EMRK & Grundrechte - UNSER RECHT

Landesrecht/ Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

Ein ganzes Programm aus der SVP-Fraktion – und eine Volksinitiative in der Hinterhand. Zum Problemkreis „Landesrecht/Völkerrecht“ wurden aus der SVP-Fraktion drei Parlamentarische Initiativen eingereicht, und eine Volksinitiative ist in Vorbereitung. Auf die Parlamentarische Initiative von Heinz Brand, Verfassungsrecht vor Völkerrecht“, haben wir hier bereits hingewiesen. Sie fordert unter anderem die Streichung von Art. 5 Abs. 4 BV: „Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.“

Landesrecht/Völkerrecht: Drei Parlamentarische Initiativen

27. Februar 2014

EMRK/EGMR: Aktive Schweiz im Reformprozess

12. Dezember 2013

Eine Interpellationsantwort des Bundesrates und ein Open Call des Europarats-Lenkungsausschusses für Menschenrechte In der Schweiz scheint ein Programm abzulaufen, das kaum mehr gestoppt werden kann und zur erklärten, systematischen Nichtbeachtung von Teilen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) führen wird: Der Nationalrat wird, einer grossen Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission folgenden, den Antrag des

Völkerrecht – im Interesse der Schweiz

1. Dezember 2013

Jörg Paul Müller zum Interesse der Schweiz am Völkerrecht und zu ihrer Mitverantwortung für die EMRK. Professor Jörg Paul Müller (Bern) nimmt Stellung zu politischen Angriffen auf den Vorrang des Völkerrechts, erläutert dessen existenzielle Bedeutung gerade für kleine Staaten und tritt dafür ein, dass die Schweiz ihrer Mitverantwortung als Mitglied des Europarates für die Weiterentwicklung seiner Institutionen gerecht wird. Mehr Informationen finden

EMRK-Debatte: Zur Bedeutung der Interlakener Ministerkonferenz von 2010

20. November 2013

Das Menschenrechts-Schutzsystem von „Strassburg“ ist reformfähig. Die notwendige juristische Diskussion gewisser Teilen der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist für den politischen Propagandisten eine Fundgrube, aus der er Themen herausgreifen, hochspielen, zu skandalisieren versuchen kann. Es wird nötig, aber schwierig sein, juristische und politische Debatte klar und explizit abzugrenzen. Kritik an der EGMR-Praxis als politisch unkorrekt oder inopportun

Bundesgericht und EMRK, „Strassburg“, Landesrecht-Völkerrecht

2. November 2013

Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview. Bundesrichter Andreas Zünd in einem Interview mit NZZ-Redaktorin Katharina Fontana. Auszug: „(…) Fontana: Warum gilt nicht einfach der jüngste Volksentscheid? Es gibt in der Verfassung ja keine höherwertigen Normen oder Ewigkeitsklauseln, die nicht abgeändert werden könnten. Zünd: Es stimmt, dass das Volk die Verfassung frei abändern kann. Allerdings, und das ist der springende Punkt, hat es die der Ausschaffungsinitiative

Giusep Nay: Rechtsstaat in Gefahr

21. Oktober 2013

Von Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident. Wann respektiert die Bundesversammlung die Gewaltentrennung besser und schützt sie den Volkswillen wirklich und wann stoppt sie den rechtlichen Widersinn mit dem geforderten Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht ? Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Nationalrates will die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative strikt nach ihrem Wortlaut und ohne Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips und

Die ultimative „Durchsetzungs-Initiative“

20. Oktober 2013

Parlamentarische Initiative Heinz Brand (SVP, GR) will Pflicht zur Beachtung des Völkerrechts abschaffen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats beschloss, wie gemeldet, eine Gesetzesgrundlage für völkerrechtswidrige Ausschaffungen zu erlassen. Sie will damit einer Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative aus dem Weg gehen. Tatsächlich bewirkt sie aber, dass die „Landesrecht-vor-Völkerrecht“-Vorstösse, die als Volkinitiative in Planung, als parlamentarische Initiative (von Heinz Brand, SVP, GR) bereits eingereicht

Albert Camus contre la peine de mort

14. Oktober 2013

Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est un abolitionniste majeur du XXe siècle „Ève Morisi, maître de conférences en littérature française moderne, retrace la lutte de l’auteur de L’Étranger contre la guillotine. Albert Camus, prix Nobel de littérature en 1957, est en effet un abolitionniste majeur du XXe siècle : ses œuvres de fiction, éditoriaux, discours publics et

„Die Schweiz sollte sich dem Unmut über Strassburg stellen.“

22. September 2013

Markus Felber zum eskalierenden Streit um EMRK und Strassburger Rechtsprechung. „Die Schweiz sollte sich dem Unmut über Strassburg stellen.“ Unter diesen Titel stellt Markus Felberseine Kolumne „Alles, was Recht ist“ in der „NZZ am Sonntag“ vom 22. September (S.25). Das Thema der dynamischen Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention müsse offen angegangen werden, „statt es zu tabuisieren. Und schon gar nicht sollte das

Interdire le foulard à l’école?

13. September 2013

Prise de position de la Commission fédérale contre le racisme. Prise de position de la Commission fédérale contre le racisme : Interdire le foulard à l’école? ou l’exemple d’un débat dirigé contre une minorité. Mehr Informationen finden Sie hier.

„Ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen?“

13. September 2013

Eine Stellungnahme der Eidg. Kommission gegen Rassismus. Die Eidg. Kommission gegen Rassismus veröffentliichte 2011 diese Stellungnahme zur Forderung, muslimischen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“

12. August 2013

Grundsätzliche und strategische Überlegungen. Am Montag, 12. August 2013, stellt die SVP, eventuell erst in den Grundzügen, ihre Volksinitiative vor, die nun den Titel „Schweizer Recht vor fremdem, internationalem Recht“ tragen soll. Für die Ausführungen der SVP verweisen wir auf deren Webseiten sowie auf die tagesaktuellen Medienberichte. Wir werden nach genauer Prüfung darauf eingehen. Hierfür sind wir für Kommentare und

FDP/Liberale zu Landesrecht-Völkerrecht: „Pacta sunt servanda“ – aber…

2. August 2013

Neue Verpflichtungen konsequenter beurteilen und legitimieren, und der EGMR darf keine vierte Instanz werden. „Pacta sunt servanda.“ Mit dem expliziten Bekenntnis zu dieser Norm haben die FDP/Liberalen in einer am 1. August 2013 verbreiteten Stellungnahme eine Trennlinie zur SVP und zu einzelnen Exponenten der CVP gezogen, die Landesrecht schlechthin vor Völkerrecht stellen und damit die Verletzung und Kündigung von Staatsverträgen, insbesondere

Ausschaffungs-Initiative: Nach den obiter dicta des Bundesgerichts

19. Juli 2013

Kritische Würdigung und ein Vorschlag Giovanni Biagginis Von einem Mitglied werden wir auf eine Intervention Professor Giovanni Biagginis zum Urteil des Bundesgerichts vom 12.10.2013 betreffend die Tragweite der Ausschaffungsinitiative (Art. 121 Abs. 3-6 BV) hingewiesen: „Über die Auslegung der Bundesverfassung und ihr Verhältnis zur EMRK“ (ZBl 6/2013, S. 316 ff.). Der Autor kritisiert, dass das Bundesgericht durch obiter dicta quasi eine unübliche

Die „fremden Richter“ und die alten Eidgenossen

5. Juli 2013

Wie es wirklich war. Ein Kommentar von Wolfgang Ernst. Es ist Unsinn, aus dem spätmittelalterlichen Verbot, Streitigkeiten vor fremde Richter zu ziehen, ein pathetisches europapolitisches Argument ableiten zu wollen. Hier – wie bei Schilllers „Tell“ – deuten die Nationalkonservativen eine Geschichte der wachsenden Zusammenarbeit in eine Legende der Isolation um. * Worum es bei den „fremden Richtern“ wirklich ging, erklärt

„Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“

30. Juni 2013

Nur Verlierer bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative – Konsequenz muss gezogen werden. „Völkerrecht gehört nicht ausgeschafft“ – unter diesem Titel kommentiert Christian Kamm in der „Ostschweiz am Sonntag“ (30.6.2013, S. 13) die Lage, nachdem der Bundesrat seine Botschaft zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet hat. Es werde nur Verlierer geben, darunter der Bundesrat, der „zwischen allen Fronten steht und zusammenführen soll, was definitiv

„Die EMRK aufkündigen“

27. Juni 2013

Die SVP gibt sich noch unentschlossen – die „Weltwoche“ hat sich entschieden. – EMRK: Steht „Strassburg“ wirkich keine rechtssetzende Gewalt gegenüber? Während die SVP noch offen lässt, ob die Volksinitiative „Landesrecht vor Völkerrecht“, an der sie arbeitet, direkt auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzielen soll, ist für „Weltwoche“-Redaktor Alex Baur schon klar: „Die EMRK aufkündigen.“ („Weltwoche“ 27.6.2013, S. 11 f.)

Die Gründe des Bundesrats für den Verbleib der Schweiz bei EMRK und Europarat

16. Mai 2013

Antwort auf eine Interpellation der SVP-Führung. Der Bundesrat legt in seiner Antwort vom 15. Mai 2013 auf eine Interpellation der SVP-Führung (mit Parteipräsident Toni Brunner als Erstunterzeichner) dar, wie er die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz beurteilt und weshalb er eine Kündigung der EMRK – und das Ausscheiden aus dem Europarat, das deren Folge wäre – ablehnt: 1. Die

Menschenrechts-relevante Umweltprobleme

3. März 2013

Helen Keller/Luca Cirigliano, „Grundrechtliche Ansprüche an den Service Public: Am Beispiel der italienischen Abfallkrise“. Umweltschutzrechtliche Probleme grösseren Ausmasses können eine menschenrechtliche Dimension annehmen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil zur italienischen Abfallkrise deutlich gemacht. Er stellte eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest (Recht auf Privat- und Familienleben). Hierzu ist auf eine Publikation hinzuweisen: Helen Keller/Luca Cirigliano, „Grundrechtliche

Gret Haller: „Export von Menschenrechten geht nicht“

28. November 2012

Im Winterthurer „Landboten“ und weiteren Zürcher Regionalzeitungen erschien am Montag, 26. November 2012 ein Interview von Karin Landolt mit Gret Haller unter dem Titel „Export von Menschenrechten geht nicht“. Gret Haller veröffentliche kürzlich das Buch „Menschenrechte ohne Demokratie?“ Auszug aus dem Interview: „(…) Sie schreiben, dass der Westen nicht mit seinen Vorstellungen von Menschenrechten intervenieren darf. Die Gesellschaft selbst müsse

Appel commun pour l’abolition de la peine de mort

16. Oktober 2012

Cet appel à abolir la peine de mort a été signé par les ministres des affaires étrangères suivants : Didier Burkhalter (Suisse), Guido Westerwelle (Allemagne), Aurelia Frick (Liechtenstein), Michael Spindelegger (Autriche), Giulio Terzi (Italie) et Laurent Fabius (France) (10 octobre 2012) Il est des batailles que nous ne pouvons pas gagner seuls. La lutte contre la peine de mort est de

Pena di morte da cancellare ovunque

16. Oktober 2012

Appello di sei ministri europei per l’abolizione della pena capitale nel mondo. Ci sono battaglie che non possiamo vincere da soli. La lotta contro la pena di morte è una di queste. Isolati, i vari attori non sarebbero riusciti a far diminuire il numero di Stati che ancora ricorrono alla pena di morte. Solo insieme, tutti noi, attori impegnati per

Aufruf von sechs Aussenministern zur Abschaffung der Todesstrafe

16. Oktober 2012

Auf Initiative der Schweiz haben am 10. Oktober 2012 Bundesrat Didier Burkhalter und die Aussenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs, Italiens und Frankreichs zur Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. „Es gibt Kämpfe, die alleine nicht zu gewinnen sind. Einer davon ist der Kampf gegen die Todesstrafe. Als Einzelkämpfer wäre es nicht möglich gewesen, so viele Staaten davon zu überzeugen, die Todesstrafe abzuschaffen. In

„Vorbild-Staat“ Singapur im World Report 2012 von Human Rights Watch

16. Oktober 2012

Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler, zählt Singapur zu den „Vorbildstaaten“ („Die Grösse der Kleinen“, Kolumne in der NZZ vom 10. Oktober 2012). Sein Kriterium ist die Competitiveness. – Ein anderes Licht wirft der World Report 2012 von Human Rights Watch auf den ökonomisch erfolgreichen Stadtstaat. Auszüge: „Criminal Justice System Singapore’s Internal Security Act (ISA) and Criminal Law (Temporary Provisions) Act

„Bedeutungsgewinn des ‚soft law‘: Chance oder Risiko“

18. September 2012

„Unser Recht“-Jahreskonferenzbericht 2012. Den Konferenzbericht der „Unser Recht“-Jahreskonferenz 2012 zum Thema „Bedeutungsgewinn des ‚soft law‘: Chance oder Risiko“ finden Sie nun in deutscher Sprache hier. Verfasserin ist wiederum lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich. Der Konferenzbericht wird auf Französisch übersetzt.

Gret Haller: „Menschenrechte ohne Demokratie?“

7. September 2012

„Menschenrechte ohne Demokratie? Der Weg der Versöhnung von Freiheit und Gleichheit“ (Berlin 2012, Aufbau Verlag). Die Schweizer Juristin und Politikerin Gret Haller widmete ihr Wirken zu einem grossen Teil den Menschenrechten. Dies begann mit ihrer Dissertation über die UNO-Menschenrechtspakte. Herausgegriffen sei, dass sie 1994-1996 Schweizer Botschafterin beim Europarat und 1996-2000 Menschenrechtsbeauftragte der OSZE für Bosnien-Herzegowina in Sarajewo war. Die Universität St. Gallen würdigte

Zur Geschichte der Internierungslager

22. Juni 2012

Interierungslager wurden bisher geschaffen, wenn Krieg war. Am 3. Juni 2012 wiesen wir auf die durch Kriegsverhältnisse geprägte Geschichte der Internierungslager hin. Mehr Informationen finden Sie hier. Ein Mitglied machte uns daraufhin auf den Artikel „Internierungen“ von Hervé de Weck im Historischen Lexikon der Schweiz aufmerksam. Mehr Informationen finden Sie hier.

Markus Notter: „Die Asylprobleme sind aufgebauscht“

15. April 2012

Ein Interview mit Markus Notter, dem neuen Präsidenten der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, in den Zürcher Regionalzeitungen vom 13. April 2012. Interviewer: Jürg Krebs. Herr Notter, täuscht der Einruck oder haben Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den vergangenen Jahren tatsächlich zugenommen? Ich befürchte, dass das stimmt. Wie erklären Sie sich das? Durch den dauernden Gebrauch von Klischees in der politischen

„Zeit für Werte!“

3. April 2012

Ein Manifest im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative „Masseneinwanderung“. Das Manifest „Zeit für Werte!“ wurde durch Gaby Belz unter Mitwirkung einiger Personen mit ähnlicher Grundhaltung verfasst. Mehr Informationen finden Sie hier. Kontakt: gaby@belz.gmbh.ch.

„Der Kerngehalt der Grundrechte wirkt als Signal“

19. März 2012

Nach dem Nationalrat hat der Ständerat mit knappem Mehr den Kerngehalt der Grundrechte als neue Schranke für Volksinitiativen gutgeheissen. Dr. iur. Claudia Schoch beleuchtet in der NZZ vom 19. März 2012 die Bedeutung dieses Beschlusses. Auszug: „(…) Es gibt keine exakte Definition des Kerngehalts der Grundrechte. Umfang und Inhalt variieren je nach Recht. Dennoch ist der Kerngehalt keine Unbekannte im

Das Zusammenspiel von Bundesgericht und EGMR

18. März 2012

Analyse aus dem Blickwinkel der Subsidiarität. In der „Schweizer Richterzeitung“ ist erschienen: Helen Keller / Amrei Müller, „Das Zusammenspiel von Bundesgericht und EGMR analysiert aus dem Blickwinkel der Subsidiarität“ Mehr Informationen finden Sie hier.

Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190

18. März 2012

Zur Frage der Aufhebung der Bindung des Bundesgerichts an BV-widrige Bundesgesetze In der „Schweizer Richterzeitung“ erschienen: Andreas Auer / Alain Griffel, Die schweizerische Bundesverfassung ohne Artikel 190. Mehr Informationen finden Sie hier.

„La Suisse devant la Cour européenne des droits de l’homme“

23. Januar 2012

Michel Hottelier, Hanspeter Mock und Michel Puéchavy haben in zweiter Auflage die Fallsammlung „La Suisse devant la Cour européenne des droits de l’homme“ herausgegeben. Professor Giorgio Malinverni, bis September 2011 Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), weist in seinem Vorwort auf den starken Anstieg der Zahl von Gerichtsfällen aus der Schweiz seit dem Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2005

NZZ-Bericht über die Jahreskonferenz 2011 „Unser Recht: „Gespaltenes Verhältnis zu «eigenen» Richtern“

11. Juli 2011

NZZ-Bericht über die Jahreskonferenz 2011 „Unser Recht: „Gespaltenes Verhältnis zu «eigenen» Richtern“. Mehr Informationen finden Sie hier.

Aus dem SVP-Programm 2011-2015: Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevante Positionen

1. Januar 2011

Aus dem Programm 2011-2015 der SVP Schweiz finden Sie hier Auszüge Grundrechts-, Rechtsstaats- und Völkerrechtsrelevanter Parteistandpunkte. Für die SVP „bedroht“ die EMRK „unsere staatlichen Freiheitsrechte“. Für den Fall, dass sie die Umsetzung der Ausschaffungs- oder der Minarettinitiative behindern sollte, fordert sie die Kündigung und anschliessende Neuunterzeichnung der EMRK mit entsprechenden Vorbehalten. Ferner tritt die Partei für die Abschaffung der Rassismus-Strafnorm ein, die

Todesstrafe

30. Dezember 2010

Zur Eröffnung des Jahrgangs 2011 der „Unser-Recht“-Briefe knüpfen wir an eine ermutigende Erfahrung aus dem Vorjahr an: Der Versuch, die Todesstrafe wieder einzuführen, löste in der schweizerischen Gesellschaft offenbar eine derart starke und breite Immunreaktion aus, dass für das Initiativkomitee, nachdem es die Unterschriftensammlung abgebrochen hatte, bisher niemand in die Lücke sprang. Am 30. Dezember 2010 veröffentlichte die „Neue Zürcher Zeitung“

Konferenzbericht zur Jahreskonferenz „Unser Recht“ 2010

24. Juni 2010

Hier finden Sie den Konferenzbericht der Jahreskonferenz „Unser Recht“ vom 24. Juni 2010: „Verfassungsrecht und Völkerrecht / Prävention und institutionelle Kontrolle (Verfassungsgerichtsbarkeit)“, verfasst durch lic. iur. Regina Meier, Assistentin am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich.

Dick Marty: „Le monde en mutation, des valeurs bafouées“

15. Juni 2010

„Eigene Werte bestätigen – andere Werte entdecken“ lautete das Thema der Jahresversammlung, die die Neue Helvetische Gesellschaft – Treffpunkt Schweiz, präsidiert von a. Ständerätin Christiane Langenberger, am 15. Juni in Bern durchführte. Das eindrückliche Referat von Ständerat Dick Marty, „Le monde en mutation, des valeurs bafouées“, empfehlen wir Ihrer Aufmerksamkeit. Auszug: (…) En 1993 Samuel Huntington publie son célèbre ouvrage

Argumente gegen die Todesstrafe

7. März 2010

Im Mitgliederbrief vom 7. März 2010 bemerkten wir zu einer Rezension, welche für Offenheit gegenüber der Todesstrafe eintrat: „An uns ist es, das Argumentarium gegen die Todesstrafe präsent zu halten, zu aktualisieren, zu vitalisieren, damit es nicht im Asyl „Political Correctness“ landet.“ Daraufhin wurden wir auf die im Jahr 2000 erschienene Dissertation von Beatrice Luginbühl hingewiesen: „Im Kampf gegen die

Blocher: „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet“

15. Januar 2010

Aus Blochers Albisgüetli-Rede 2010 unter dem Titel „Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet / Les méthodes de l’élite politique pour ruiner la Suisse“ erhalten Sie hier / ici Auszüge zu den Themenkreisen Rechtsstaat und internationales Recht, sowie den Link zur vollständigen Rede: Eine „Pflichtlektüre“, wenn man darauf gefasst sein will, was auf uns zukommt im Wahlkampf 2011 sowie in den Auseinandersetzungen über

Giusep Nay: „Demokratie und Rechtsstaat – Eckpfeiler unseres Verfassungsstaates“

10. Dezember 2009

Giusep Nay: „Demokratie und Rechtsstaat – Eckpfeiler unseres Verfassungsstaates“. Beitrag in Georg Kreis (Hrsg.), „Erprobt und entwicklungsfähig – Zehn Jahre Bundesverfassung“, NZZ-Verlag 2009 Mehr Informationen finden Sie hier.

Stefan Schürer: „Die Verfassung im Zeichen historischer Gerechtigkeit“

15. Oktober 2009

„Die Verfassung im Zeichen historischer Gerechtigkeit“: Für diese Studie von eindrücklicher Breite und Tiefe erhielt Stefan Schürer den Dissertationenpreis 2009 der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich. Die Dissertation wurde durch Professor Giovanni Biaggini betreut und erscheint im Chronos-Verlag, auf dessen Website sie wie folgt vorgestellt wird: „Geschichte wird zusehends Sache des Staates – auch in der Schweiz. In Gerichten und

Das Recht als Löser interkonfessioneller Konflikte am Beispiel des Islams in der Schweiz

15. Oktober 2009

Nicht aus dem Koran, sondern aus der Apostelgeschichte (5, 29) stammt der Satz: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen!“ Alexander Schaer hat damit eine Studie über „Das Recht als Löser interkonfessioneller Konflikte am Beispiel des Islams in der Schweiz“ überschrieben (soeben erschienen in der Juristischen Schriftenreihe des LIT- Verlags, Wien und Zürich). Der Autor legt zuerst kurz die

„Kompendium zum Schutz der Menschenrechte“

15. Juni 2009

Christoph A. Spenlé und Arthur Mattli haben bei Stämpfli in Bern ein „Kompendium zum Schutz der Menschenrechte“ herausgegeben, welches als Quellensammlung für die Schweiz eine Lücke füllt (ISBN 978-3-7272-9681-9, rund 1500 Seiten, CHF 68.–). Den Rechtstexten stellen sie eine rund 50-seitige Einführung (Vorbemerkungen, Die Ursprünge der Grund- und Menschenrechtsidee, Zur Entwicklung der Menschenrechtsidee im 20. Jahrhundert, Schlussbemerkungen) und einen rund

„Unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“

29. September 2008

Dr. Giusep Nay, alt Bundesgerichtspräsident, legt in einem Artikel in „Plädoyer“ 5/2008 dar, dass die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi (07.476, Bundesverfassung massgebend für rechtsanwendende Behörden) und Daniel Vischer (07.477, Gültigkeit von Volksinitiativen) „unhaltbare Lücken im Grundrechtsschutz“ füllen würden, und tritt für ihre Annahme ein. Mehr Informationen finden Sie hier.

„Protect, Respect and Remedy: a Framework for Business and Human Rights“

25. August 2008

John Ruggie, UN Special Representative on Business and Human Rights. Mehr Informationen auf englisch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier.

„A Europe of Right. The Impact of the ECHR on National Legal Systems“

22. August 2008

„A Europe of Right. The Impact of the ECHR on National Legal Systems“, by Helen Keller and Alec Stone Sweet, Oxford University Press Inc., New York 2008: The European Convention on Human Rights (ECHR) has evolved into a sophisticated legal system, whose formal reach into the domestic law and politics of the Contracting States is limited only by the ever-widening

Human Rights – Democracy’s Foundation and Ceiling: Kappel Declaration

1. Juli 2008

Die Schweizerische Helsinki Vereinigung für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte (www.ihf-ch.org), präsidiert von Frau Botschafterin Marianne von Grünigen, führte vom 1. – 5. Juli 2008 in Kappel mit 45 jungen Frauen und Männern aus Serbien und der Schweiz ein Seminar “Human Rights – Democracy’s Foundation and Ceiling” durch. Gern empfehlen wir die Schlusserklärung, “Kappel Declaration”, Ihrer Aufmerksamkeit. Hier ein Auszug: “The

Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht

19. April 2008

„Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht“. Referat von Prof. Dr. iur. Christine Kaufmann, Institut für Völkerrecht der Universität Zürich, an der Staatsrechtslehrertagung vom 19. April 2008 in Zürich. Mehr Informationen finden Sie hier.

Recht auf Leben und Folterverbot im europäischen Grundrechtsschutz

17. März 2008

Prof. Dr. Daniel Thürer: Begrüssung und Einleitung zum Referat „Recht auf Leben und Folterverbot im europäischen Grundrechtsschutz“ von Prof. Luzius Wildhaber an der Universität Zürich, 17. März 2008. (Das Referat von Professor Wildhaber liegt schriftlich nicht vor.) Mehr Informationen finden Sie hier.

Luzius Wildhaber: „Demokratie und Menschenrechte“

5. März 2008

Mit Blick auf aktuelle Diskussionen sei das Referat „Demokratie und Menschenrechte“ in Erinnerung gerufen, welches Luzius Wildhaber, 1998 bis 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, 2002 beim European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy in Graz hielt. Mehr Informationen finden Sie hier.

Business and Human Rights: Issues, Concepts, Challenges

3. März 2008

„Business and Human Rights: Issues, Concepts, Challenges“: Zu diesem Thema führte das Zürcher Komitee von Human Rights Watch am 3. März 2008 eine Tagung im Swiss Re Centre for Global Dialogue durch. Thomas Bechtler, Präsident des Komitees, erinnerte in seiner Begrüssung daran, dass die UNO-Generalversammlung vor bald 60 Jahren, am 10. Dezember 1948, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündete. Es gelte das

„Die EMRK und die nationalen Grundrechts-Ordnungen“

1. Februar 2008

Die im Februar 2008 erschienene Broschüre „Die Europäische Menschenrechtskonvention und die nationalen Grundrechtsordnungen“, herausgegeben durch Christoph A. Spenlé, enthält die Referate der Tagung, welche die Schweizer Sektion der Internationalen Juristenkommission, gemeinsam mit der Deutschen Sektion, beim Europainstitut der Universität Basel unter dem Titel „Die Europäische Menschenrechtskonvention und die nationale Grundrechtsordnung: Spannungen und gegenseitige Befruchtung“ am 16./17. Juni 2006 durchführte. Die

Dr. Jakob Kellenberger, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

18. November 2007

„Humanitäre Tätigkeit und menschliche Würde“ Mehr Informationen finden Sie hier.

Minarett aus juristischer Sicht

1. Oktober 2007

„Anspruch auf Minarett und Gebetsruf? Aspekte aus juristischer Sicht.“ Von Alexander Schaer, lic.iur., Assistent am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich, in „Kirchenbote“ des Kantons St. Gallen, 10/2007. Mehr Informationen finden Sie hier.

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