Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren. Was ist die NMRI? Wieso brauchen wir in der Schweiz eine starke Menschenrechtsinstitution? Dies erfahren Sie im Video von humanrights.ch. Link.
“Wollen wir zurück ins Willkürreservat?” Unter diesem Titel legt Stefan Schlegel in aktueller und historischer Perspektive dar, weshalb es bei der “Begrenzungsinitiative” (Kündigungsinitiative) ebensosehr um die Rechtsstellung der Individuen wie um wirtschaftliche Interessen geht. Link zum Artikel. Der Autor ist Vorstandsmitglied von “Unser Recht” und “Operation Libero”.
Referat von Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, gehalten am 2. September 2020 beim Rotary Club Küsnacht. Link zum Referat. Auszug: “(…) Bei der Totalrevision der BV vor zwanzig Jahren, bei der es im Wesentlichen um eine „Nachführung“ des bestehenden Verfassungsrechts ging, sah man von einer ausdrücklichen Regelung…
Eine Medienmitteilung des Kommissionssekretariats lässt befürchten, dass sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats in der Frage, ob chinesische Funktionäre in der Schweiz ermitteln sollen, beschwichtigen liess. (Link zur Mitteilung.) Vorschläge für die weitere Führung dieser Diskussion: Verständigung über die Beurteilung der Menschenrechtslage, insbesondere der Verfolgungsmethoden (Folter, Verschwindenlassen), in China. Hierzu Berichte von Human Rights Watch und amnesty. 2.…
“Geheimvertrag:Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln.” Unter diesem Titel berichtete die “NZZ am Sonntag” am 22.9.2020 (Link): “Der Bund will ein brisantes, öffentlich kaum bekanntes Abkommen verlängern.” Die verfahrenstechnische Begründung: Um illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer ausschaffen zu können, ist die Schweiz daran interessiert oder gar darauf angewiesen, dass Funktionäre aus deren Herkunftsländern in der…
Mark E. Villigers Schweizer Standardwerk zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erscheint in einer völlig überarbeiteten dritten Auflage. Das Buch bietet eine umfassende Darstellung der EMRK und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Autor amtete neun Jahre lang als Richter am Gerichtshof, drei davon als Sektionspräsident. Aus einer Hand verfasst,…
Ende 2019 befanden sich zweieinhalb mal mehr Journalistinnen und Journalisten in Gefängnissen als um die Jahrtausendwende. Für 60 Prozent der Fälle sind China, die Türkei, Ägypten und Saudiarabien verantwortlich. Der Journalismus steht aber nicht nur wegen dieser Staaten unter Druck, sondern aufgrund von vielen kleinen und grossen Einschnitten überall auf der Welt. Corona verschlechterte die Entwicklung…
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben weltweit fast alle Regierungen Schutzmassnahmen erlassen. Diese schützen das Recht auf Leben und Gesundheit, schränken aber andere Menschenrechte zumindest vorübergehend stark ein. Zu diesem Spannungsfeld haben die UNO und der Europarat zahlreiche Dokumente veröffentlicht. Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) präsentiert eine Übersicht (Link). En français.
Die Zahlen über die Landesverweisungen und die Anwendung der Härtefallklausel, die das Bundesamt für Statistik publizierte, führen zu einer neuen politischen Auseinandersetzung über die Härtefallklausel. Die SVP zieht in Betracht, deren Abschaffung zu verlangen, allenfalls mit einer Volksinitiative. Reaktionen von Politikerinnen und Politikern ausserhalb der SVP lassen Forderungen erwarten, sie wenn nicht abzuschaffen, so doch…
In der Auseinandersetzung über die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 zur Abstimmung kommt, wird der Vergleich mit in Kraft stehenden und vorgeschlagenen Regelungen anderer Länder sowie der Europäischen Union eine Rolle spielen. Hierzu weisen wir zunächst aktuell auf einen Bericht des Korrespondenten der NZZ-Wirtschaftsredaktion in Berlin, René Höltschi, hin: “Deutschland auf Schweizer Spuren: Das…
