X-twitter Linkedin Facebook
Unsere Artikel
Schlagwort: Europarat
35 Artikel

Die Menschenrechte Geflüchteter und Migrierter schützen

5. Mai 2026

Erklärung im Hinblick auf die Ministerkonferenz des Europarats in Chişinău

Von ICJ-CH und UNSER RECHT

Mitte Mai tagt das Ministerkomitee des Europarats. Es soll eine politische Erklärung zu Migration und Menschenrechten verabschieden. – Eine gemeinsame Stellungnahme von ICJ-CH und UNSER RECHT zum zunehmenden Druck auf die Unabhängigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Geltung der EMRK für geflüchtete und migrierte Menschen.

Die Schweiz und das Völkerrecht

7. April 2026

Grundlegender Wandel oder Kontinuität?

Von Daniel Moeckli

Das Völkerrecht ist weltweit unter immensem Druck. Seine Geschichte in der Schweiz war jedoch schon immer geprägt von einem ständigen Zerren der Kräfte der Öffnung in die eine Richtung und jener der Isolation in die andere, und es wird auch in Zukunft in der Schweiz häufiger einen Brennpunkt innenpolitischer Auseinandersetzungen bilden als anderswo.

KI-Regulierung in der Schweiz

2. Februar 2026

Modernisierungsvorschläge für Produkthaftung und Produktsicherheit

Von Isabelle Wildhaber und Frédéric Barth

Die Schweiz verzichtet auf KI-Spezialgesetze und stärkt die technologieneutralen Kernregelwerke. Dies funktioniert jedoch nur, wenn das PrHG und das PrSG rasch an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden.

 

Rechtsprechung des EGMR zu Migration

19. Januar 2026

Die Position der Schweiz

Von Ulrich Gut

Als Gesetzgeber der EMRK liegt es in der Verantwortung der Europarat-Mitgliedstaaten, innerhalb der institutionellen Strukturen der Organisation konstruktive Antworten bezüglich der Anforderungen an migrations- und asylpolitische Grundrechtsbeschränkungen zu erarbeiten, z.B. durch ein Zusatzprotokoll.

Auch Fussballerinnen und Fussballer haben Rechte

2. Juli 2025

Gedanken zur Fussball-EM der Frauen 2025

Von Daniel Rietiker

Zugang zur Justiz und Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Sexismus: Die Menschenrechte von Sportlerinnen und Sportlern müssen geschützt werden, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat bereits einige wegweisende Entscheidungen gefällt.

Stimmungsmache gegen den EGMR

26. Juni 2025

Der offene Brief von neun europäischen Staaten und die Motion Germann

Von Niccolò Raselli

Neun EU-Staaten üben Kritik am EGMR, und eine Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass sich die Schweiz ihrer Position anschliesst. Die Kritik erweist sich jedoch vor allem als Stimmungsmache, bei der die Schweiz nichts zu gewinnen hätte.

Menschenrechte und Völkerrecht in Gefahr

4. März 2025

Verteidigen wir, was uns alle schützt

Von Ulrich Gut

Revidieren, kündigen oder einfach missachten: In Regierungen und Parlamenten macht sich der Wille breit, sich von menschen- und völkerrechtlichen Bindungen zu lösen.

Rechtsprechung des EGMR

1. Oktober 2024

Was soll und kann der Bundesrat beim Europarat anstreben?

Von Ulrich Gut

Im Nachgang zum Urteil des EGMR im Fall Klima-Seniorinnen fordert der Ständerat ein weiteres Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK.

Thomas Cottier: Die Europa-Initiative, Grundrechtsschutz und Demokratie

25. April 2023

Von Dr. iur. Thomas Cottier Die Europa-Initiative der Allianz unter Führung von Operation Libero strebt eine Grundsatzentscheidung an zur Beteiligung der Schweiz am europäischen Integrationsprozess. Sie will diese Beteiligung in der Bundesverfassung und den Zielen der Aussenpolitik angemessen verankern. Die bei jeder europapolitischen Vorlage immer wieder und erneut erhobenen Einwände der nationalen Souveränität, Selbstbestimmung und Neutralität gegen die Teilhabe in

„Menschenrechte unter digitalem Stress“ – die Rolle des Europarats

14. Februar 2020

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère kündigt an: 24. März 2020, 18.15-20 Uhr, Uni Bern: Internet, Künstliche Intelligenz, Algorithmen – Chancen, Risiken und die Rolle des Europarats. Mit Liliane Maury Pasquier (Präsidentin Parlamentarische Versammlung des Europarates 2018-2020), Patrick Penninckx (Leiter Abteilung Informationsgesellschaft des Europarats), Christine Kaufmann (Völkerrechtsprofessorin Uni Zürich/Schweizerisches Kompetenzzentrum Menschenrechte), Jorge Cancio (BAKOM, stv.

Russland im Europarat? Von Anfang an auch in der Schweiz umstritten. Erinnerungen von René Rhinow

27. Juni 2019

Nachdem Russland sein Stimmrecht im Europarat, das ihm wegen der Annexion der Krim entzogen worden war, am 25. Juni 2019 wieder zurückbekam (Link zum NZZ-Bericht), werfen wir einen Blick in „Alles mit Mass“, die „Gedanken und Geschichten aus dem Leben eines Grenzgängers“ von René Rhinow. Auf Seite 143 finden lesen wir unter dem Titel „Russland im Europarat?“: „Strittig war, auch

EMRK: Wirkungsschwache Staatenbeschwerde. Organbeschwerde einführen?

23. April 2019

„Plädoyer“ greift die Forderung Bundesrichter Thomas Stadelmanns auf, in die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), ergänzend zur Individual- und zur Staatenbeschwerde, eine Organbeschwerde einzuführen. Stadelmann hatte diesen Vorschlag bereits im Dezember letzten Jahres gegenüber der „Aargauer Zeitung“ vertreten (Link). Es geht um Staaten, die sich, wie die Türkei, von der Rechtsstaatlichkeit entfernen. Ob es zu Individualbeschwerden kommt, kann von Zufällen abhangen. Oft

Dann eben nochmals: „Strassburg“ ist KEIN EU-Gericht!

15. November 2018

„Unsere Verfassung schützt Menschenrechte besser als ein paar bürokratische EU-Richter“, postet ein Martin Hartmann im Facebook.   Für wie blöd muss man seine Mitbürgerinnen und Mitbürger halten, um zu glauben, man könne ihnen noch 10 Tage vor der Abstimmung einreden, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg sei ein EU-Gericht? Die „Basler Zeitung“ (damals noch „Blochers BaZ“) musste dies schon

„Selbstbestimmungs-Initiative“ und Bedeutung des Europarats für die Schweiz: Interview mit Liliane Maury-Pasquier

8. Oktober 2018

Wichtig wäre, dass die Diskussion über die „Selbstbestimmungsinitiative“ das Bewusstsein um den Wert der Mitgliedschaft unseres Landes im Europarat stärken würde. Der Einsatz für die Menschenrechte in Europa ist eine der Hauptaufgaben des Europarats. Hierfür haben seine Mitglieder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeschlossen und ein gemeinsames – nicht „fremdes“ – Gericht geschaffen: Den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Siehe

Die «illiberale Demokratie» beginnt nach aussen auszuschlagen

2. Mai 2018

Eine regierungsnahe ungarische Zeitung veröffentlichte eine schwarze Liste ausländischer Journalistinnen und Journalisten, darunter Meret Baumann (NZZ) und Bernhard Odehnal (Tages-Anzeiger). Der Europarat, dem die Schweiz angehört, die EU und die Mitgliedstaaten beider Organisationen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie sich verhalten, wenn eine «illiberale Demokratie» wie Ungarn Journalistinnen und Journalisten ausweisen oder mit Einreisesperren belegen sollte.   Pro memoria: „Illiberale

Der Volksentscheid über die Selbstbestimmungs-Initiative wird ein europapolitischer Eingriff sein

8. Februar 2018

Die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ fordert auch die schweizerischen Europapolitikerinnen und Europapolitiker heraus. Es wird immer klarer, dass der Volksentscheid eine ernstzunehmende Bewegung beeinflussen wird, die in Europa im Gang ist: Einige Staaten nehmen Distanz zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Russland ging voran mit einem Grundsatzentscheid, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur noch nach Gutdünken zu beachten.

Sorgen des Menschenrechts-kommissars des Europarats über die Schweiz

17. Oktober 2017

In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ („Selbstbestimmungsinitiative“) die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Der Menschenrechtskommissar hält fest, dass das Instrument der Volksinitiative für die bewährte direkte Demokratie

Gegen EMRK und Europarat: Jetzt wird versucht, Spiesse umzudrehen

23. Mai 2017

Für die Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und für die Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg bringen wir unter anderem diese zwei Argumente vor: Die Möglichkeit der Beschwerde an den EGMR wegen Verletzung der EMRK ersetzt zumindest im Grundrechtsbereich die in der Schweiz fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit. Dadurch schützt sie die Menschen in unserem Land vor grundrechtswidrigen

Jetzt geht’s los: Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP

18. Dezember 2015

Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung. Die „Schweiz am Sonntag“ meldet: Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist

EMRK: Frankreich meldet Notstandsfall

8. Dezember 2015

Anrufung von Artikel 15 EMRK Frankreich informierte den Europarat gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass das Land infolge des Ausnahmezustands, der nach den Attentaten vom 13. November 2015 verhängt worden sei, unter Umständen von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abweichen müsse. Die beschlossenen Massnahmen seien „susceptibles d’impliquer une dérogation aux obligations résultant de la Convention de sauvegarde des droits de

Debatten über „judicial activism“ und „judicial restraint“ sind legitim

27. April 2015

Walter Haller zur Auseinandersetzung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung der Universität Zürich, verdanken wir folgende Zuschrift: „Mit der Herleitung von Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK (z.B. im Zusammenhang mit Umweltschutz) hat sich Elisabeth Chiariello in Ihrer hervorragenden Habilitationsschrift „Der Richter als Verfassungsrichter? – Zur Fortbildung von Grundlagen

„Landesrecht vor Völkerrecht? Grenzen einer Systemänderung“

16. April 2015

Ein Beitrag von Jörg Paul Müller und Daniel Thürer. Auszug aus der Zusammenfassung / Extrait du Résumé Jörg Paul Müller / Daniel Thürer: „Landesrecht vor Völkerrecht? Grenzen einer Systemänderung“. Zeitschrift für Schweizerisches Recht Band 134 (2015) I Heft 1, S. 3 ff. Aus der Zusammenfassung:„(…) Wenn auch manche seiner (des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) Urteile nicht ohne weiteres verständlich sind oder

Als der Nationalrat den Beitritt zum Europarat verlangte

23. März 2015

Nationalrat Willy Bretschers Begründung des Beitrittspostulats und Bundesrat Friedrich Traugott Wahlens Entgegennahme-Erklärung. Seit 1960 liess sich die Schweiz beim Europarat durch eine parlamentarische Beobachterdelegation vertreten. Zwei Jahre später postulierte die Aussenpolitische Kommission den Beitritt der Schweiz zum Europarat. Der freisinnige Zürcher Nationalrat Willy Bretscher, Mitglied der Beobachterdelegation beim Europarat, Chefredaktor der „Neuen Zürcher Zeitung“, begründete den Vorstoss als Erstunterzeichner. Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen (BGB)

„Selbstbestimmungs“-Initiative: Initiativtext und Interpretationen

10. März 2015

Aus den Vorträgen von Hans-Ueli Vogt, Christoph Blocher und Yves Nidegger Der Initiativtext lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1 und 4 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völker- recht und geht

Dublin: Europarats-Untersuchung gegen Italien?

23. November 2014

Vorstoss eines Schweizer Vertreters (aus der SVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Es ist eine Schande, dass die Italiener die Umsetzung des Dublin-Abkommens verhindern“, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer im „SonntagsBlick“ (23.11.14). Er fordert im Europarat eine Untersuchung gegen Italien. Würde Alfred Heer in Italien politisieren, dann zweifellos in einer Partei, die der SVP nahe steht. Als ein Einwanderungs- und Flüchtlingspolitiker dieser

Vorschläge zur Strategie gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative

26. Oktober 2014

Zustimmung zum Menschenrechtsraum Europa stärken – Stakeholders-Strategie – Bessere Information über Urteile – Europarat ins Licht rücken Wer noch Zweifel hatte, kann sie beiseite tun: „Die Delegierten der SVP haben heute (25.10.14) in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ‚zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor‘ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen

Immer öfter führen Seniorinnen und Senioren in Strassburg Beschwerde

23. Oktober 2014

Die EMRK gewährt auch Rechtsschutz bei spezifischen Problemen älterer und alter Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg fällt immer mehr Urteile, bei denen es um Rechte alter Menschen geht. Dies stellte Matthias Kloth von der Generaldirektion des Europarats für Menschenrechte und Recht fest. Er referierte am 20. Oktober 2014 an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe in Glasgow. Kloth war

Szenarien eines EMRK-Konflikts der Schweiz mit dem Europarat

25. Mai 2014

Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am Beispiel das Falls Perinçek Am Donnerstag, 15. Mai 2014, stellte Professor Walter Kälin, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), an einer Medienkonferenz in Bern das Gutachten „Schweizer Recht bricht Völkerrecht? Szenarien eines Konfliktes mit dem Europarat im Falle eines beanspruchten Vorranges des Landesrechts vor der EMRK“

Unterschätzte Bedeutung des Europarats

6. März 2014

Der Stellung der Schweiz in Europa droht eine fahrlässige Schwächung. Hier wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass zumindest die politische Rolle der Schweiz als vollwertiges Mitglied des Europarat eine uneingeschränkte Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voraussetzt, einschliesslich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Eine Einschränkung dieser Geltung – und wäre sie auch nur eine bereichsweise, zum Beispiel

Völkerrecht – im Interesse der Schweiz

1. Dezember 2013

Jörg Paul Müller zum Interesse der Schweiz am Völkerrecht und zu ihrer Mitverantwortung für die EMRK. Professor Jörg Paul Müller (Bern) nimmt Stellung zu politischen Angriffen auf den Vorrang des Völkerrechts, erläutert dessen existenzielle Bedeutung gerade für kleine Staaten und tritt dafür ein, dass die Schweiz ihrer Mitverantwortung als Mitglied des Europarates für die Weiterentwicklung seiner Institutionen gerecht wird. Mehr Informationen finden

EMRK-Debatte: Zur Bedeutung der Interlakener Ministerkonferenz von 2010

20. November 2013

Das Menschenrechts-Schutzsystem von „Strassburg“ ist reformfähig. Die notwendige juristische Diskussion gewisser Teilen der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist für den politischen Propagandisten eine Fundgrube, aus der er Themen herausgreifen, hochspielen, zu skandalisieren versuchen kann. Es wird nötig, aber schwierig sein, juristische und politische Debatte klar und explizit abzugrenzen. Kritik an der EGMR-Praxis als politisch unkorrekt oder inopportun

Die Gründe des Bundesrats für den Verbleib der Schweiz bei EMRK und Europarat

16. Mai 2013

Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai 2013 auf eine Interpellation der SVP-Führung (mit Parteipräsident Toni Brunner als Erstunterzeichner) dar, wie er die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz beurteilt und weshalb er eine Kündigung der EMRK – und das Ausscheiden aus dem Europarat, das deren Folge wäre – ablehnt: 1. Die

Todesstrafe

30. Dezember 2010

Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite  Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010 veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“

  • Artikel nach Themen

  • Schlüsselbegriffe (Auswahl)

  • Neuste Artikel


    • Warning: is_dir(): open_basedir restriction in effect. File(wp-content/languages/plugins) is not within the allowed path(s): (/srv/www/vhosts/unser-recht.ch/httpdocs/:/tmp/) in /srv/www/vhosts/unser-recht.ch/httpdocs/wp-content/plugins/wpml-string-translation/classes/MO/LoadedMODictionary.php on line 103