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Unsere Artikel
Kategorie: EMRK & Grundrechte
656 Artikel

Die Attacke auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit

4. Januar 2016

Von Niccolò Raselli. Bundesrichter 1995-2012 „Das Verhältnismässigkeitsprinzip, zentrale menschliche Verhaltensregel und als methodisches Konzept zur konkreten Ausformung der Gerechtigkeit zugleich eine der Säulen unserer Rechtskultur, kommt in jüngster Zeit zunehmend unter Druck. Es sind namentlich Verfassungsinitiativen, welche das Prinzip unterminieren, ja eliminieren, indem sie automatische Sanktionen durchsetzen, wo nur das Abwägen privater und öffentlicher Interessen zu menschenwürdigen Entscheidungen führen kann.

Kampagnenstart: Nein zur Durchsetzungsinitiative

22. Dezember 2015

Medienkonferenz der Bundespräsidentin – NGO-Komitee stellt sich vor – Ständerätinnen und Ständeräte wehren sich – Analysen und Dokumente Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga begründete am Dienstag, 22. Dezember 2015, an einer Medienkonferenz die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative durch den Bundesrat. Anschliessend äusserte sich unter anderen der bernische Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP/Liberale), Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). Die Medienmitteilung auf deutsch finden

Ständerätinnen und Ständeräte gegen die DSI: Die Namen

22. Dezember 2015

40 Amtierende plus mehrere Ehemalige Die Ständerätinnen und Ständeräte, die die Erklärung gegen die Durchsetzungsinitiative  Mehr Informationen finden Sie hier. unterschrieben haben: Abate Baumann Berberat Bischof Bischofberger Bruderer Wyss Caroni Comte Cramer Dittli Eder Engler Ettlin  Fetz Fournier Graber Häberli-Koller Hèche Hefti Hegglin Janjak Jositsch Keller-Sutter Levrat Lombardi Luginbühl Maury Pasquier Müller Damien Müller Philipp Noser Rechsteiner Rieder Savary Schmid

Ständerätinnen und Ständeräte gegen die Durchsetzungsinitiative

20. Dezember 2015

Wortlaut der Erklärung 40 amtierende und ehemalige Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein  Nein zur „Durchsetzungsinitiative“ am 28. Februar 2016,  weil diese Initiative elementare  – verfassungsmässige Grundsätze, Bestimmungen der EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt: die Richter werden verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländer auch für Bagatell- und Antragsdelikte aus der Schweiz auszuweisen. – rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft setzt: die Anwendung

Putin bricht die EMRK

18. Dezember 2015

Was bedeutet dies für den Europarat und die Schweiz? Russland erklärt die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg für unverbindlich. Das höchste russische Gericht wird künftig entscheiden, welche Urteile zu befolgen sind und welche nicht. Was wird der Europarat nun tun? Die Antwort auf diese Frage kann die Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wie auch das weitere

Nein zur Durchsetzungs-Initiative

18. Dezember 2015

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) übt umfassende, harte Kritik an der Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr Informationen finden Sie hier. Siehe auch Kaspar Surber: „Der Angriff auf die Jugend“. „Mach den Handstand für den Anstand!“ Ein origineller Kampagnenbeitrag von Operation Libero. Mehr Informationen finde Sie hier. * Die Argumente von Amnesty Schweiz auf deutsch finden Sie hier. Die Argumente von Amnesty Schweiz auf französisch finden Sie hier. * „Die rund 90 Asylsuchenden

Harte Tatsache in Watte gepackt

18. Dezember 2015

Zum Wohlwollen der NZZ für eine Initiative, deren Redaktor die Kündigung der EMRK für unumgänglich hält. Die SVP darf damit rechnen, dass das publizistische Flaggschiff des Schweizer Freisinns ihre Landesrecht-Völkerrecht-Initiative wohlwollend begleiten wird. Dies bestätigt ein weiterer verharmlosender Artikel von Katharina Fontana, Bundesgerichtskorrespondentin und offenkundig Dossierverantwortliche der NZZ für diesen Angriff auf den Menschenrechtsraum Europa und den Schutz der Menschenrechte in der

Jetzt geht’s los: Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP

18. Dezember 2015

Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt. Anregungen zur Beurteilung. Die „Schweiz am Sonntag“ meldet: Am Dienstag, 12. August 2014, wird den Medien die SVP-Volksinitiative „Landesrecht vor internationalem Recht“ vorgestellt – „von Christoph Blocher persönlich und von Nationalrat Lukas Reimann, dem Präsidenten der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Ihnen ist

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative: Stellungnahmen, Fragen und Klärungen

18. Dezember 2015

Der Redaktor des Initiativtexts hält die Kündigung der EMRK für unumgänglich. Zum Initiativtext, den die SVP am 12. August 2014 vorstellte (Das Originaldokumente finden Sie hier.). Die Stellungnahmen von Amnesty Schweiz finden Sie hier. Die Stellungnahmen von humanrights.ch finden Sie hier. Die FDP/Liberalen veröffentlichten eine ablehnende Stellungnahme, in der sie auf ihre eigene Forderung nach einer Klärung der Normenhierarchie hinweisen: „Würde Landesrecht

EMRK: Frankreich meldet Notstandsfall

8. Dezember 2015

Anrufung von Artikel 15 EMRK Frankreich informierte den Europarat gemäss Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass das Land infolge des Ausnahmezustands, der nach den Attentaten vom 13. November 2015 verhängt worden sei, unter Umständen von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abweichen müsse. Die beschlossenen Massnahmen seien „susceptibles d’impliquer une dérogation aux obligations résultant de la Convention de sauvegarde des droits de

SVP-Kandidaten für den Bundesrat zu EMRK und Europarat

28. November 2015

EGMR-Urteile sollen für die Schweiz nicht mehr verbindlich sein. – Mitgliedschaft im Europarat in Frage gestellt? „Es könnte sein, dass die Zugehörigkeit der Schweiz zum Europarat in Frage gestellt wird“, sagt SVP-Bundesratskandidat Guy Parmelin in einem Interview der NZZ. Mehr Informationen finden Sie hier. Gut, dass er dieses Thema anspricht. Irritierend aber, dass er es direkt an die Behauptung anknüpft, die Annahme

Strassburg: Holocaust-Leugnung darf bestraft werden

11. November 2015

Urteil betreffend Dieudonné beseitigt allfällige Missverständnisse nach Perinçek-Urteil. Zum besseren Verständnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofs im Fall Dogu Perinçek(Leugnung des Genozids an den Armeniern) dient ein neues Urteil: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hat eine Klage des umstrittenen französischen Komikers Dieudonné gegen seine Verurteilung wegen der Einladung eines Holocaust-Leugners abgewiesen. Das Gericht in Straßburg erklärte am Dienstag, es schütze keine Aufführungen, die den

Gegen DSI: Konti bekannt – jetzt SPENDEN UND SAMMELN!

2. November 2015

Schon am 28. Februar wird abgestimmt. Die Geldsammlung für Kampagnen gegen die Durchsetzungsinitiative beginnt! Für eine NGO-Kampagne hat Operation Libero folgendes Konto eröffnet: IBAN: CH62 0900 0000 9223 3274 5 Konto: 92-233274-5 BIC: POFICHBEXXX Bezeichnung: Operation Libero. Zahlungen an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz für die von ihr geführte Kampagne werden auf folgendes Konto erbeten: 30-520786-8 (IBAN CH25 0900 0000 3052 0786 8) mit dem Vermerk des

Nach dem Perinçek-Urteil der Grossen Kammer des EGMR

20. Oktober 2015

Handlungsbedarf für die Schweiz – und für den Europarat? Handlungsbedarf für die Schweizer Gesetzgebung, aber vielleicht auch für den Europarat ergibt sich aus dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Dogu Perinçek vom 15. Oktober 2015. Vorab: Der EGMR gewährt der Meinungsäusserungsfreiheit sehr starken Schutz. Das wusste man längst. Wenn es in der Schweiz in einer

Die Kampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative beginnt SOFORT!

8. Oktober 2015

Schon am 28. Februar 2016 wird abgestimmt. Der Bundesrat hat die Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative (DSI) der SVP auf 28. Februar 2016 angesetzt. Die Kampagne gegen die DSI muss deshalb sofort beginnen, obwohl das „politische Personal“ bis zum 18. Oktober 2015 noch im Wahlkampf steht.  Wortlaut der Durchsetzungsinitiative: Mehr Informationen auf deutsch finden Sie hier. Mehr Informationen auf französisch finden Sie hier. Mehr

Zur SVP-Forderung nach Vorwirkung der „Selbstbestimmungs-Initiative“

4. Oktober 2015

Die Partei will 110’000 Unterschriften gesammelt haben. Sie sammelt weiter. Wie die „NZZ am Sonntag“ vom 4. Oktober 2015 (S. 11) meldet, hat die SVP für ihre Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ 110‘000 Unterschriften gesammelt. Sie sammelt bis Ende Jahr weiter und kombiniert dies mit der Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Revision des Asylgesetzes. Parteipräsident Toni Brunner fordert laut

Was bedeutet die EMRK für Minderheiten?

17. September 2015

Studie in Auftrag gegeben Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) hat eine Studie zum Thema „Welchen Schutz bietet die EMRK den Minderheiten bzw. welche Auswirkungen hat die EMRK auf die Minderheiten?“ in Auftrag gegeben. Dies berichtet sie in ihrem Newsletter vom September 2015. Ziel sei die Erarbeitung einer Broschüre in einfacher, verständlicher Sprache, welche zur Lobbyingarbeit bei Behörden und

„Strassburger“ EMRK-Sprechung subsidiär

9. September 2015

Nationalrat genehmigt 15. Protokoll zur EMRK Gegen die Stimmen der SVP genehmigte der Nationalrat am 8. September 2015 das 15. Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das unter anderem in der Präambel das Prinzip der Subsidiarität der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einführt. Die SVP beantragte Rückweisung zwecks Neuverhandlungen, ansonsten Ablehnung. Mehr Informationen finden Sie hier. Aus dem Votum des SVP-Sprechers Lukas Reimann:

Keinen EMRK-Brecher in den Bundesrat wählen

20. August 2015

Eine überraschende Erklärung des Präsidenten der FDP/Liberalen Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, in der „SonntagsZeitung“ (30.8.15)  über SVP-Bundesratskandidaten: „Für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters kommt es sehr darauf an, mit wem die Partei antritt. Ich kann mir jedoch vorstellen, dass es politische Tabus geben wird. Ich denke, dass wer mit der europäischen Menschenrechtscharta brechen will, einen schweren Stand in unserer Fraktion

Bundesrat: SKMR soll weiterarbeiten – Dauerlösung wird geprüft

2. Juli 2015

Ist jetzt die Weiterentwicklung zur unabhängigen Menschenrechts-Institution reif? „Das Mandat des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) wird verlängert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Juli entschieden. Zugleich lässt der Bundesrat Modelle für eine mögliche dauerhafte Menschenrechtsinstitution (MRI) in der Schweiz ausarbeiten und wird Ende Jahr darüber entscheiden. Das SKMR wird bis zur Errichtung einer Nachfolgeinstitution bzw. längstens

Wer die „Fremde Richter“-Initiative nicht will, muss die Durchsetzungs-Initiative bekämpfen

1. Juni 2015

Die Durchsetzungsinitiative würde zur Brechstange für die „Fremde Richter“-Initiative. Zur Frage nach dem Abstimmungsdatum für die Durchsetzungsinitiative erhielt der Redaktor dieses Newsletters am 27.8.2015 folgende Auskunft aus der Bundeskanzlei: „Die Schlussabstimmung im Parlament über diese Volksinitiative hat am 20.03.2015 stattgefunden (BBl 2015 2701). Nach den neuen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wird der Bundesrat diese Volksinitiative der Abstimmung

Könnte die Härtefallklausel an ihrer Härte scheitern?

1. Juni 2015

Sie ist härter als der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative war. Es ist wichtig, zu erklären, dass die Härtefallklausel im Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative nicht mit dem abgelehnten Gegenvorschlag zu vergleichen ist. Sie ist viel restriktiver. Die St. Galler FDP-Ständerätin und frühere Justizdirektorin Karin Keller-Sutter erwartet von der Härtefallklausel eine Verschärfung der Ausschaffungspraxis gegenüber heute: „Die Richter müssen immer die Verhältnismässigkeit einer Strafe

Blocher: Raus aus der EMRK – nach EU-Vorbild!

19. Mai 2015

Aber die Berufung aus dem EU-Gerichtshof ist verfehlt. Am Ende eines Artikels über die Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Suizidhilfe beseitigt Christoph Blocher persönlich jeden Zweifel daran, dass die SVP mit der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz anstrebt. Blocher schreibt: „So hat auch der europäische Gerichtshof (EuGH) in

Regierung Cameron versus „Strassburg“

17. Mai 2015

Welche Auswirkungen auf die schweizerische EMRK-Debatte? Mit dem Wahlsieg der britischen Konservativen rückt die angekündigte Absetzbewegung der Regierung von der Europäischen Menschenrechtskonvention näher. „The Economist“ schreibt: Among the priorities for his first 100 days is the abolition of the Human Rights Act (HRA). It is not his best idea. (…)” Mehr Informationen finden Sie hier. Boulevardblätter brechen in Begeisterung aus. Ein Beispiel finden

Debatten über „judicial activism“ und „judicial restraint“ sind legitim

27. April 2015

Walter Haller zur Auseinandersetzung über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung der Universität Zürich, verdanken wir folgende Zuschrift: „Mit der Herleitung von Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK (z.B. im Zusammenhang mit Umweltschutz) hat sich Elisabeth Chiariello in Ihrer hervorragenden Habilitationsschrift „Der Richter als Verfassungsrichter? – Zur Fortbildung von Grundlagen

„Fremde Richter“-Initiative: Praxis zu EMRK 8 im Mittelpunkt der Kampagne

22. April 2015

Bericht über einen Vortrag des Redaktors der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Ein Bericht über einen Vortrag Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, bei einer SVP-Sektion bestätigt, dass „Strassburgs“ Praxis zu Artikel 8 EMRK eine zentrale Bedeutung in der Kampagne für die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ bekommen wird: „Besonders stört er sich am

Konzern-Verantwortungs-Initiative lanciert

22. April 2015

66 NGO’s stehen dahinter 66 NGO’s haben die Konzernverantwortungs-Initiative lanciert. Bericht der NZZ finden Sie hier. Den Initiativtext mit Erläuterungen auf französisch finden Sie hier. Den Initiativtext mit Erläuterungen auf italienisch finden Sie hier.

„Landesrecht vor Völkerrecht? Grenzen einer Systemänderung“

16. April 2015

Ein Beitrag von Jörg Paul Müller und Daniel Thürer. Auszug aus der Zusammenfassung / Extrait du Résumé Jörg Paul Müller / Daniel Thürer: „Landesrecht vor Völkerrecht? Grenzen einer Systemänderung“. Zeitschrift für Schweizerisches Recht Band 134 (2015) I Heft 1, S. 3 ff. Aus der Zusammenfassung:„(…) Wenn auch manche seiner (des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) Urteile nicht ohne weiteres verständlich sind oder

„Schweizer Recht statt fremde Richter“ – umworbene Wirtschaft

14. April 2015

Wie die Initianten dem Vorwurf der Wirtschaftsschädigung zu begegnen versuchen Wie Sie wohl selber schon feststellten, stellte die NZZ auf der Meinungsseite Artikel der Professoren Hans-Ueli Vogt und Andreas Auer pro und kontra Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ gegenüber (Links siehe unten). Auers Beitrag ist eine Fundgrube von Argumenten. Im Facebook wurde darauf hingewiesen, dass diese für die direktdemokratische Auseinandersetzung nun da und

Deutsche Romantik wollte kein supranationales Recht

22. März 2015

Peter von Matt zu Hintergründen der „Selbstbestimmungsinitiative“ „(…) Das Ziel dieser Initiative ist verknüpft mit dem Versuch, die Bedeutung der Menschenrechte für die Schweiz zu relativieren, wozu sogar ein Bundesrat Hand geboten hat. Beides ist ein Erbe der deutschen Romantik. Der führende preussische Rechtsgelehrte Savigny hat damals mit deutlicher Spitze gegen Napoleon und die Prinzipien der Französischen und Amerikanischen Revolution

Stefan Schürer gegen „Versteinerung im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Bundesgesetzen“

22. März 2015

„Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jg., Nr. 3, S. 115 ff. „Hat die PKK-Rechtsprechung die Schubert-Praxis relativiert? Eine Analyse der PKK-Rechtsprechung und ihrer Auswirkungen auf die Schubert-Praxis“, von Stefan Schürer,Lehrbeauftragter an der Universität Zürich, im Schweizerischen Zentralblatt für  Staats- und Verwaltungsrecht, 116. Jahrgang,

„Extrablatt!“

20. März 2015

Auf der Frontseite prangt das Bild des Gerichts, von dem sich die Schweiz abwenden soll „Extrablatt“ der SVP – und gleich die Frontseite mit ihrem Aufhängerbild vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte macht alles klar: Es geht bei der neuen Volksinitiative um „Strassburg“. Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Denn wenn die Rechtsprechung des gemeinsamen Gerichts nicht mehr gilt, ist

Die „Selbstbestimmungs“-Initiative der SVP

10. März 2015

Text, Interpretationen, Widerstand Jetzt ist’s klar: Die „Selbstbestimmungs“-Initianten aus der SVP wagen die Kündigung der EMRK nicht direkt zu fordern, aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Denn sie wissen: Keine EMRK-Zugehörigkeit ohne Respektierung der EGMR-Rechtsprechung – also  raus aus der EMRK via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch. Zweitens: Keine Geltung von Urteilen des

„Selbstbestimmungs“-Initiative: Initiativtext und Interpretationen

10. März 2015

Aus den Vorträgen von Hans-Ueli Vogt, Christoph Blocher und Yves Nidegger Der Initiativtext lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1 und 4 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 4 Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völker- recht und geht

Die Initiative „nimmt eine Kündigung“ der EMRK „in Kauf“

10. März 2015

Argumentarium mit Strassburger Sündenbüchlein. Aus dem Argumentarium zur SVP-„Selbstbestimmungsinitiative“ S. 24): „Die Kündigung der EMRK ist nicht das Ziel der Selbstbestimmungsinitiative, doch sie nimmt eine Kündigung in Kauf, falls es zu wiederholten und grundlegenden Konflikten mit der Verfassung kommt. Falsch ist die Behauptung, dass die Praxis des EGMR auf die Schweizer Rechtsprechung eine geringe Bedeutung habe, weil die Schweiz nur

„Selbstbestimmungs“-Initiative, verfassungsrechtlich und aussenpolitisch betrachtet

10. März 2015

Gastkolumne von Ulrich E. Gut auf der Homepage der SGA ASPE Die SVP wagt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht explizit zu fordern. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Also will sie via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch, zum Ziel kommen. Denn mit dem Europarat kann man die Verbindlichkeit der Strassburger Urteile so wenig

SVP im Zoë-Jenny-Dilemma

8. März 2015

Die Schriftstellerin startet KEBS-Abschaffungs-Initiative – und will in Strassburg klagen Eine Volksinitiative für die Abschaffung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB, für die die Schriftstellerin laut „SonntagsBlick“ (8.3.15, S. 11) an einer gemeinsamen Mahnwache mit Julia Onken und Chris von Rohr die Unterschriftensammlung starte, liegt voll auf Parteilinie: Der Zürcher Kantonalparteipräsident Alfred Heer verglich die KESB mit der Stasi. Mehr Informationen finden Sie hier. Dumm nur, dass

„Raus aus der EMRK“ – mit mehrteiliger Strategie

8. März 2015

Vor dem Start der Unterschriftensammlung für die „Fremde Richter“-Initiative Die „NZZ am Sonntag“ berichtet über letzte Änderungen, die die SVP an ihrer Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ vorgenommen habe, für die sie am Dienstag, 10. März 2015, die Unterschriftensammlung startet: „(…) Hinzugekommen ist eine Übergangsklausel, wonach die neuen Bestimmungen der Initiative nicht nur für künftige Verträge, sondern auch auf

Botschaft des Bundesrates zum EMRK-Zusatzprotokoll Nr. 15

6. März 2015

Effizienz steigern, Subsidiarität betonen „Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am Freitag die Botschaft zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verabschiedet. Das Protokoll Nr. 15 stärkt das Subsidiaritätsprinzip und den Ermessensspielraum der Vertragsstaaten. (…) Mehr Informationen finden

Ausschaffungen – mit oder ohne Härtefallklausel?

4. März 2015

Die neuerliche Drohung der SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative stösst ins Leere. Für Mittwoch, 11. März 2015, ist im Nationalrat die Differenzbereinigung mit dem Ständerat über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative geplant. Mehr Informationen finden Sie hier. Im Mittelpunkt wird die Härtefallklausel stehen, die der Ständerat einführte, um das Verhältnismässigkeitsprinzip der Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) auch bei Ausweisungen und Ausschaffungen wenigstens teilweise

„Weder fremde Richter noch fremde Gesetze“

1. März 2015

Rechtsstaat und Völkerrecht in Reden an der SVP-DV vom 28.2.2015 Parteipräsident Toni Brunner: „(…) Es braucht die SVP, denn die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer wird zunehmend in Frage gestellt oder gar ausgehebelt. Darum lancieren wir unsere neue Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“, unsere sogenannte Selbstbestimmungsinitiative. Mitte März werden wir mit der Unterschriftensammlung offiziell beginnen. (…)“ Mehr Informationen finden

„Strassburg“ – kocht die Bürgerseele? Was tun?

13. Februar 2015

Gedanken zu einem Leserbrief als Vorboten. Einen Vorgeschmack für die bevorstehende Auseinandersetzung um die Weitergeltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz gibt der Leserbrief, mit dem Hans-Peter Opferkuch (Forch) auf einen Artikel Jörg Paul Müllers und Daniel Thürers über Landesrecht und Völkerrecht (NZZ 10.2.15) reagiert:  „(…) Die Professoren hätten sich die vorgängigen 121 Zeilen sparen und dafür die teilweise abstrusen Urteile, welche der Europäische Gerichtshof

Humanismus und Grundrechte – gefährdete Identitätsmerkmale der Schweiz

11. Februar 2015

Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat: Grusswort und Verleihung „Prix de Soleure“ am 29. Januar 2015. Den vollständigen Redetext finden Sie hier. Auszug: „(…) Seraina Rohrer fragte in ihrer Ansprache am Eröffnungsabend, was die Schweiz heute ausmache. Zweifellos ist es auch die Vielfalt unseres Landes. Die vielfältige Landschaft, die vielfältigen Siedlungsformen, die vielfältige Kultur etc. – das alles prägt

Wie Hans-Ueli Vogt der FDP „seine“ Initiative schmackhaft machen will

11. Februar 2015

Interviews am Tag der Nomination zum SVP-Ständeratskandidaten. Professor Hans-Ueli Vogt, Redaktor und Protagonist der Landesrecht-Völkerrecht-Initiative, ist Ständeratskandidat im Kanton Zürich. Damit unterstreicht die SVP erneut die hohe Priorität dieses Themas im eidgenössischen Wahlkampf 2015. In Interviews sagte Vogt am Tag seiner Nomination zu dieser Initiative: „(…) Sie sprechen auf die Initiative an, bei deren Ausgestaltung Sie federführend mitwirkten: «Landesrecht vor Völkerrecht». Da sind

„Gesinnungen sind absolut frei“

9. Februar 2015

Über Meinungsfreiheit und Bestrafung von Rassendiskriminierung Markus Felber, vormals Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, in seiner Kolumne „Alles was Recht ist“ („NZZ am Sonntag“ 8.2.15, S.23), unter dem Titel „Gesinnungen sind absolut frei“: „(…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt seit langem ein umfassendes Recht, sich frei zu äussern. Nicht nur Meinungen im engeren intellektuellen Sinn sind frei, sondern auch künstlerische Ergüsse jeglicher

Man pflügt wieder den Acker für die Saat der Todesstrafe

27. Januar 2015

Was ist von der Idee zu halten, Menschen zu definieren, mit denen das Zusammenleben nicht mehr zumutbar ist? Fabian Renz weist in einem Blog unter dem Titel „Darf der Staat töten?“ darauf hin, dass die Politologin Regula Stämpfli in der „Weltwoche“ (22.1.15) den Acker für die Saat der Todesstrafe pflügt: „Aus Stämpflis Sicht (ist es) einer Gesellschaft fast nicht zuzumuten, mit bestimmten Kategorien

Feige und kurzsichtig

27. Januar 2015

Kommentar zur Forderung nach Straffreiheit für Rassenhetze und Holocaust-Leugnung. Nach Andrea Caroni rüttelt auch Katharina Fontana an der Strafnorm gegen rassistische Hetze und Holocaust-Leugnung. Siehe letzten Abschnitt des Artikels „Justizfall zwischen Recht und Geschichte“, NZZ 26.1.15, S. 7, explizit unter Einbezug der Holocaust-Leugnung. Weitere Informationen finden Sie hier. Kommentar: Es ist unbegreiflich, dass neuerdings auch ausserhalb der SVP erwogen wird, die Schweiz solle sich

„Fremde Richter“ schon gleich im Titel

13. Januar 2015

SVP-Initiative offenbar nochmals umbenannt Die SVP hat ihre Volksinitiative, die sich in der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei befindet, offenbar nochmals umbenannt. Die „fremden Richter“ müssen schon in den Titel! „Die Initiative «Schweizer Recht vor fremden Richtern» ist nur ein zusätzliches Instrument, um zum Beispiel die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen.“ Dies und mehr zu Völkerrecht und EMRK sagt SVP-Wahlkampfleiter Albert Rösti in einem Interview mit

Neuerscheinungen zur EMRK

13. Januar 2015

Rezensiert von Markus Hofmann in der NZZ. „(…) Die Schrift ist bestens geeignet, um Vorurteile gegenüber der EMRK und dem Strassburger Gericht abzubauen.“ NZZ-Redaktor Markus Hofmann (NZZ 13.1.15, S. 11), bespricht Arthur Haefliger, Frank Schürmann: „Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz“, Stämpfli Verlag, Bern 2014. „Schürmann vertritt als Prozessbevollmächtigter jeweils die Regierung der Schweiz vor dem Menschenrechtsgerichtshof.“ In derselben Rezension stellt Hofmann Ludwig A Minellis Neuerscheinung vor:

Ein Verfassungsgericht nur für die Kantone?

7. Januar 2015

Motion von Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale, AR). Verfassungsgerichtsbarkeit – kaum verworfen, schon wieder auf der Traktandenliste! Diesmal soll – anderes als beim letzten, gescheiterten Anlauf – sogar ein neues Gericht geschaffen werden. Dieses soll aber nicht Individualrechte schützen, sondern exklusiv die Kantone. Die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Grundrechte werden ja bereits durch das Bundesgericht und den Europäischen Gerichtshof

„Our New Politics of Torture“

7. Januar 2015

Ein Bericht über Folter in den USA „Our New Politics of Torture“: Daniel Brühlmeier, Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA ASPE )und Redaktor ihrer Facebookseite, weist dort auf diese Studie über Folter in den USA hin und bezeichnet deren Autor als den wohl besten Kenner dieser Materie. Mehr Informationen finden Sie hier.

Verhältnismässigkeit: „Ureigene Aufgabe der Justiz“

22. Dezember 2014

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, SO) entgegnet Katharina Fontana. Nationalrat Kurt Fluri (FDP/Liberale, Solothurn) nimmt in der NZZ differenziert zu einem Artikel der Bundesgerichtskorrespondentin Katharina Fontana über das Verhältnismässigkeitsprinzip Stellung: Er wehrt sich gegen dessen generelle Herabminderung. Es sei durch die Justiz hochzuhalten und zu konkretisieren. Der Gesetzgeber halte sich zu Recht mit Konkretisierungen zurück. Als Kriterium für Gültigkeit oder Ungültigkeit von Volksinitiativen

EMRK: „Angriff mit Ansage“

20. Dezember 2014

Die Zivilgesellschaft regte sich, als Parteien noch zögerten. „Angriff mit Ansage“: Dieser Artikel von Denise Lachat, der auch die Gründung von „Unser Recht“ behandelt, entstand in der Folge eines zweitägigen Besuchs von Journalistinnen und Journalisten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Mehr Informationen finden Sie hier.

Kommentar: Durchsetzungs-Initiative vor’s Volk, RASA zustande bringen!

13. Dezember 2014

Für eine direkte Demokratie der Substanz und der Klarheit. Kommentar des Präsidenten von „Unser Recht“, Ulrich E. Gut: Zunächst zur Härtefallklausel, die der Ständerat  für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorsieht. Die NZZ berichtet von grosser Angst vor der Durchsetzungsinitiative: „(…) Gerhard Pfister (cvp., Zug) wird den Kurs seiner Fraktion nicht unterstützen. Die Gefahr sei gross, dass die Durchsetzungsinitiative vom Volk

„Gemeinsame, nicht fremde Richter“

11. Dezember 2014

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur EMRK. Aus einem Interview mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in der NZZ vom 11.12.14: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gilt auch. Die SVP will nun das Schweizer Recht ein für alle Mal über die EMRK stellen. Braucht es eine solche Klärung der Rangordnung? Die Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, den die Schweiz unterschrieben hat. Gemeinsam mit den anderen Vertragsstaaten hat man

EMRK: Die Stakeholder-Strategie kann zum Erfolg führen

8. Dezember 2014

Nach „Dialog EMRK“ und „Schutzfaktor M“ jetzt die Gruppe „Menschenrechte sind Schweizer Rechte“. Zudem neue interessante Beschwerden in Strassburg. Nach „Dialog EMRK“ und „Schutzfaktor M“ jetzt dies: „Die wichtigsten Schweizer Hilfswerke sowie Verbände und Persönlichkeiten (…) haben ein Komitee gegründet, das eine landesweite Kampagne zum Erhalt der Menschenrechtskonvention lanciert“, berichtet die “SonntagsZeitung“. „Dabei ist der Name Programm: ‚Menschenrechte sind Schweizer

René Rhinow zu Verhältnismässigkeits-Prinzip und Volksinitiativen

7. Dezember 2014

„Alle müssen masshalten“: Gastkommentar, erschienen in der NZZ vom 5.12.2014 Auszug: (…) Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist gemäss Art. 5 der Bundesverfassung «eine Grundregel des Rechtsstaates». Es lässt sich bis zu Aristoteles zurückverfolgen und drückt aus, dass ein Rechtsstaat in all seinen Funktionen und Tätigkeiten stets masshalten soll. Die Tragweite dieses Prinzips muss aber konkretisiert werden und ist wissenschaftlich noch nicht erhärtet.

*Es gilt der Wille des Souveräns“ – aber…

5. Dezember 2014

Freisinnig/Liberale Gratwanderung in der Rechtsstaats- und Völkerrechtsfrage: Ein Interview mit Nationalrat Andrea Caroni. Nationalrat Andrea Caroni (FDP/Liberale) tritt nun in einem von Katharina Fontana geführten Interview (NZZ 5.12.14, S. 11) über weite Strecken scheinbar als volkssouveränistischer Hardliner auf, lässt aber zwei bemerkenswerte Türen offen: – Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative könne man „allenfalls über eine Art Notfall-Ventil diskutieren, mit dem absolut stossende

Papst Franziskus: EGMR das „Gewissen“ Europas

30. November 2014

Die Ansprache des Papstes vom 25.11.2014 beim Parlament des Europarates im Wortlaut „(…) Der vom Europarat gewählte Weg ist vor allem der der Förderung der Menschenrechte, mit der die Entwicklung der Demokratie und des Rechtsstaates verbunden ist. Es ist eine besonders wertvolle Arbeit mit bemerkenswerten ethischen und gesellschaftlichen Auswirkungen, denn von einem rechten Verständnis dieser Begriffe und ihrer fortwährenden gedanklichen

Benedict Vischer: „Tückischer Traum von der wohlgeordneten Welt“

28. November 2014

Zur SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“. Benedict Vischer sieht das wirkliche Problem der neuen SVP-Initiative, „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, nicht bei der Unterordnung des Völkerrechts unter das Landesrechts. Dies stehe auch in Verfassungen anderer Länder, und trotzdem respektierten sie die EMRK. Auszug: „(…) Die Gefahr der SVP-Initiative liegt darin, dass sie der gesteigerten Komplexität einer globalisierten Welt

Wer oder was ist „das Volk“, Herr Professor Vogt?

28. November 2014

Zu einem Porträt Professor Hans-Ueli Vogts, des Redaktors der SVP-Initiative „Schweizer Recht geht fremdem Recht vor“, in der NZZ. Das ist also der entscheidende Punkt: An die „Weisheit des Volkes“ muss man glauben, wenn man den Schweizerinnen und Schweizern den Schutz ihrer Menschenrechte abbauen will. Herr Vogt meint, die Schweiz müsste den Menschenrechtsschutz selber garantieren: durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit. Aber seine SVP hat die Verfassungsgerichtsbarkeit

Stimmen zur EMRK und zur Kündigungsforderung

23. November 2014

Christophe Darbellay, Lukas Häuptli, Daniel Jositsch u.a. CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Bundesrat Ueli Maurers Antrag, die EMRK zu kündigen: „Le problème, c’est que l’UDC ne joue plus avec les minarets mais avec les valeurs fondamentales du pays.“ (Aus Fabian Muhieddine, „Comment Ueli Maurer a monté son coup politique contre les droits de l’homme“, „Le Matin Dimanche“, 23 novembre 2014, p. 7). * „Le Temps“ mit Reaktionen

Dublin: Europarats-Untersuchung gegen Italien?

23. November 2014

Vorstoss eines Schweizer Vertreters (aus der SVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Es ist eine Schande, dass die Italiener die Umsetzung des Dublin-Abkommens verhindern“, sagt SVP-Nationalrat Alfred Heer im „SonntagsBlick“ (23.11.14). Er fordert im Europarat eine Untersuchung gegen Italien. Würde Alfred Heer in Italien politisieren, dann zweifellos in einer Partei, die der SVP nahe steht. Als ein Einwanderungs- und Flüchtlingspolitiker dieser

Ueli Maurer schafft Klarheit

21. November 2014

Seine Partei will die Kündigung der EMRK Ueli Maurer hat mit seinem Antrag im Bundesrat, die Schweiz solle die EMRK kündigen, wohl die letzten Zweifel daran zerstreut, dass dies das Ziel seiner Partei ist. Hierzu ein Kommentar von NZZ-Redaktor Markus Hofmann, den Sie hier finden. 

EMRK: Akzentverschiebung auf „Ungehorsam“

21. November 2014

FDP/Liberalen-Präsident: Kündigung wäre „verrückt“ Nationalrat Philipp Müller, Präsident der FDP/Liberalen, bezeichnet den Vorschlag, die EMRK zu kündigen, als „verrückt“. Aber er erwarte, «dass die Bundesrichter von Zeit zu Zeit den Mut hätten, die Urteile aus Strassburg nicht derart sklavisch umzusetzen». Mehr Informationen finden Sie hier. Auch alt Bundesrichter Martin Schubarth hieb in diese Kerbe.

Volks-absolutistisch gegen Schutz vor unverhältnismässigem Staatszugriff

19. November 2014

Im Ernst die Haltung der NZZ? Das kann in die Zeitgeschichte eingehen: Ein Teil der NZZ-Redaktion – wohlverstanden: ein Teil – schlägt sich auf die Seite des Volks-Absolutismus. In einer entscheidenden Phase der schweizerischen Verfassungspolitik wird der Angriff gegen den Schutz vor unverhältnismässigem Staatshandeln unterstützt. Mehr Informationen finden Sie hier.  Hierzu eine Zuschrift von Prof. Dr. iur. Dr. h.c Pierre Widmer, Bern,

40 Jahre Schweiz bei der EMRK: Bericht des Bundesrates

19. November 2014

Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen: Dies sind die Grundzüge der Haltung des Bundesrates gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am Mittwoch 19.11.2014 veröffentlichte er seinen Bericht „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven“, den er den eidgenössischen Räten in Erfüllung

Dublin-Weiterentwicklung: Mitbeklagte sind Mitinteressierte

9. November 2014

Rund 20 Dublin-Fälle aus fünf Länderen harren des „Strassburger“ Urteils. Rund 20 mehr oder weniger vergleichbare Dublin-Fälle wie der Fall Tarakhel, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) letzte Woche gegen die Schweiz urteilte, seien beim EGMR hängig. Sie stammten aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Holland und der Schweiz. Dies meldet die „Schweiz am Sonntag“ unter Berufung auf den Pressedienst

Blocher: EMRK war nur für Diktaturen gedacht

9. November 2014

Aber die Diktaturen kümmerten sich nicht darum. Für Christoph Blocher ist der Grund, weshalb die Schweiz die EMRK unterzeichnete, dahingefallen. Die Schweiz selber habe ja den europäischen Menschenrechtsschutz nicht nötig – Grund zur Unterzeichnung sei die Absicht gewesen, die Verhältnisse in den Diktaturen zu verbessern, was gescheitert sei:  «La Suisse a signé la Convention des droits de l’homme pour améliorer la situation

Ausschaffung: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung

7. November 2014

Die Version des Nationalrats ist im zentralen Punkt ein Nicht-Entscheid, eine Flucht aus der Verantwortung. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstelllte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll

Ausschaffungen: Ständeratskommission übernimmt Verantwortung…

7. November 2014

… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das Parlament gefällt werden, und danach

Referat und Dokumentation zu EMRK und Anti-EMRK-Initiative

31. Oktober 2014

Stand 1.11.2014 Hier finden Sie ein Referat mit Dokumentation zu EMRK und Anti-EMRK-Initiative. Es handelt sich um eine leicht gekürzte und verallgemeinerte Fassung eines Vortrags, gehalten von Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins „Unser Recht“ vor einem Vereinsvorstand. Stand 1.11.2014.

Walter Haller: „Eine Lanze für die EMRK“

30. Oktober 2014

Zuschrift an die NZZ. Walter Haller in der NZZ vom 30. Oktober 2014, S. 22, unter dem Titel „Eine Lanze für die EMRK“: „Die von der SVP lancierte Volksinitiative, die vorgibt, das Verhältnis von Bundesrecht und Völkerrecht klarzustellen, richtet sich im Kern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Allerdings lässt sich das aus dem verklausulierten, mit Hilfe eine „Professörleins“ (in der Ausdrucksweise Blochers)

„Ermessen“-Polemik – den Anfängen wehren!

28. Oktober 2014

„Ja, aber“ Hans-Ueli Vogts zum EGMR-Entscheid betreffend Unschuldsvermutung – sein „Aber“ ist unhaltbar. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen SVP-Initiative leitete, legt dem Vernehmen nach Wert darauf, in dieser Sache nicht als Jus-Professor aufzutreten. Das wäre wohl auch besser für ihn – etwa wenn er sich im „Tages-Anzeiger“ zum neusten Strassburger Urteil betreffend Unschuldsvermutung zitieren lässt,

EGMR: Nur ein Gericht darf einen Menschen öffentlich schuldig erklären

28. Oktober 2014

Neuer Entscheid zur Unschuldsvermutung in einem Schweizer Fall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, der die Schweiz betrifft, die Behörden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verurteilt. Es geht im Fall Peltereau-Villeneuve um einen katholischen Priester, dem im Kanton Genf sexuelle Handlungen mit Abhängigen vorgeworfen wurden. 2008 hatte ein Genfer Staatsanwalt gegen den

Stellungnahmen gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP

27. Oktober 2014

Amnesty Schweiz, Humanrights.ch und Operation Libero / NZZ-Kommentar: „Zum Schaden der Schweiz“ Aus der Stellungnahme von Amnesty Schweiz unter dem Titel „Unverantwortlich!“: „Das Initiativprojekt «Schweizer Recht vor fremdem Recht» bedroht unsere grundlegenden Menschenrechte: Bei Annahme einer solchen Initiative könnten Grundrechte künftig durch Mehrheitsbeschlüsse eingeschränkt werden. Damit würden Tür und Tor geöffnet für eine Diskriminierung von Minderheiten, deren Rechte bisher vom

Vorschläge zur Strategie gegen die Anti-Völkerrechts-Initiative

26. Oktober 2014

Zustimmung zum Menschenrechtsraum Europa stärken – Stakeholders-Strategie – Bessere Information über Urteile – Europarat ins Licht rücken Wer noch Zweifel hatte, kann sie beiseite tun: „Die Delegierten der SVP haben heute (25.10.14) in Rothenthurm (SZ) einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative ‚zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor‘ zu lancieren. Entscheide des Schweizer Volkes sollen somit wieder ernst genommen

Immer öfter führen Seniorinnen und Senioren in Strassburg Beschwerde

23. Oktober 2014

Die EMRK gewährt auch Rechtsschutz bei spezifischen Problemen älterer und alter Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg fällt immer mehr Urteile, bei denen es um Rechte alter Menschen geht. Dies stellte Matthias Kloth von der Generaldirektion des Europarats für Menschenrechte und Recht fest. Er referierte am 20. Oktober 2014 an der Jahreskonferenz von Alzheimer Europe in Glasgow. Kloth war

Investoren können mit Potentaten gut fahren – aber…

13. Oktober 2014

… es ist sogar ökonomisch falsch, Diktaturen deswegen in die vordersten Ränge eines Wirtschaftsratings zu stellen. „(…) An der Spitze der vom kanadischen Fraser Institute in Zusammenarbeit mit weltweit 90 unabhängigen Organisationen (darunter das Liberale Institut in der Schweiz) erstellten Rangliste stehen denn auch Länder und Metropolen, die nicht eben als demokratische Leuchttürme bekannt sind. Das gilt vor allem für

Gemeinsame und fremde Richter sind zweierlei

13. Oktober 2014

Der Begriff „juges étrangers“ im Titel eines „Le Temps“-Artikels (Link siehe unten) gibt Gelegenheit, ein Wort für eine Unterscheidung einzulegen. Im Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg handelt es sich aus Schweizer Sicht um gemeinsame Richter, da die Schweiz Mitglied der Trägerschaft dieses Gerichts, des Europarats, ist, die EMRK unterzeichnet hat und – gleichberechtigt mit allen andern Konventionsstaaten –

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative und fehlende Verfassungs-Gerichtsbarkeit

7. Oktober 2014

Giusep Nay erklärt einen brisanten Zusammenhang. Als die eidgenössische Räte auf Betreiben des Ständerats die Parlamentarischen Initiativen von Vreni Müller-Hemmi und Heiner Studer zur  Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung (Bindung der Gerichte an verfassungswidrige Bundesgesetze) und zur Einführung einer einzelfallweisen (akzessorischen)  Verfassungsgerichtsbarkeit über Bundesgesetz abschmetterte (Mehr Informationen finden Sie hier.), hörte man, dies sei unnötig, weil die Grundrechte ja durch die Europäische Menschenrechtskonvention

„Eine problematische Nabelschau“

15. September 2014

Daniel Thürer im „Tages-Anzeiger“ zur schweizerischen Debatte über die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. „(…) In letzter Zeit weckten einzelne Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heftige Kritik. Strassburg sei übereifrig und doktrinär, so der Tenor. Die Staaten sollten vermehrt in eigener Verantwortung ihren verfassungsmässigen Rechten und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Eine Diskussion über

„Wasch‘ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“

9. September 2014

Ludwig A. Minelli zur EMRK-Debatte. Ludwig A. Minelli greift in einer Entgegnung auf einen Artikel von alt Botschafter Paul Widmer auf die parlamentarische Beratung über den Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zurück und analysiert Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Schweizer Fällen. Mehr Informationen finden Sie hier.

Deutliches Nein zu „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“

9. September 2014

Nationalrat beschliesst über Parlamentarischer Initiative von Heinz Brand (SVP, GR). Der Nationalrat lehnte am Montag, 8. September 2014, die parlamentarische Initiative „Verfassungsrecht vor Völkerrecht“ von Nationalrat Heinz Brand (SVP, Graubünden) mit 127 zu 52 Stimmen, bei einer Enthaltung, ab. Das Wortprotokoll finden Sie hier.

Auch die schweizerische Bundesverfassung garantiert das Recht auf Familie

2. September 2014

Nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention erfordert eine Interessenabwägung im Einzelfall. Bei Gerichtsurteilen, die dazu führen, dass Straftäter nach Verbüssung ihrer Strafe in der Schweiz bei ihrer Familie bleiben können, wird oft mit dem Finger der Zorns auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gezeigt. Es entsteht der Eindruck, nur die EMRK zwinge das Gericht zu einer Abwägung zwischen dem Interesse an

Zur „dynamischen“ Rechtsprechung des EGMR

29. August 2014

Sie ist in der EMRK angelegt und galt bereits, als die Schweiz beitrat. Zur Kritik an der „dynamischen“ Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schreibt uns ein Mitglied des Vereins „Unser Recht“: „Es gibt auch noch einen weiteren, direkt auf die EMRK zurückgehenden Ansatz, der den Kritikern der dynamischen Rechtsprechung entgegengehalten werden kann.  „‘Als die Schweiz die EMRK 1974

EMRK-Zusatzprotokolle referendumspflichtig

22. August 2014

Zur Frage der demokratischen Legitimität der europäischen Menschenrechtsgerichtsbarkeit. Zur Frage der  demokratischen Legitimitätsbasis der europäischen Menschenrechts-Gerichtsbarkeit wurden wir darauf hingewiesen, dass die Zusatzprotokolle seit deren sechstem dem fakultativen Referendum unterstanden. Wie gemeldet, eröffnete der Bundesrat soeben das Vernehmlassungsverfahren zum 15. Zusatzprotokoll.

Landesrecht-Völkerrecht-Initiative der SVP: Originaldokumente

12. August 2014

Initiativtext, der an die Parteigremien geht, sowie Referate von Christoph Blocher, Céline Amaudruz und Lukas Reimann. Im Folgenden erhalten Sie auf Deutsch und Französisch die Originaldokumente zur Volksinitiative, die die Leitung der SVP Schweiz am 12. August vorgestellt hat. Quelle: Homepage der SVP Schweiz. Reaktionen und Beurteilungen folgen.  Volksinitiative zur Umsetzung von Volksentscheiden – Schweizer Recht geht fremdem Recht vor 

L’offensive UDC contre Strasbourg se heurtera à une forte opposition

1. Juli 2014

Les blochériens se moquent du Conseil de l’Europe mais ne se rendent pas compte des conséquences, estime Ulrich E. Gut, président de l’association Notre Droit. Parallèlement aux menaces qui pèsent sur les accords bilatéraux entre la Suisse et l’Union européenne, il existe un risque de conflit avec le Conseil de l’Europe. Une expertise menée par le professeur Walter Kälin et son assistant

„Strassburg“-Kritiker gegen Infragestellung der EMRK

1. Juli 2014

Bemerkenswerte Stellungnahmen von Martin Schubarth und Paul Widmer. Alt-Bundesrichter Prof. Martin Schubarth, seit vielen Jahren ein harter Kritiker der „Strassburger“ Rechtsprechung, grenzt sich ab: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei eine wertvolle Errungenschaft, wie die Ereignisse in der Ukraine erneut zeigten, und sei deshalb als solche nicht in Frage zu stellen. Beispiele zeigten „deutlich, wie wichtig das Völkerrecht gerade für kleinere

Ausschaffungen: Getrübter Blick zweier Parteipräsidenten ins Wahljahr

25. Juni 2014

Sie scheinen zu übersehen, dass die SVP längst ein anderes Wunschszenario für den Wahlkampf hat. „FDP-Präsident Philipp Müller hat wenig Verständnis für das Vorgehen der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK): Beschliesse der Ständerat nicht dasselbe wie der National­rat, werde die Durchsetzungs­initiative zur Abstimmung kommen und vom Stimmvolk angenommen. Dann stehe der Text in der Verfassung anstatt im Ausführungsgesetz, ‚dann ist

Vorbereitungsfeuer für Initiative: Blocher wirft Bundesgericht Verfassungsbruch vor

22. Juni 2014

Vorderthal-Rede vom 29.6.14: EU-Abwehr und „Landesrecht vor Völkerrecht“ als Teile eines Ganzen. Der Wortlaut von Christoph Blochers Vorderthal-Rede vom 20. Juni zeigt, dass „Landesrecht vor Völkerrecht“, das Bestreiten des Geltungsanspruchs jeden Völkerrechts ausser dem zwingenden, ebenso hohe Priorität hat wie die Beziehung zur EU. Mehr Informationen finden Sie hier. Die beiden Themen bilden für ihn Teile eines Ganzen. In der

Szenarien eines EMRK-Konflikts der Schweiz mit dem Europarat

25. Mai 2014

Gutachten von Walter Kälin und Stefan Schlegel / Daniel Thürer zur Rechtsprechung des EGMR, am Beispiel das Falls Perinçek Am Donnerstag, 15. Mai 2014, stellte Professor Walter Kälin, Direktor des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR), an einer Medienkonferenz in Bern das Gutachten „Schweizer Recht bricht Völkerrecht? Szenarien eines Konfliktes mit dem Europarat im Falle eines beanspruchten Vorranges des Landesrechts vor der EMRK“

„Landesrecht vor Völkerrecht“ fast so wichtig wie „EU nein“

10. Mai 2014

Blocher verkündet seine Prioritäten als nunmehr ausserparlamentarischer Partei- und Bewegungsführer. Aus der Berichterstattung über Christoph Blochers Entscheid, seine Partei und seine Bewegung künftig von ausserhalb des Parlaments zu führen:  Blocher „will dafür sorgen, dass das Landesrecht dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgeht – anders als das Bundesgericht 2012 entschieden hat. Dafür brauche es wohl eine Volksinitiative, weil das Parlament der SVP

Ausschaffungen: Nationalrats-Strategie scheitert

23. März 2014

Wie zu erwarten war, spielt die SVP nicht mit – „Problembewirtschaftung in der Endlosschlaufe“ Man mochte vielleicht glauben, Zeuge eines schlauen Manövers zu sein: Die Mehrheit des Nationalrats entschied, dass die Durchsetzungsinitiative Gesetz werden solle, wollte es aber den Gerichten in Lausanne und Strassburg überlassen, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin anzuwenden: EMRK-widrige Ausweisungen und Ausschaffungen zu verhindern Damit beruhigte man

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