Triage bei Intensivstationen: Ein Blick nach Deutschland

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Wer beatmet wird, und wer nicht”: Unter diesem Titel steht ein Artikel von Katja Gelin­sky, Refe­ren­tin für Recht und Poli­tik der Konrad-Adenau­er-Stif­tung, in der “Frankfurter Allgemeinen (FAZ)” vom  13.1.2021. Die Autorin ist Juristin und berichtete früher als FAZ-Redakteurin über das Bundesverfassungsgericht und die Europäischen Gerichtshöfe. Die Empfehlungen zur Zutei­lung knap­per inten­siv­me­di­zi­ni­scher Ressour­cen lehnen eine Prio­ri­sie­rung…

Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung – indirekter Gegenvorschlag zur Burka-Initiative

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: “Bundesrat und Parlament stellen der Initiative aber einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Die Verletzung dieser Pflicht kann die Verweigerung einer Leistung oder eine Busse nach sich ziehen. Zudem sieht der indirekte Gegenvorschlag Massnahmen zur Stärkung…

Sanija Ameti: Das PMT-Gesetz – nicht griffig, aber übergriffig

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Sanija Ameti, MLaw, forscht an der Universität Bern im Bereich des Öffentlichen und Internationalen Rechts. Sie beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit dem Thema “Public-Private Cyber Defence”. Sie ist Koordinatorin des Referendumskomitees gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und vertritt in diesem Komitee die Jungen Grünliberalen. In ihrem für “Unser…

Vollverschleierte Frauen in der Schweiz: Fakten und Motive

Diskriminierung & Rassismus, EMRK & Grundrechte, Migration & FluchtVon Ulrich Gut

Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden: Über die sogenannte Burkainitiative. Zur Praxis der Vollverhüllung in der Schweiz waren bisher so gut wie keine Fakten breiter bekannt. Diese Beobachtung war Ausgangspunkt eines Seminars, in dem Dr. Andreas Tunger-Zanetti, Koordinator des Zentrums Religionsforschung am Religionswissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern,…

Triage auf Intensivstationen: SAMW und SGI haben die Richtlinien erneut überarbeitet.

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin haben die Richtlinien für die Triage auf Intensivstationen erneut überarbeitet. Die aktuelle Version wurde am 17. Dezember 2020 veröffentlicht: Deutsch Français Italiano Die wichtigsten Änderungen: “Die Version 3.1 präzisiert gegenüber der Vorgängerversion die Bedeutung des Prinzips der kurzfristigen Überlebensprognose, das für die…

Ausblick auf die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungs-Initiative

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

“Neue Regeln für Schweizer Unternehmen: Berichterstattung und themenspezifische Sorgfaltspflicht”: Unter diesem Titel hält das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Ausblick auf die Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative. Link deutsch français Das SKMR stellt die in Kraft tretenden Bestimmungen vor und legt deren Bezug zu Regelungen der EU und der OECD dar. Es stellt fest,…

Konzernverantwortungs-Initiative: Widerlegung rechtlich unhaltbarer Behauptungen

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Über die Konzernverantwortungsinitiative werden rechtlich unhaltbare Behauptungen verbreitet. Vier namhafte Vertreter der betroffenen Rechtsgebiete treten ihnen in einem gemeinsamen Beitrag in der NZZ vom 18. November 2020 entgegen: Alexander Brunner, Oberrichter a. D., Handelsgericht Zürich; Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel; Roland von Büren, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der…

Lässt sich Altersdiskriminierung bei der Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen vermeiden?

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Dario Picecchi* hat für “Unser Recht” eine Einschätzung zu den revidierten Triagerichtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) vorgenommen. Link zum PDF des Artikels. Auszug: “Das neue Zuteilungskriterium der Gebrechlichkeit bietet verschiedene Vorteile: Primär kann bei korrekter Anwendung Altersdiskriminierung vermieden werden. Statt die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen…

Triage-Richtlinien: Vergleich der Versionen 24. März 2020 und 4. November 2020

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) haben ihre Triage-Richtlinien vom 24. März überarbeitet und mit Datum 4. November eine aktualisierte Version vorgestellt. Sie soll unter anderem klarstellen, dass weder das Alter noch bestimmte Krankheiten, wie zum Beispiel Demenzkrankheiten, für sich allein einen Ausschluss von intensivmedizinischer Behandlung begründen.…

Triage-Entscheide müssen vor den Menschenrechten Bestand haben

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Wird einer Patientin oder einem Patienten eine intensivmedizinische Behandlung verweigert, kann sie oder er, oder können die Angehörigen, unter Umständen Beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf Leben nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erheben. Eine Beschränkung eines durch die EMRK geschützten Rechts muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen. Eine summarische Abklärung ergibt, dass die…