“Pandemie: Lebensschutz und ­Lebensqualität in der Langzeitpflege”. Ein Appell.

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In einem Appell, der am 1.7.2020 in der Schweizerischen Ärztezeitung veröffentlicht wurde (Link deutsch, français), ersuchen Medizin-Ethikerinnen und -Ethiker der Schweiz die Leitungspersonen von Einrichtungen und Organisationen sowie die Gesundheitsbehörden, im Sinne von «Lessons to be learned» die folgenden zehn Postulate umzusetzen, auch mit Blick auf eine erneute Pandemiewelle: 1. Die verfassungsmässig garantierten Freiheitsrechte der Bewohnerinnen und…

Revision der Strafprozessordnung: Anwaltschaft tritt an

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Die derzeit diskutierte Teilrevision der Strafprozessordnung vergrössert das bereits bestehende Machtgefälle zwischen Strafverfolgung und Verteidigung – dies ohne sachliche Notwendigkeit.” Dagegen wenden sich Daniel Maritz, Präsident des Zürcher Anwaltsverbands, und Lionel Halpérin, Alt-Präsident des Genfer Anwaltsverbands, in der NZZ unter dem Titel “Mogelpackung Revision der Strafprozessordnung” (Link zum Artikel, erschienen am 17.6.2020). Auszug: “(…) Die gravierendste…

Zur künftigen Rechtsstellung von “Gefährdern”: Vermutung der Ungefährlichkeit?

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Mit Blick auf die laufende Antiterror-Gesetzgebung sei an einen Artikel von Loïc Parein erinnert: “La présomption de non-dangérosité en procédure pénale suisse: une consécration nécessaire”, erschienen in der Zeitschrift für Schweizerisches Recht 137 (2018) I Heft 3, S. 367 ff. Résumé: “Le droit des sanctions suisse est dit dualiste. Il permet le prononcé de peines…

Grundrechte in der Corona-Krise: Aufarbeitung nötig, z.B. bezüglich Rechte pflegebedürftiger Menschen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Im Hinblick auf eine zweite Welle, aber auch für andere ausserordentliche Lagen, die künftig eintreten könnten, muss aufgearbeitet werden, ob und wie die Grundrechte besser respektiert werden können und müssen. Ein wichtiger Bereich ist das Recht pflegebedürftiger Menschen auf psychische Gesundheit, soziale Kontakte und Rechtsschutz. Hierzu äusserte sich Prof. Franziska Sprecher, Zentrum für Gesundheitsrecht und Management…

Die Menschenrechts-Kommissarin des Europarats zum Antiterror-Gesetzesentwurf

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Dunja Mijatović, Menschenrechts-Kommissarin des Europarates, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats in einem Brief aufgefordert, in der Antiterror-Gesetzgebung die Menschenrechte zu beachten. Link zum Brief in französischer Sprache. Auszug aus der Medienmitteilung: “In particular, the Commissioner mentions questions raised by the lack of sufficient legal safeguards as to the scope of the administrative measures which…

Verstösst Corona-Demonstrationsverbot gegen EMRK? Klage eingereicht.

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Wie der “Tages-Anzeiger” am 28.5.2020 (S. 3) berichtet, haben die Communauté genevoise d’action syndicale, Dachverband der Genfer Gewerkschaften, und der Genfer Anwalt Olivier Peter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Klage gegen das vom Bundesrat aufgrund der COVID-19-Verordnung angeordnete, generelle Demonstrationsverbot und die Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug eingereicht. Dieses Verbot und die…

“Unser Recht” Newsletter #2 Mai 2020

Allgemein, Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Im Bestreben, Infektionen mit COVID-19 zu verhindern und die Pandemie zu beenden, wurden und werden Grundrechte eingeschränkt. Vermehrt erhebt sich Protest dagegen. Auch wenn er mitunter in Schulterschluss mit Rechts- und Linksextremismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus, Impfgegnerschaft auftritt, wird zu Recht gefordert, dass die politisch unmittelbar relevanten Grundrechte so weit wie möglich wieder hergestellt werden. Hierzu weisen…

Nationale Menschenrechts-Institutionen in der Corona-Krise

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Wie können die Grundrechte in der Corona-Pandemie möglichst gewahrt bleiben, geschützt und, wenn eingeschränkt, möglichst rasch wieder vollständig hergestellt werden? Das European Network of Nationale Human Rights Institutions hat einen Überblick veröffentlicht, wie sich Nationale Menschenrechts-Institutionen dafür einsetzen: “As the outbreak of coronavirus (COVID-19) continues to spread, it is important that governments keep human rights…