Veranstaltung mit Helen Keller: “Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen”

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Justiz-Initiative hat die Demokratischen Juristinnen und Juristen veranlasst, eine Veranstaltung zum Thema “Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen” durchzuführen. Referentin ist Prof. Helen Keller, Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 26. September 2019, um 19.00 im Kollegienhaus Universität Basel, Petersplatz 1, Raum 035 statt. Die Ausschreibung finden Sie hier.

Soll Sozialhilfe nicht mehr zu den besonders schützenswerten Personendaten gehören?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Massnahmen der sozialen Hilfe” gehören nach geltendem Recht zu den “besonders schützenswerten Personendaten” (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 des Datenschutzgesetzes). Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen und Stichentscheid des Präsidenten angenommen. Und sie belastete diese Vorlage, die, wie das Abstimmungsergebnis zeigt,…

Vom Kompetenzzentrum zur Institution: Kommt es zur Zeitlücke in der Menschenrechts-Prävention?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll zur Jahreswende 2020/21 durch die Nationale Menschenrechts-Institution (NMRI) abgelöst werden. Aber es ist unsicher, ob die NMRI bis dann bereitsteht. Deshalb muss der Beschluss, das SKMR per Ende 2020 aufzuheben, abgeändert werden: Das SKMR, eine wichtige präventive Institution zum Schutz der Menschenrechte, mit einem eindrücklichen Leistungsausweis, soll weiterarbeiten können, bis…

Debatte über die subsidiäre Verfassungsbeschwerde neu lanciert

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

In der NZZ wird eine hochstehende Debatte über die Frage geführt, ob die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgeschafft werden soll. Die Vorlage zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes kommt in den Ständerat als Zweitrat. Neu lanciert wurde die Debatte am 16.7.19 durch einen Meinungsartikel von Dr. Markus Mohler, vormals Staatsanwalt und Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, unter dem Titel “Revision des Bundesgerichtsgesetzes: Abbau von Rechtsstaatlichkeit”,…

Administrative Versorgung: Weitere Forschungsergebnisse der Unabhängigen Expertenkommission

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Unter dem Titel “Ordnung, Moral und Zwang. Administrative Versorgung und Behördenpraxis / Ordre, Morale et Contrainte. Internements administratifs et pratique des autorités” legt die Unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgung im Band 7 ihrer Veröffentlichungen weitere Forschungsergebnisse vor (Rahel Bühler, Sara Galle, Flavia Grossmann, Matthieu Lavoyer, Michael Mülli, Emmanuel Neuhaus, Nadja Ramsauer). Auszug aus Zusammenfassung / Résumé (auch in französischer Sprache…

“Die Seele des Umweltrechts”: In memoriam Dr. iur. Dr. h.c. Ursula Brunner

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Umwelt & KlimaVon Ulrich Gut

Am 17. Juli ist Ursula Brunner, Rechtsanwältin, Dr. iur., Dr. h.c., nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren gestorben. Aus ihrem vielfältigen Wirken sei herausgegriffen, dass sie Präsidentin der Vereinigung für Umweltrecht, Vorsitzende der Redaktionskommission der Fachzeitschrift «Umweltrecht in der Praxis» und Stiftungsrätin der Landis & Gyr Stiftung war. Auszug aus der von Professor Alain Griffel verfassten…

Nach der Entlassung der Sea-Watch-Kapitänin aus der Haft

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Eine EInzelrichterin hat Carola Rackete, die Kapitänin der Sea Watch aus der Haft entlassen. Bericht des “Tages-Anzeigers”. Dies ist ein Urteil nach primär straf- und grundrechtlichen Kriterien. Zu weiteren Aspekten, insbesondere des Völkerrechts, äussert sich Professor Oliver Diggelmann (Universität Zürich) in einem Interview, das in der NZZ erschien. Siehe auch den Beitrag von Dana Schmalz…

Journalistin nach Bericht aus besetztem Grundstück wegen Hausfriedensbruchs verurteilt

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Ein Einzelrichter im Kanton Luzern hat die Journalistin Jana Avanzini letzte Woche wegen Hausfriedens­bruch verurteilt, weil sie im April 2016 ein besetztes Grund­stück betreten hatte, um für das Online­magazin «Zentralplus» darüber zu berichten. Auszug aus dem Kommentar “Das falsche Signal” von Dominique Strebel in der “Republik”: “(…)  Nach diesem Entscheid, sollte er rechtskräftig werden, wird…

Motion eingereicht: Menschenrechts-Institution schaffen – und bis dahin das SKMR beibehalten

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP, Zürich) hat eine Motion unter dem Titel “Endlich Schaffung der Nationalen Menschenrechtssituation und Übergangslösung mit Beibehaltung des Status quo (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR)” eingereicht. Mitunterzeichnende: Yvonne Feri (SP, Aargau), Beat Flach (GLP, Aargau), Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP, Luzern), Balthasar Glättli (Grüne, Zürich), Niklaus-Samuel Gugger (EVP, Zürich), Marianne Streiff-Feller (EVP, Bern), Claudio Zanetti…

Verletzlichkeit und Würde: Mark E. Villiger zum Schutz älterer Menschen durch Grundrechte

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Aus dem Vorwort Professor Mark E. Villigers zum Handbuch “Grundrechte im Alter” (Sandra Egli et al., eine Publikation des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte); Mark E. Villiger war Richter und Sektionspräsident am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg: “Dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte ist herzlich zu diesem Werk zu gratulieren, das alle wichtigen Fragen der Grundrechte…