Was – und wem – nützt die “Strassburger” Rechtsprechung?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Nach dem Willen der Initianten der Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” soll sich die Schweiz auf den Pfad Russlands begeben: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – und somit die Europäische Menschenrechtskonvention – soll ihre Verbindlichkeit verlieren. Im Abstimmungskampf wird debattiert werden, was die Geltung der EMRK und der “Strassburger” Rechtsprechung in…

Menschenrechte: Im Alter, bei Behinderung, am Arbeitsplatz, bei Freiheitsentzug

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) weist auf neue Angebote hin: Wie steht es um die Verwirklichung der Grund- und Menschenrechte älterer Menschen in der Schweiz? Eine SKMR-Studie bietet eine neue rechtliche Perspektive auf bekannte Schwierigkeiten im Alltag von Älteren. D F Das SKMR bietet auch eine Weiterbildung über die rechtliche Situation von Menschen mit…

Wer sichert die Qualität beim EGMR?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Und wer sichert die Qualität bei den Hütern der Menschenrechte?” fragt Katharina Fontana im Titel ihres Artikels in der “Weltwoche” vom 3. Mai 2018 (S. 32 ff.). Seit einiger Zeit wird aus der SVP der Europarat angegriffen. Nationalrat Alfred Heer bezeichnete ihn als “Kloake” und die Mitgliedschaft der Schweiz als unnötig, anerkannte aber dieser Tage…

Deutschland und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungsinitiative». Dort gelte bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Muss sich Deutschland nicht an EGMR-Urteile halten und fordert die Selbstbestimmungsinitiative nur, was in Deutschland bereits selbstverständlich ist? Helen Keller, Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in…

Die «illiberale Demokratie» beginnt nach aussen auszuschlagen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Eine regierungsnahe ungarische Zeitung veröffentlichte eine schwarze Liste ausländischer Journalistinnen und Journalisten, darunter Meret Baumann (NZZ) und Bernhard Odehnal (Tages-Anzeiger). Der Europarat, dem die Schweiz angehört, die EU und die Mitgliedstaaten beider Organisationen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie sich verhalten, wenn eine «illiberale Demokratie» wie Ungarn Journalistinnen und Journalisten ausweisen oder mit Einreisesperren belegen…

Gewusst? “Strassburg” schützt auch Unternehmen!

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Frage, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auch Unternehmen schütze, würde wohl von vielen, wenn nicht sogar von einer Mehrheit der Stimmberechtigten verneint. “Strassburg” wird allzu oft reduziert auf Schutz von Flüchtlingen, MigrantInnen, strafrechtlich Verfolgten, Diskriminierten, Minderheitenangehörigen und Menschen, die wegen Verbreitung unliebsamer Informationen oder wegen Kritik und Dissidenz verfolgt werden.…

Prof. Markus Schefer begründet seine Kritik am Sozialdetektive-Gesetz

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Professor Markus Schefer (Universität Basel) hatte in einem Brief an die Mitglieder des Ständerats und des Nationalrats gemeinsam mit drei Kollegen vor Übertreibungen beim Erlass des Sozialdetektive-Gesetzes gewarnt. Die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Nun wird das Referendum ergriffen. In einem Interview mit der WOZ legt Schefer dar, worum es geht.

Präsident Heinz Karrer erklärt Economiesuisse-Nein zur SBI

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Economiesuisse veröffentlicht im Internet einen Auszug eines Interviews des “Basler Zeitung” mit Präsident Heinz Karrer über die Selbstbestimmungsinitiative. Hier sei herausgegriffen, wie Karrer das Argument der Initianten widerlegt, die Schweiz würde durch die Annahme der SBI nur mit Deutschland gleichziehen: “Die Situation in Deutschland ist eine ganz andere. Erstens kennt das Land anders als die…

Staatspolitische Kommission des Nationalrats gegen SBI und gegen Gegenvorschlag

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Medienmitteilung Communiqué de presse Comunicato stampa “Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats möchte die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» wie bereits der Ständerat dem Volk ohne Gegenentwurf und mit einer ablehnenden Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vorlegen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt ihrem Rat mit 16 zu 9 Stimmen, dem Volk die Initiative zur…

Humanrights.ch zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Humanrights.ch lehnt den Vorentwurf PMT als Ganzes ab, weil er unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die rechtsstaatlich abgesicherten Grenzen des staatlichen Handelns in einen Bereich verschiebe, der bislang zurecht Tabu war, nämlich die Kontrolle des Privatlebens von unbescholtenen Individuen: “Solche totalitären Methoden hatten bisher im schweizerischen Recht keinen Platz – und das soll auch so…