Auszug aus einem Artikel von Jacques Dubey, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Fribourg, erschienen in “Le Temps”. Übersetzung: Pascal Witzig, Mitglied von Operation Libero. Link zum Originalartikel in “Le Temps”. Link zur Übersetzung. “(…) Ein politisches Regime (ist) der Bezeichnung «Demokratie» nicht würdig, wenn die Grundregel – das Gutheissen von Gesetzen durch das Volk…
“Nach ihr die Sintflut: Die ‘Selbstbestimmungsinitiative’” “Après elle, le déluge: L’initiative pour l’autodétermination” Unter diesem Titel fassen Barbara Kammermann, Corinne Reber und Tobias Naef von foraus (Forum Aussenpolitik) prägnant und knapp in zehn Punkten die aussen- und staatspolitischen Schäden zusammen, die die “Selbstbestimmungsinitiative” anrichten würde. Link deutsch Lien français
“Rechtsstaat unter Druck”: Unter diesem Titel veröffentlicht “Die Zeit” eine gekürzte und leicht bearbeitete Fassung eines Vortrags, den Andreas Vosskuhle, Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, unter dem Titel »Rechtsstaat und Demokratie« zur Eröffnung des Juristentages in Leipzig gehalten hat. In diesem sehr lesenswerten Artikel, der leider (noch?) nicht online (bzw. nur als bezahltes E-Paper) zugänglich ist, befasst…
Es ist weder neu noch überraschend: Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” propagieren sie damit, dass die Ausschaffungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt worden seien. Zur Ausschaffungsinitiative: Die SVP hadert längst nicht mehr mit dem Parlament, sondern mit der Instanz, die sie sonst als “Souverän” zu bezeichnen pflegt: Volk und Stände haben die “Durchsetzungsinitiative” überraschend deutlich abgelehnt.…
Mit mehr als Zweidrittelsmehr haben die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen ein Verbot der Gesichtsverhüllung angenommen. Die Strafnorm ist an zwei alternative Bedingungen geknüpft. Sie wurden wohl im Bestreben, Mass zu halten, eingefügt. Aber ihre Praktikabilität ist so fraglich, dass Sicherheitsdirektor Fredy Fässler am 23.9.18 gegenüber Radio SRF sagte, er könne sich kaum vorstellen, dass…
Noch ist der Ausgang der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative offen. Aber der Nationalrat nimmt sich schon jetzt heraus, was sie vorsieht, und setzt sich über Völkerrecht hinweg. Mit 102 zu 72 Stimmen will er für IS-Terroristen das Non-Refoulement-Prinzip aufheben: Das Verbot, jemanden in ein Land auszuschaffen, wo ihm Folter und Tod drohen. Aus einem Bericht…
“In der Diskussion um die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative spielt auch der Vergleich mit der Regelung des Verhältnisses von Landesrecht und internationalem Recht in Deutschland andauernd eine Rolle. Dabei wird zuweilen der Eindruck erweckt, die angestrebte Regelung sei in Deutschland schon Verfassungswirklichkeit, die Selbstbestimmungsinitiative also nichts weiter als ein Stück verfassungsrechtlichen Alltags. Ist das richtig?” Matthias Mahlmann,…
Der Beirat von Schutzfaktor M – der Allianz der Zivilgesellschaft gegen die SBI – brachte sich zum Jahrestag der modernen Demokratie mit einem offenen Brief in die Debatte über die trügerische „Selbstbestimmungsinitiative“ ein. Am 12. September 1848 trat die erste Bundesverfassung der modernen Schweiz in Kraft. Ihre Grundzüge bestimmen auch heute noch die Grundlagen der…
“Frau Huber geht nach Strassburg”: Unter diesem Titel legt die WOZ als Beitrag zur Meinungsbildung über die “Anti-Menschenrechtsinitiative” (“Selbstbestimmungsinitiative”) eine Reportagenreihe und weitere Beiträge als Buch vor. Aus der Pressemitteilung des Verlags: “Fundiert, engagiert und reflektiert setzt es sich mit den möglichen Folgen der Initiative auseinander. Und erzählt eine bisher unbekannte Geschichte der Schweiz: die…
In einem Interview mit der NZZ nimmt Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamts für Justiz, wichtige Klärungen zur Selbstbestimmungsinitiative vor und beurteilt sie als undemokratisch. Link zum Interview. Auszüge: “Das Hauptthema der Initiative ist letztlich, dass sie die Kündigung eines Vertrags als Kollateralschaden in Kauf nimmt. Hinzu kommt, dass wir uns teilweise nicht mehr an geltende…
