SAMW kündigt Aktualisierung der Triage-Richtlinien an

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften und die Gesellschaft für Intensivmedizin erliessen Ende März für die COVID-19-Pandemie Richtlinien für die “Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit” /  “Triage des traitements de soins intensifs en cas de pénurie des ressources” (Link/Lien: deutsch français). Es erhob sich Kritik, diese Richtlinien diskriminierten alte Menschen und solche mit bestimmten…

Dick Marty zu rechtlichen Aspekten der Konzernverantwortungs-Initiative

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Unser Recht” hat Dick Marty um die Erklärung wichtiger rechtlicher Aspekte der Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) gebeten. Der Autor war Staatsanwalt und FDP-Ständerat des Kantons Tessin. Er ist Mitglied des Vereins “Unser Recht”. Konzernverantwortung: Vernünftig, liberal, angemessen Von Dick Marty PDF Die grosse Mehrheit der grossen Schweizer Unternehmen verhält sich sehr gut und hat verstanden, dass ein…

Klimaseniorinnen klagen in Strassburg – verlangt Art. 2 EMRK eine stärkere Klimapolitik?

EMRK & Grundrechte, Umwelt & KlimaVon Ulrich Gut

Die Klimaseniorinnen klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg gegen das Bundesgerichtsurteil, durch das ihre Beschwerde gegen die schweizerische Klimapolitik abgewiesen wurde. Die Begründung des Weiterzugs nach Strassburg finden Sie im offenen Brief, den die Klimaseniorinnen an den Bundesrat und an das UVEK schrieben (Link). Auszug: “Das andauernde Manko beim Klimaschutz führt u.a.…

Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Das Argumentarium des Referendumskomitees finden Sie hier: deutsch français Einleitend stellt das Referendumskomitee fest, das PMT sei erlaube “weitreichende Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten, teilweise sogar unter Verletzung…

Das SEM möchte chinesische Agenten eng führen. Wie steht es um die Voraussetzungen hierfür?

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Mit Hilfe chinesischer Agenten will das Staatssekretariat für Migration (SEM) Menschen aus China, die illegal in der Schweiz sind, zurückschaffen können. Eine Stellungnahme gegenüber dem Tages-Anzeiger gestattet die Annahme, dass das SEM diesbezüglich ein gewisses Problembewusstsein hat. Auszug aus dem am 6.10.2020 erschienenen Bericht von Claudia Blumer: “Das SEM entgegnet den Bedenken der Hongkong-Diaspora. Die…

“Pflege bis zum bitteren Ende?” – Bericht einer Leserin an “Unser Recht”.

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Mehrere Texte von “Unser Recht” haben sich mit Grundrechten im Alter befasst. Auch pflegende und betreuende Angehörige berufen sich auf Grundrechte. Wir veröffentlichen hier einen Bericht  unserer Leserin Christiane Faschon (Berg TG). Sie ist dipl. Religionspädagogin, Fachjournalistin (BR), Dozentin und langjährige Pflegende. “Pflege bis zum bitteren Ende?” Pflegende Angehörige legen nicht nur in Corona-Zeiten einen…

51 universitäre Rechtsexpertinnen und -experten rufen zur Ablehnung des Antiterrorgesetzes auf

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Am Freitag, 25. September 2020, finden die Schlussabstimmungen über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) statt. In einem an Bundesrat und Eidgenössische Räte gerichteten offenen Brief rufen 51 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft schweizerischer Universitäten zur Ablehnung dieser Vorlage auf. Schlussfolgerung: ” (…) In Anbetracht der genannten Schwachpunkte dieser Gesetzesvorlage, insbesondere…

Antiterror-Gesetzgebung: Schweiz auf Konfliktkurs zu UNO und Europarat

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

“Das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz verstösst nach Meinung von Uno-Experten gegen die Menschenrechte. Es wäre eine gefährlicher Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit, teilten sie am Freitag, 11. September, in Genf mit. (…) Die Experten bedauern, dass die Schweizer Regierung die im Mai formulierten Empfehlungen für Änderungen an dem Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt habe. Sie…

Wegweisungen wegen Armut können die Menschenrechte verletzen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG) wurde in den letzten Jahren insofern verschärft, dass auch Personen, die schon über Jahrzehnte in der Schweiz leben, wegen Sozialhilfe oder gar Schulden aus der Schweiz weggewiesen werden können. Die Migrationsämter machen hiervor rege Gebrauch, auch wenn ihre Praxis noch uneinheitlich scheint. De…