von Professor Oliver Diggelmann im Hier+Jetzt Verlag “Völkerrecht. Geschichte und Grundlagen mit Seitenblicken auf die Schweiz”. Der Autor lehrt an der Universität Zürich Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie. Von der frühen Neuzeit über die Völkerbund-Ära bis in die Gegenwart: Im ersten Teil dieses Einführungswerks wird die Entwicklung und Geschichte des…
“Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung stehen, sollen dem obligatorischen Referendum unterstehen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. August 2018 eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung in die Vernehmlassung geschickt. Er begrüsst zudem eine Vorlage des Parlamentes, wonach künftig für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen je nach…
Bundesrätin Simonetta Sommaruga drehe sich beim Wort Rahmenabkommen “genervt ab”, schreibt Denis von Burg in der “SonntagsZeitung” vom 19.8.18 (S. 19): “Sie fürchtet, es könnte Argumente für die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefern, die sie bald bekämpfen muss.” Dafür hat sie allen Grund. Denn das Rahmenabkommen ist eine der drei Stossrichtungen der Selbstbestimmungsinitiative, nebst dem europäischen…
“Ich lehne die Selbstbestimmungs-Initiative ab, weil sie gar keine Klärung zwischen Landes- und Völkerrecht schafft”, sagt der Aargauer Nationalrat Thierry Burkart dem “SonntagsBlick” (19.8.18, S. 23). So halte der Initiativtext fest, dass die Gerichte völkerrechtliche Abkommen, die dem Referendum unterstehen, weiterhin beachten müssten. Das bedeute, dass gerade umstrittene Verträge weiterhin angewandt würden. In Bezug auf…
Im Abstimmungskampf um die “Selbstbestimmungsinitiative” kann die Debatte über die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine grosse Bedeutung bekommen. Die Initianten haben ein “Sündenbüchlein” bereitgestellt: Eine Zusammenstellungen von Urteilen, in denen “Strassburg” ihrer Meinung nach über die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinausgegangen ist, und solche, die sich besonders gut skandalisieren lassen,…
Extrait de “l’édito” von Fabian Muhieddine, rédacteur en chef adoint du “Matin Dimanche”, 29 juillet 2018: “(…) Le peuple devra voter en novembre déjà sur l’initiative de l’UDC, dite ‘Contre les juges étrangers’, attaque non déguisée contre un éventuel accord-cadre avec l’UE et surtout le recours à un tribunal arbitral pour les différends entre la Suisse…
Für die “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI) wird argumentiert, der “Souverän” habe das Recht, internationale Verträge, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, zu verletzen. “Am Ende ist es ganz einfach”, twittert zum Beispiel “Weltwoche”-Redaktor Alex Baur: “Wer hat das letzte Wort? In Deutschland ist es das Verfassungsgericht, in Großbritannien der Adel, in der Schweiz der Souverän. Wir sind sehr gut…
Für die “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI) wird oft geltend gemacht, die Schweiz sei kein “Richterstaat” und dürfe auch keiner werden. Hierzu ist zunächst festzustellen, dass am 25. November 2018 nicht eine Referendumsvorlage, sondern eine Initiative zur Abstimmung kommt. Wir stimmen also darüber ab, ob die bestehende Rechtslage im Sinne der Initiative verändert werden soll, und nicht darüber,…
Aus dem Bericht der NZZ vom 19.7.18 über ein Mediengespräch des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse über die “Selbstbestimmungsinitiative” (Link; siehe auch den Bericht in “24 Heures”): “In der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative lag der Fokus bis anhin bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die allenfalls in Konflikt mit dem Landesrecht stehe. Mehr als vier Monate vor der Abstimmung am…
