Unter dem Titel “Schutz vor dem Staat” stellt Redaktor Mark Tribelhorn in der NZZ vom 1.11.18, S. 40, das Buch “Frau Huber geht nach Strassburg” vor. Auszug: “Am 25. November stimmt die Schweiz über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab, die einen starren Vorrang von Landesrecht vor Völkerrecht in der Verfassung verankern will. Was harmlos klingt,…
Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu „Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative”: “(…) Ein wichtiger Schutz unserer Grundrechte Sollte die Volksinitiative der SVP gegen die vermeintlichen fremden Richter von Volk und Ständen angenommen werden, müsste sich die Schweiz aus dem Europarat zurückziehen und die Menschen aus der Schweiz würden das Recht verlieren, in Strassburg…
Auszug aus dem Beitrag Dick Martys* zu “Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative“: “(…) Strassburg und die Modernisierung unseres Rechts Die Rechtsprechung des Strassburger Menschenrechtsgerichtshofes sollte einen entscheidenden Einfluss haben auf die Modernisierung des schweizerischen Rechts. So kannten verschiedene Kantone Strafprozessordnungen, welche im Widerspruch standen zur EMRK. Dies etwa mit Bezug auf die notwendige Trennung…
L’ancien Conseiller national Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler et Cédric Wermuth viennent de publier un livre intitulé “Liberté et droits humains. Non à l’initiative contre la CEDH.” (218 p. Editions le Doubs – Service Public). Contenu: Compréhension de l’initiative en cause Niccolo Raselli: Réduire en cendres les droits de l’homme Martin Stohler et Andreas…
Link zum Artikel. Auszug: “(…) Die nur so genannte Selbstbestimmungsinitiative hat nichts mit der Wahrung unserer Selbstbestimmung, nichts mit einer angeblichen Rettung der direkten Demokratie und nichts mit der Abwehr von fremden Richtern zu tun. Entscheidend ist der Wortlaut der Verfassungsänderungen gemäss dem Initiativtext und nicht die anderslautende Abstimmungspropaganda. Gemäss diesem will die SVP-Initiative das…
“Der OECD-Ausschuss für verantwortungsvolle Unternehmensführung hat am 9. Oktober 2018 in Paris Prof. Christine Kaufmann zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit wird dieser Ausschuss zum ersten Mal von einer Schweizerin geleitet. Christine Kaufmann ist Professorin für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Zürich. Sie ist eine international anerkannte CSR-Expertin und leitet im Schweizerischen Kompetenzzentrum…
“Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat. Was das Bundesgericht am 12.10.12 entschieden hat.” Auszug aus dem Beitrag von Bundesrichter Andreas Zünd zum Sammelband “Freiheit und Menschenrechte. Nein zur Anti-EMRK-Initiative” (Editions le Doubs, 2018, S. 37 ff.): Kurzauszug, Schlussabschnitt: “(…) In der Verfassungsnovelle vom 28.November 2010 kommt ein strenger Massstab zum Ausdruck, der Leitlinie richterlicher Entscheidungen bildet. Dieser strenge…
Aus einem Post des “Juristenkomitees für die Selbstbestimmungsinitiative” (SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor und Konsorten): “«Wir sind stets gut damit gefahren, dass sich kein Richter über das Volk stellen kann». Dieser Meinung waren vor 6 Jahren die gleichen Leute, die heute genau das Gegenteil behaupten. #Selbstbestimmungsinitiative Anbei ein paar Zitate aus der ständerätlichen Diskussion 2012 zur Einführung…
La Chaire de droit international public et droit européen de l’Université de Fribourg invite à une soirée de discussion bilingue F-D autour de l’initiative populaire pour l’auto-détermination, suivie d’un apéritif offert par la Société suisse de droit international. Lundi 05.11.2018 17:15 – 19:00, MIS 03 auditoire B, Avenue de l’Europe 20, Fribourg. Intervenants: Prof. Samantha Besson,…
“Gegen die Selbstbestimmungsinitiative spricht ihre «alles oder nichts» Ausrichtung. Es ist unklar, welche völkerrechtlichen Verträge überhaupt betroffen sind. Ebenso unklar ist, welche Auswirkungen die Kündigungen der Verträge hätten. Zudem halten die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen die Behörden an, sich über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinwegzusetzen. Das widerspricht der Schweizer Rechtskultur und schwächt die Position der Schweiz im Verkehr…
