Nationale Menschenrechts-Institution: Kommt jetzt die Gesetzesvorlage?

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Kreise, die sich für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution einsetzen, erwarten, dass der Bundesrat dem Parlament demnächst eine Gesetzesvorlage überweist. Die Informationslage ist aber noch nicht ganz klar. In dieser Situation lohnt sich ein Rückblick. Humanrights.ch hat die bald achtzehnjährige (Leidens-)Geschichte zusammengefasst: Nationale Menschenrechtsinstitution – Chronologie Siehe auch “NMRI – das Wichtigste inKürze”

NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz zu den neuen Antiterror-Gesetzen

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen. Link zur Medienmitteilung. Link zur Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Link zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Terrorismus und organisierte Kriminalität. La plateforme des ONG suisses pour les droits humains…

Umsetzung der UNO-Behindertenrechts-Konvention in der Schweiz

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die UNO-Behindertenrechtskonvention garantiert Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aber wie soll das in der Praxis aussehen? Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) erarbeitet eine neue Website, die ausgewählte Umsetzungsbeispiele aus sechs Kantonen als «Good Practices» vorstellt. Das Besondere daran: Die Website wird barrierefrei programmiert und auch in Leichter Sprache verfügbar sein.…

John Ruggie zur Schweizer Debatte über Konzernverantwortung für Menschenrechte

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

John Ruggie, geistiger Vater der UNO-Leitsätze zu Wirtschaft und Menschenrechte und Experte für «Business and Government» der Harvard University hält Schweizer Wirtschaftsverbänden zwei Fehlbeurteilungen vor. Markus Mugglin fasst Ruggies Brief so zusammen: “Erstens müssten die Unternehmen die Menschenrechte respektieren unabhängig davon, ob Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Das sei gerade eine der wichtigen Errungenschaften des UNO-Regelwerks. Von…

UNO-Sonderbeauftragter warnt vor menschenrechtsfreien Zonen im Algorithmen-gesteuerten Sozialstaat

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der UNO-Sonderbeauftragte für extreme Armut, Philip Alston, hat einen Bericht zum digitalen Sozialstaat und Menschenrechten (“report on digital welfare states and human rights”) verfasst. In diesem Bericht weist er darauf hin, dass die Systeme des Sozialschutzes und der Sozialhilfe zunehmend durch digitale Daten und Technologien gesteuert werden. Der Sonderbeauftragte warnt mit starker Sprache vor dem Szenario,…

Film Festival Diritti Umani Lugano 2019 (1)

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Notizen von einem Kurzbesuch am Film Festival Diritti Umani in Lugano. Sie ergaben sich nur aus einem Kurzbesuch von Donnerstagmorgen, 10.10., bis Freitagmittag, 11.10.19, und sind deshalb nicht repräsentativ für das Programm. Die vier hier vorgestellten Filme handelten weniger von Verletzung der Menschenrechte von Individuen, als von politischen Verhältnissen und Vorgängen, die menschenrechtlich relevant sind. Teilweise…

Dick Marty über Bestrafung von Menschenrechts-verletzung, insb. Vergewaltigung, im Krieg

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Film Festial Diritti Umani in Lugano:   Interview mit Dick Marty nach der Vorführung des Films “ZERO IMPUNITY”, der sich gegen Straflosigkeit sexueller Gewalt in Kriegsgebieten richtet. Interviewerin: Chiara Anita Guerzoni, responsabile formazione Amnesty International.   Aus den Ausführungen Dick Martys:   Die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und Tokio stellten einen Wendepunkt dar: Krieg wurde nicht mehr…