von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle in einem ausführlichen Beitrag die rechtsstaatlichen Eckpunkte für die Diskussion über ein Impfobligatorium wegen Covid-19 in der Schweiz aufgezeigt. Nach zahlreichen Rückmeldungen zu diesem Beitrag ist es angebracht, die darin geschilderte rechtliche Ausgangslage um zwei Aspekte zu…
Dieser Text ist erstmals als Editorial im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen (ZBl 1/2022, S. 1–2). «Unser Recht» veröffentlicht den Beitrag hier mit dem Einverständnis des Autors, Prof. Dr. iur. Markus Müller, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sowie öffentliches Verfahrensrecht an der Universität Bern. Von Freiheit, Überforderung und Bumerangen Sollte dereinst die Covid-Krise…
von Dr. iur. Dominik Elser, Geschäftsleiter des Vereins «Unser Recht» Vorbemerkung: Beachten Sie auch den später erschienen Nachtrag zu diesem Beitrag. Kurz nachdem das Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Referendumsabstimmung deutlich angenommen wurde erschloss sich die Schweizer Corona-Diskussion ein neues Feld: die Impfpflicht. Unter dem Eindruck stark ansteigender Fallzahlen und knappen Kapazitäten auf Intensivstationen fragte…
Der Ständerat hat der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution mit erfreulich klarer Mehrheit zugestimmt. “Unser Recht” setzt sich weiterhin für dieses Instrument der Prävention für die Menschenrechte ein. Seine Schaffung stärkt auch die Glaubwürdigkeit der nach aussen gerichteten Menschenrechtspolitik unseres Landes. Finden Sie unsere Argumente im Brief, den wir am 21. Juni…
Wegen behördlichen Falschinformationen müsse die Abstimmung über das Bundesgesetz übver polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus veschoben werden, verlangt der frühere Bundesrichter Niccolò Raselli in einer Abstimmungsbeschwerde an das Bundesgericht. Raselli beantragt zugleich eine Änderung der Praxis, wonach eine solche Beschwerde zuerst an die zuständige kantonale Instanz zu richten sei, denn im vorliegenden Fall sei…
Es geht um die Voraussetzungen für eine vorsorgliche Massnahme gegen periodisch erscheinende Medien. Im geltenden Artikel 266 der Zivilprozessordnung sind sie so geregelt (Link): “Gegen periodisch erscheinende Medien darf das Gericht eine vorsorgliche Massnahme nur anordnen, wenn: a. die drohende Rechtsverletzung der gesuchstellenden Partei einen besonders schweren Nachteil verursachen kann; b. offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt;…
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Vollständige Mitteilung: “Die Kommission hat ihre Beratungen zur…
«Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist. Neu soll es mitunter erlaubt sein, bei sehr vagen Gefahrenlagen ‹terroristische Gefährder› bis zu neun Monaten in ‹Hausarrest› zu versetzen, das heisst die Wohnung oder…
Am 13. Juni stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Die Gruppe, die gegen dieses Gesetz das Referendum ergriff, hält die Freiheitsbeschränkungen aufgrund dieses Gesetzes für durchweg grundrechts- und verfassungswidrig. Weil sie nutzlos und schädlich seien, auf nachweislich widerlegten Annahmen beruhten, könnten sie weder verhältnismässig sein noch im öffentlichen Interesse liegen. Sie seien willkürlich. (Mehr dazu…
Nationalrat Beat Flach (GLP, Aargau) fragte den Bundesrat: “Für den Fall, dass das Covid-19-Gesetz (in der Fassung vom 25. September 2020) an der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ablehnt werden sollte: Was wären die rechtlichen Folgen für die Änderungen des Covid-19-Gesetzes, die: – am 18. Dezember 2020 beschlossen wurden? – voraussichtlich an der laufenden Frühjahrsession…