Nationale Menschenrechts-Institution: Informationen aus dem Bundesrat lassen einen Kurswechsel befürchten. Bericht und Kommentar von humanrights.ch. Bericht der NZZ. Pro memoria die Vernehmlassung von Unser Recht: deutsch français italiano
Ein radikaler deutscher Abtreibungsgegner ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Deutsche Gerichte hätten dem Mann zurecht in mehreren Fällen verboten, Abtreibungen als Mord zu bezeichnen und mit dem Holocaust zu vergleichen, urteilte eine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Link zum Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.
Nicht erst seit gestern lesen und hören wir immer wieder von gescheiten, gereiften Menschen: Hört doch endlich auf, zu dramatisieren! Vor jeder Volksabstimmungen behaupten Befürworter und Gegner, wenn man ihnen nicht folge, gehe die Demokratie, die Schweiz oder was sonst noch unter. Wir mögen es nicht mehr hören, nicht mehr lesen. Es beleidigt unsere Intelligenz,…
SVP-Nationalrat Roger Köppel zur Frage, ob man die EMRK kündigen solle (siehe Interview, unten): “Es geht bei der Selbstbestimmungsinitiative darum, die direkte Demokratie zu retten. Mit den Menschenrechten haben wir keine Probleme, die sind alle, erdbebensicher, in unserer Verfassung verankert.” Wie soll man das verstehen? Als ausweichende Antwort? Oder als Ja zur Kündigung, weil der…
Operation Libero bietet eine Hotline für Fragen zur Selbstbestimmungsinitiative an: “Hast du Fragen oder Anmerkungen zur “Selbstbestimmungsinitiative” (SBI)? Unser Experten-Team wird dir in Freiwilligenarbeit so schnell wie möglich antworten. Schreibe uns!” Link zur Hotline.
Der Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat» bildet ein Komitee von BundespolitikerInnen, welche die Selbstbestimmungsinitiative aktiv bekämpfen. Für die Abstimmungskampagne bereiten sie einen Faktencheck vor. Die Homepage heisst denn auch www.faktcheck.ch. Das Ko-Präsidium besteht aus Beat Flach (GLP, AG), Kurt Fluri (FDP, SO), Balthasar Glättli (Grüne, ZH), Rosmarie Quadranti (BDP, ZH), Marco Romano (CVP, TI),…
Ein neues Bundesgerichtsurteil macht klar, dass die Verharmlosungstaktik der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative irreführend ist. Die Legislative muss eine angenommene Volksinitiative so umsetzen, wie sie geschrieben und gemeint ist. Würde sich der Umgang des Parlaments mit der Masseneinwanderungsinitiative, der nicht nur durch die Initianten als Nichtumsetzung betrachtet wird, als normbildend erweisen, sänke das Initiativrecht verfassungswidrig zu einem erweiterten…
Le Centre suisse de compétence pour les droits humains (CSDH) informe: Les inégalités dont peuvent souffrir les personnes âgées – mauvais traitements dans les EMS, lenteur des procédures administratives ou encore discrimination en raison de leur âge – sont des questions qui relèvent du domaine des droits humains, mais on a tendance à l’oublier. D’où…
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) teilt mit: Bei Benachteiligungen von älteren Menschen etwa durch Pflegeinstitutionen, zu lange Behördenverfahren oder Diskriminierung geht es auch um Menschenrechtsfragen. Unser Factsheet zeigt, welchen Schutz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Betroffenen bietet. Das Factsheet zur Bedeutung der EMRK für ältere Menschen trägt die Garantien der EMRK zusammen, die besonders relevant…
Das Europa-Institut an der Universität Zürich lädt ein zu einem Mittagsvortrag von Stephan Breitenmoser, Ordinarius für Europarecht an der Universität Basel, Richter am Bundesverwaltungsgericht, am Freitag, 28. September, in Zürich: “Die Relevanz von EMRK-Urteilen in der Praxis schweizerischer Gerichte”. Link zur Ausschreibung.
