Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg fällte im November 2016 ein Urteil in einem ungarischen Fall über die Pflicht zur Transparenz bei öffentlichen Dokumenten, das, wie Professor Alexandre Flückiger (Universität Genf) feststellt, erstaunlicherweise fast unbeachtet blieb – “alors qu’il oblige à introduire le principe de transparence des documents officiels, y compris dans les cantons…
Communiqué de la plateforme droits humains des ONG: Lundi, 19 juin 2017, 09h30 à 16h30 Université de Berne, UniS, Schanzeneckstrasse 1, Berne Parler de droits humains c’est bien, agir c’est mieux Les difficultés de cohérence dans la politique extérieure de la Suisse La Suisse est ambitieuse quand elle parle de droits humains- à domicile et…
Mitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte: Montag, 19. Juni 2017, 9.30 bis 16.30 Uhr Universität Bern, UniS, Schanzeneckstrasse 1, Bern Öffentliche Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform Menschenrechte Von Menschenrechten reden ist gut. Handeln ist besser. Die Aussenpolitik der Schweiz und die Mühen der Kohärenz Die Schweiz ist ambitiös, wenn sie von Menschenrechten spricht – zuhause und in der weiten…
Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat ein Kurzgutachten zu menschenrechtlichen Standards bei unfreiwilliger Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen erstellt. Es untersucht die rechtliche Situation am Beispiel von Personen mit Altersdemenz. Link zum Gutachten. Schlusswort: „Während in der Schweiz die Anordnung, Durchführung und Beendigung einer fürsorgerischen Unterbringung seit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vergleichsweise…
Wieder ist es soweit: Ein Land, in das die Schweiz eine Ausschaffung vornahm, erfüllt die offiziellen Erwartungen der verantwortlichen schweizerischen Behörden nicht. Die Schweiz muss sich nun mühsam, auf grosse Distanz, für die gefährdete Person einsetzen. Die Entwicklung der asyl- und migrationspolitischen Klimas begünstigt eine wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen. Wird es noch soweit kommen, dass…
Wer Freiheiten ausübt und Rechte beansprucht, wird oft – und immer öfter – der Provokation beschuldigt. Lassen wir dies zu, verändert sich die Verfassungswirklichkeit in Richtung Unfreiheit, Entrechtung, Faustrecht. Die “Zeit” nahm einen Übergriff auf einen ihrer Mitarbeiter zum Anlass, sechs Erlebnisberichte und Reflexionen aus verschiedenen politischen, weltanschaulichen und historischen Kontexten abzudrucken. Zum Anlass: “Eigentlich…
Vermindert die Absicht des Bundesrates, dass die Schweiz 2022 für ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat kandidieren solle, die Handlungsfreiheit des Landes in der Aussen- und Menschenrechtspolitik? Hierzu äussert sich Philippe Reichen, Westschweiz-Korrespondent des Tages-Anzeigers, in dessen Ausgabe vom 17.3.2017, S. 13, unter dem Titel “Eine mutlose Streberin” (nicht online). Auszug: “Wegen ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat…
Can Dündar war bis vor kurzem Chefredakteur der türkischen Zeitung “Cumhuriyet”. Er lebt in Deutschland im Exil, ist Chefredakteur der Internetplattform “Özgürüz” und schreibt eine wöchentliche Kolumne in der ZEIT über die Krise in der Türkei. Link zu Kolumnen Can Dündars. Auszug aus seiner Kolumne vom 16.3.2017 (S. 44) unter dem Titel “Europa oder Todesstrafe.…
“Strassburg muss handeln.” Unter diesem Titel schreibt Jochen Frowein in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”: “In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung. Sie beklagen nach dem Militärputsch Folter, Freiheitsentziehung und Entlassung und warten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bisher hat der Gerichtshof einige Beschwerden wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen türkischen…
