EMRK & Grundrechte - UNSER RECHT

Ein Fall für „Strassburg“: Dürfen Telefondaten gespeichert werden?

3. April 2018

Sechs Privatpersonen und Mitglieder des Vereins «Digitale Gesellschaft», darunter der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli, hatten sich bis vor Bundesgericht gegen die Speicherung ihrer Daten gewehrt. Hierüber berichtet die NZZ in ihrer Ausgabe vom 3. April 2018, S. 11. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Die Datenspeicherung habe eine gesetzliche Grundlage, das öffentliche Interesse an ihr sei gegeben, und sie sei

Gegen das Sozialdetektive-Gesetz wird das Referendum ergriffen

3. April 2018

2003 lancierte Christoph Blocher die Kampfparole „Scheininvalide„. 15 Jahre später fährt er reiche Ernte ein. Am Karren zog eine Mehrheit der eidgenössischen Räte. Private Sozialdetektive sollen grössere Befugnisse bekommen als die Polizei. Auch der Vergleich mit den beschränkten Möglichkeiten der Steuerfahndung blieb unbeachtet. Experten und Behindertenorganisationen hatten rechtzeitig auf die Unverhältnismässigkeit solcher Eingriffe in die Privatsphäre hingewiesen. Das Parlament war

Veranstaltungsreihe „Frauenrechte“

12. März 2018

Im Frühlingssemester 2018 organisiert das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich eine Veranstaltungsreihe „Frauenrechte“. Sie beginnt am Dioenstag, 10. April, mit einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Frauen in Führungsfunktionen“. Mitwirkende: Dr. iur. Monica Mächler (Mitglied des Verwaltungsrats der Zurich Insurance Group AG und der Cembra Money Bank AG) Dr. iur. Kathrin Arioli (Staatsschreiberin des Kantons Zürich) Link zu Veranstaltungsinformationen und Flyer.

Der Volksentscheid über die Selbstbestimmungs-Initiative wird ein europapolitischer Eingriff sein

8. Februar 2018

Die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ fordert auch die schweizerischen Europapolitikerinnen und Europapolitiker heraus. Es wird immer klarer, dass der Volksentscheid eine ernstzunehmende Bewegung beeinflussen wird, die in Europa im Gang ist: Einige Staaten nehmen Distanz zu ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen. Russland ging voran mit einem Grundsatzentscheid, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur noch nach Gutdünken zu beachten.

Selbstbestimmungs-Initiative gefährdet Stellung und Glaubwürdigkeit der Schweiz

8. Februar 2018

Dr. Benedikt von Tscharner (Genf), alt Botschafter: Unter den Argumenten, die im Verlauf der Kampagne gegen die SVP-Initiative an prominenter Stelle aufzuführen sind, gehört m.E. die Schwächung der internationalen Stellung und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Kleine und mittlere Staaten sind stärker auf das Völkerrecht angewiesen als Grossmächte. Wohl kann argumentiert werden, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz durch eine ihr

Selbstbestimmungs-Initiative: SGA-Anlass mit EGMR-Richterin Helen Keller und Wirtschaftsvertreter

8. Februar 2018

Landesrecht vor Völkerrecht: Gefahr für die Menschenrechte und für die Wirtschaft? Mittwoch, 07. März 2018, 18:15 bis 20:00 Uhr Aula der Universität Bern (Raum 210) | Hochschulstrasse 4 | 3012 Bern Soll die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang erhalten und damit die bisherige Ordnung radikal geändert werden? Was sind die Auswirkungen für den Schutz der Menschenrechte in der Schweiz und

Indicateci gli argomenti più convincenti contro l’«iniziativa per l’autodeterminazione»

5. Februar 2018

Care lettrici, cari lettori, Vi invitiamo ad associarvi alla campagna contro l’«iniziativa per l’autodeterminazione». Indicateci gli argomenti più convincenti contro quell’iniziativa popolare, quelli che secondo voi si devono rilevare. Vi preghiamo di comunicare le vostre proposte a contact@unser-recht.ch. Non fissiamo nessun termine, ma informeremo a fine marzo sui risultati già noti. Se mai, pubblicheremo anche relazioni provvisorie per richiamare l’attenzione

„Die EMRK zeitgemäss auslegen“

2. Februar 2018

Dominik Lehner geht In einem Meinungsartikel, der am 16. Januar 2018 in der NZZ erschien, auf die Kritik an der dynamischen Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Lehner ist Präsident der Konkordatlichen Fachkommission der Nordwest- und Innerschweiz zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und ab 1. Januar 2018 im Nebenamt Vorsitzender des Council for

Gegen Hate Speech: Die deutsche Rute im Fenster – und das Mediensystem im Auge

2. Februar 2018

An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit betreffen, privatisiert, d.h. an Rechtsdienste

Wie lange kann „Strassburg“ verlangen, dass der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft wird?

2. Februar 2018

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg lehnte soeben zahlreiche Klagen aus der Türkei gegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, weil die Klagenden den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätten (Link zum Bericht der FAZ). Was bedeutet eine Situation in einem Land wie der Türkei, aber eventuell auch in Russland, Polen und Rumänien, wie sie im hier verlinkten Interview

Kampagne aus dem Sündenbüchlein

2. Februar 2018

Schon beim Start der „Selbstbestimmungsinitiative“ haben Vertreter der Initianten Sündenbüchlein missliebiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) präsentiert. Die Initiative will ja die Verbindlichkeit der EGMR-Urteile aufheben. Beispiele aus dem Sündenbüchlein sollen den Stimmberechtigten den Verzicht auf Rechtsschutz im Menschenrechtsraum Europa schmackhaft machen. „Weltfremde Gerichtsurteile“: Unter diesem Titel lesen wir im „Extrablatt“, das die SVP Anfang Februar 2018 in

Enquête: Les arguments les plus forts contre l’initiative « pour l’autodétermination »

29. Januar 2018

Chères lectrices, chers lecteurs Nous vous invitons â participer au combat contre l’initiative „pour l’autodétermination“ de l’UDC. Faites-nous savoir quels sont les arguments les plus convainquants, qu’il faudrait, de votre avis, mettre en avant. Envoyez vos propositions à contact@unser-recht.ch, s.v.pl. Nous ne fixons pas de délai, mais à la fin du mois de mars, nous informerons sur les résultats connus jusque-là.

Umfrage: Stärkste Argumente gegen die „Selbstbestimmungs-Initiative“?

29. Januar 2018

Liebe Leserinnen und Leser des „Unser Recht“-Newsletters Wir rufen Sie auf, an der Bekämpfung der „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP mitzuwirken. Bitte teilen Sie uns die Argumente gegen diese Initiative mit, die Ihrer Meinung nach die wirksamsten sind und deshalb in der Kampagne am stärksten verbreitet werden sollten. Ihre Vorschläge schicken Sie bitte an kontakt@unser-recht.ch. Wir setzen keine Frist, aber Ende März

Was bedeutet ein Urteil, die Freiheit der Meinungsäusserung sei verletzt?

12. Januar 2018

Was bedeutet ein Urteil, die Meinungsfreiheit sei verletzt? Kann der erfolgreiche Beschwerdeführer nachher behaupten, das Gericht teile die Meinung oder Behauptung, die er verbreitet habe? Nein. Das Gericht entscheidet, ob deren Verbreitung nicht unterdrückt oder bestraft werden darf. Das kann bei Persönlichkeitsverletzungen erfordern, dass das Gericht abklärt, ob der Beschwerdeführer einen schweren Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen oder ob

Selbstbestimmungs-Initiative: Geht es nur ums „letzte Wort“ beim Rechtsschutz?

4. Januar 2018

Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde an der Geltung der Menschenrechte in der Schweiz nichts ändern, schreibt Professor Marcel A. Niggli (Universität Freiburg) in der „Weltwoche“ (4.1.2018, S. 14 f.) unter dem Titel „Das letzte Wort“. Die in der EMRK garantierten Rechte würden weiter gelten. Es gehe nur darum, „wer im Einzelfall über die Anwendung und Auslegung dieser Grundrechte bestimmen

Burka-Verbot: Eine Frau zu bestrafen, um sie zu befreien, ist rechtsstaatlich unhaltbar

28. Dezember 2017

René Rhinow: „Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt.“ Auszug; „Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint: Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer selbst unter Strafe gestellt –

Die Schweiz soll sich für den Schutz der Menschenrechte in Europa einsetzen

28. Dezember 2017

Zur Jahreswende 2017/18. Von Ulrich Gut, Präsident des Vereins Unser Recht. Wahrscheinlich gegen Ende des Jahres 2018 wird in der Schweiz die Volksabstimmung über die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ stattfinden. Diese hat zum Ziel, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Schweiz unverbindlich

Gegenvorschlag zur SBI – Susanne Leuzinger: „Die Menschenrechte nicht schwächen“

23. Dezember 2017

In der NZZ vom 19. Dezember 2017 wurde ein mögliches Gegenprojekt zur SVP-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ vorgestellt. Angestrebt wird, dass das Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht vom Souverän und nicht mehr vom Bundesgericht geregelt werde. In einem Artikel unter dem Titel „Die Menschenrechte nicht schwächen“ warnt alt Bundesrichterin Susanne Leuzinger vor Nachteilen und Unklarheiten dieses Vorschlags. Link

Doch ein Gegenvorschlag zur „Selbstbestimmungs-Initiative“?

22. Dezember 2017

Erneut wird erwogen, der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ der SVP einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe entgegenzustellen. Hierfür sind ein verfassungspolitisches und ein strategisches Motiv erkennbar: Verfassungspolitisch wird geltend gemacht, das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht sei klärungsbedürftig, strategisch, mit einem Gegenvorschlag könnten die Initianten vielleicht zu einem Rückzug der Initiative bewogen werden. Gegen einen Gegenvorschlag wird ins

Riskantes EGMR-Urteil: Konversion verhindert Ausweisung in islamisches Land nicht immer

22. Dezember 2017

Der Europäische Gerichtshofs zur Menschenrechte lehnte die Beschwerde eines Iraners ab, der geltend machte, er seine Ausweisung aus der Schweiz in den Iran verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil er vom Islam zum Christentum konvertiert sei und im Iran auf Apostasie (Abfall vom Islam, Konversion) die Todesstrafe stehe. Der EGMR befand, der Beschwerdeführer sei kein exponiertes Mitglied seiner neuen Glaubensgemeinschaft. Deshalb

Bundesrat will indirekten Gegenvorschlag zur „Burkainitiative“

22. Dezember 2017

„Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ‚Ja zum Verhüllungsverbot‘ ab. Er ist der Ansicht, die Kantone sollen wie bisher selber über Verhüllungsverbote im öffentlichen Raum entscheiden können. Dort, wo die Gesichtsverhüllung zu einem Problem wird und eine Regelung auf Bundesebene angezeigt ist, schlägt der Bundesrat gezielte Massnahmen auf Gesetzesstufe vor. Mit einer speziellen Strafbestimmung soll jeglicher Zwang, das Gesicht zu verhüllen,

Colloquio annuo di Nostro Diritto in data 11 giugno 2018

22. Dezember 2017

Il colloquio annuo di Nostro Diritto avrà luogo il lunedì sera 11 giugno 2018 a Berna, hotel „Bern“. Si aprirà alle ore 18.15 con l’assemblea ordinaria dei soci. La parte politica del colloquio inizierà alle ore 19. L’on. Beat Flach, consigliere nazionale e consigliere direttivo di Nostro Diritto, abbozzerà nuovamente una visione d’insieme degli affari attuali e dei loro sviluppi

Vernehmlassung: Neue Möglichkeiten im Umgang mit Gefährdern

14. Dezember 2017

„Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen für den Umgang mit so genannten Gefährdern ausserhalb von Strafverfahren“, schreibt das Bundesamt für Polizei fedpol. „Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung geschickt. Es ist das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung, die für dieses Jahr angekündigt

Vorträge am Zürcher Europa-Institut zu Grundrechtsschutz in Europa

14. Dezember 2017

Das Europa-Institut an der Universität Zürich bietet im zeitlichen Umfeld der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ zwei einschlägige Beiträge in seiner Vortragsreihe am Mittag an: Prof. Dr. Stephan Breitenmoser (Universität Basel): „Die Relevanz von EMRK-Urteilen in der Praxis schweizerischer Gerichte“, Freitag, 28. September 2018. Mehr dazu hier. Prof. Dr.Matthias Mahlmann (Universität Zürich): „Grundrechte ohne Grenzen?

Jahreskonferenz Unser Recht am 11. Juni 2018

14. Dezember 2017

Die Jahreskonferenz Unser Recht findet am Montagabend, 11. Juni 2018, in Bern, Hotel „Bern“, statt. Sie beginnt um 18.15 mit der ordentlichen Mitgliederversammlung. Um 19.00 beginnt der politische Teil, den wiederum Nationalrat Beat Flach, Vorstandsmitglied von Unser Recht, mit einem Überblick über aktuelle Geschäfte und Entwicklungen im Interessengebiet von Unser Recht eröffnet. Sodann folgen Präsentationen und Diskussionen zu zwei Schwerpunktthemen:

Genozid-Leugnung: Ein weiteres Armenien-Urteil des EGMR

28. November 2017

Wie bereits dem Politiker Dogu Perinçek, so hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun auch drei weiteren türkischen Klägern gegen die Schweiz Recht gegeben. Durch ein Strafurteil wegen Leugnung des Armenier-Genozids sei ihre Meinungsäusserungsfreiheit missachtet worden. Das Urteil bringt offenbar nichts grundsätzlich Neues gegenüber dem Perinçek-Urteil. Le Temps SRF

Observation Versicherter: Anforderungen an die gesetzliche Grundlage

28. November 2017

Professor Thomas Gächter (Universität Zürich) in der NZZ vom 28.11.2017: „Überwachung von Versicherten; Wieviel ist genug?“ Link zum Artikel. Auszug: „Die Schweiz wurde im Oktober 2016 in der Rechtssache Vukota-Bojić vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verletzungen der Privatsphäre verurteilt, weil sie Observationen sozialversicherter Personen durch Privatdetektive zuliess, ohne hierfür über eine genügende gesetzliche Grundlage zu verfügen. Um den Sozialversicherern

„Black Code“: Ein Film über digitale Technologie und Menschenrechte

28. November 2017

Daniel Hürlimann* stellt den Film „Black Code“ vor und knüpft aktuelle Überlegungen zum Menschenrechtsschutz auf dem Gebiet der Überwachung in der Schweiz, in Europa und den USA an. Link zum Artikel von Daniel Hürlimann. „Black Code“ wird am Samstag, 9. Dezember 2017, im Rahmen des Human Rights Film Festivals im Kino Kosmos in Zürich gezeigt. Nach der Vorführung diskutieren Ronald

Nostro Diritto prende posizione in favore di una INDU

28. November 2017

L’associazione «Nostro Diritto» sostiene la creazione di una base legale illimitata nel tempo e a livello di una legge a favore di un’Istituzione nazionale per i diritti umani (INDU). Parere.

Consultation: „Notre Droit“ dit oui à une INDH

28. November 2017

L’association Notre Droit dit oui à la promulgation d’une loi fédérale pour le soutien de l’Institution nationale pour les droits humains. Voici le texte de la prise de position de l’association Notre Droit.

Die Vernehmlassungen zur Nationalen Menschenrechts-Institution

22. November 2017

Das Bundesamt für Justiz hat die Vernehmlassungen zum Gesetzesvorentwurf zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) veröffentlicht: Link. Humanrights.ch hat die Vernehmlassungen gesichtet und teilweise beurteilt. Link. Hier nochmals der Link zur Vernehmlassung von Unser Recht.

Vernehmlassung der SGA zur Nationalen Menschenrechts-Institution

14. November 2017

Die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik / Association suisse de politique étrangère befürwortet im Vernehmlassungsverfahren den Gesetzesvorentwurf zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Link zur Vernehmlassung. Auszug: „(…) Es steht der Schweiz gut an, dass sie in Art. 54 Abs. 2 BV u.a. als Ziel der Schweizer Aussenpolitik festhält, die Achtung der Menschenrechte zu fördern. Konsequenterweise weist der Bundesrat in seiner Aussenpolitischen

Wie „Strassburg“ unsere Grundrechte schützt

14. November 2017

Andrea Huber, Initiantin und Geschäftsführerin Schutzfaktor M, in der NZZ vom 14.11.2017, S. 9: In seinem Gastkommentar greift alt Bundesrichter Martin Schubarth die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) massiv an (NZZ 2. 11. 17). Dass er zur Betonung seines Unmutes im Fall der Hausbesetzer Fakten verdreht, ist einer sachlichen Diskussion nicht dienlich. Der EGMR hat nicht etwa

SBI und Konzernverantwortungs-Initiative: Ständeratskommission vor Hearings

2. November 2017

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich in einer ersten Aussprache mit zwei Volksinitiativen befasst, die vom Bundesrat ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden: „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“.und „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)“ Sie hat entschieden, zu beiden Initiativen neben den Initiativkomitees noch zusätzlich Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft anzuhören. Link

„Le but de l’UDC est de se rapprocher d’un point de rupture“

2. November 2017

Auszug aus der Rezension eines neu erschienen Buches von Denis Masmejan: «Démocratie directe contre droit international»: „(…) Sans jamais tomber dans le jargon des juristes, Denis Masmejan décrit l’histoire d’un pays qui fonce dans le mur sur ce dossier hautement sensible. Les scrutins défilent: internement à vie des délinquants, interdiction de la construction de minarets, renvoi des criminels étrangers, lutte

Vernehmlassung von „Unser Recht“ zur Nationalen Menschenrechts-Institution

2. November 2017

Der Verein „Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg“ hat eine Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution“ eingereicht. Link zur Vernehmlassung. Auszug: Der Verein «Unser Recht» unterstützt die Schaffung einer unbefristeten Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe (…). Eine Nationale Menschenrechtsinstitution stärkt die Prävention gegen Menschenrechtsverletzungen. Die menschenrechtlichen Anforderungen und die Möglichkeiten, Zielkonflikte unter

„Strassburg“ ist kein EU-Gericht

26. Oktober 2017

„Strassburg“ ist kein EU-Gericht. Klar! Oder doch nicht? Die Redaktion von Christoph Blochers „Basler Zeitung“ (BaZ) hat eine Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur bearbeitet und in der Ausgabe vom Samstag, 21. Oktober 2017, veröffentlicht. Darin geht es um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, ein Gericht des Europarates. Die Schweiz ist Mitglied des Europarats und stellt ein Mitglied des EGMR,

Broschüre „Die Schweiz und das Völkerrecht“

26. Oktober 2017

Am 17. Oktober 2017 meldeten wir das Erscheinen einer Broschüre der Schweizerischen Vereinigung für Internationales Recht unter dem Titel „Die Schweiz und das Völkerrecht“. Diese Broschüre ist nun online einsehbar:Link. „La Suisse et le droit international“: Lien. Aus dem Vorwort von Christine Kaddous, Professorin an der Universität Genf, Präsidentin der Schweizerischen Vereinigung für internationales Recht: „Wie überall in einer von

Völkerrechtlich problematische Kooperation mit der libyschen Küstenwache

26. Oktober 2017

„Die Frage der Menschenrechte für Migranten kann man nicht auslagern.“ Unter diesem Titel beurteilen Martina Caroni und Stephanie Motz die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit der libyschen Küstenwache als völkerrechtlich problematisch. „(…) Wenn europäische Staaten und die Schweiz mit afrikanischen Staaten oder Milizen zusammenarbeiten und diese unter anderem mit Geld für den Grenzschutz letztlich indirekt dazu anstiften, Menschenrechtsverletzungen

Niccolò Raselli: „Selbstbestimmungs-Initiative“ schwächt Volksrechte und Handlungsfähigkeit

26. Oktober 2017

Niccolò Raselli, alt Bundesrichter, nimmt in vier Punkten zur „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP, über die 2018 abgestimmt wird, Stellung (Link zum Artikel): Die Selbstbestimmungsinitiative zielt auf die Europäische Menschenrechtskonvention Die Selbstbestimmungsinitiative als Quelle von Rechtsunsicherheit Die Initiative zündelt mit den Menschenrechten Die initiative schwächt die Volksrechte und die Handlungsfähigkeit der Schweiz

Roberto Bernhard zur Völkerrecht-Landesrecht-Diskussion

26. Oktober 2017

Dr. iur. Roberto Bernhard*, Bundesgerichtskorrespondent der NZZ im Ruhestand, greift mit einer Zuschrift an die NZZ in die Diskussion über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht ein (26.10.17, S. 9): „Zum diskutierten Problem, ob das Bundesgericht einen bestehenden Staatsvertrag trotz einer anders lautenden neuen Verfassungsbestimmung anzuwenden habe (NZZ 3., 18., 20. und 23. 10. 17), findet sich die Lösung in der

Bei der Selbstbestimmungs-Initiative geht es um Rechtsschutz

26. Oktober 2017

Robert Nef, langjähriger Leiter des „Liberalen Instituts“ in Zürich und designierter Träger des „Liberal Award“ des Jungfreisinnigen, legt in der NZZ (26.10.17, S. 9) ein Wort für die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP ein. Auszug: „Die Selbstbestimmungsinitiative thematisiert jetzt genau diese Lücke und müsste eigentlich – unabhängig von einer Befürwortung oder Ablehnung – aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht als Gelegenheit zur teilweisen Klärung einer

Sorgen des Menschenrechts-kommissars des Europarats über die Schweiz

17. Oktober 2017

In seinem heute veröffentlichten Bericht äussert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, seine grosse Besorgnis darüber, dass durch eine Annahme der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ („Selbstbestimmungsinitiative“) die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz ausgehebelt und damit der Schutz der Menschenrechte geschwächt würde. Der Menschenrechtskommissar hält fest, dass das Instrument der Volksinitiative für die bewährte direkte Demokratie

Luzi Bernet: Die EMRK ist ein Instrument gegen Anmassungen des Staates

17. Oktober 2017

Das Zürcher Obergericht hat entschieden, einen deutschen Straftäter nicht auszuweisen, weil das Freihandelsabkommen mit der EU dies nicht zulasse. Die Staatsanwaltschaft zieht das Urteil weiter ans Bundesgericht. Es ist vorhersehbar, dass die SVP dieses Urteil sowohl für ihre Anti-Vökerrecht-Initiative („Selbstbestimmungsinitiative“) als auch für die angekündigte Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit nutzbar machen wird. Luzi Bernet, der neue Chefredaktor der „NZZ am

Verbot der Burka, Verbot homosexueller „Propaganda“: Zwei Urteile im Vergleich

6. Oktober 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg urteilte, ein Verbot der Vollverschleierung (Burkaverbot) sei mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar, ein Verbot homosexueller „Propaganda“ hingegen nicht. Stefan Schlegel weist auf eine Gemeinsamkeit der beiden Verbote hin: „Wenn der Schutz Dritter vor verstörenden Begegnungen das Ziel eines Verbotes ist, ist für den Rechtsschutz des Einzelnen entscheidend, was die Mehrheit als verstörend empfindet.

Konferenz der Kantonsregierungen zur Nationalen Menschenrechts-Institution

6. Oktober 2017

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat ihre Vernehmlassung zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (Loi fédérale sur le soutien à l’institution nationale des droits de l’homme) veröffentlicht. Zusammenfassung: „Die Kantone messen dem Schutz der Menschenrechte eine grosse Bedeutung zu. Aus diesem Grund befürworten sie den Beschluss des Bundesrates, eine nationale Menschenrechtsinstitution im Sinne einer Nachfolge und

Veranstaltungsreihe: „Freiheiten im öffentlichen Raum“

6. Oktober 2017

Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich kündigt eine Reihe „Freiheiten im öffentlichen Raum“ mit folgenden Veranstaltungen an: (1) Was ist öffentlicher Raum? Am 19.10.2017 18:15-19:30 Uhr Im Hauptgebäude der Universität Zürich, Raum KOL-G-209 Inputreferat von Prof. Dr. Angelika Siehr (Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht, Rechtsphilosophie und Bildungsrecht, Universität Bielefeld) (2) Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum Am 31.10.2017 18:15-19:30 Uhr Im Hauptgebäude

EGMR: Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung für Russlands Homosexuelle

6. Oktober 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hiess mit sechs Stimmen zu einer (der Stimme des russischen Richters) eine Beschwerde dreier Homosexueller gut und verurteilte Russland wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit und des Diskriminierungsverbots. Russland machte vergeblich geltend, kulturelle Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten seien zu respektieren und es gehe darum, Jugendliche vor Propaganda für Homosexualität zu schützen. Das Urteil ist unter anderem

Die Anti-Völkerrecht-Initiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen

5. Oktober 2017

„‚Ich spüre keine Unruhe in der Partei‘, sagt (SVP-Präsident Albert) Rösti. Die SVP sei gut unterwegs, allerdings müsse man jetzt noch etwas Dynamik hineinbringen. Die Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative soll das innere Feuer der SVP wieder entfachen. Mit dieser Initiative will die SVP den Vorrang der Verfassung gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen. Zusätzlichen Schub soll die Begrenzungsinitiative bringen. Die Vorlage verlangt kompromisslos

Schutzfaktor M im Anna-Göldi-Museum: Meine Geschichte, mein Recht

22. September 2017

An symbolträchtiger Stätte: „Eine Sonderausstellung im Anna-Göldi-Museum regt mit bewegenden Porträts aus der Schweiz zum Gespräch über die Menschenrechte an.“ Link zum Veranstaltungshinweis der „Südostschweiz“. Schutzfaktor M: deutsch : Meine Geschichte, mein Recht français : Mon histoire, mes droits italiano : La mia storia, i miei diritti

Observation Sozialversicherter wird gesetzlich geregelt

12. September 2017

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gab Anlass zu polemischem Aufschrei: „Strassburg“ schütze ein „Menschenrecht“ auf Betrug! Keineswegs. Der EGMR verlangte eine gesetzliche Grundlage für die Observation Sozialversicherter. Eigentlich würde man erwarten, dass Kreise, die die Freiheit und die Privatsphäre des Individuums hochzuhalten vorgeben, diese Anforderung begrüssen würden. Die gesetzliche Grundlage wird jetzt erarbeitet. „Es geht ja“, mag

EGMR-Urteil zur Privatsphäre von Angestellten

12. September 2017

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen sich darauf einstellen können, wenn ihre Firma E-Mails kontrolliert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass eine solche Kontrolle nur nach angemessener Vorinformation mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg „rügte, die rumänische Justiz habe nicht hinreichend geprüft, ob (ein) Ingenieur über die Kontrolle seiner E-Mail-Korrespondenz

„Unternehmen und Menschenrechte“

12. September 2017

„Unternehmen und Menschenrechte“: Dieser Thematik ist das Heft 8/2017 der Zeitschrift AJP / PJA (Aktuelle Juristische Praxis / Pratique Juridique Actuelle) gewidmet- Link zum Inhaltsverzeichnis. Vorspann zur Einleitung von Gregor Geisser, Christine Kaufmann und Evelyne Schmid: „Spätestens seit der UNO-Menschenrechtsrat 2011 die UNO-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten verabschiedet hat, stellt sich die Frage, welche Bedeutung und welchen Pflichtgehalt die Menschenrechte

„Strassburger“ Praxis debattieren: humanrights.ch hilft!

12. September 2017

Erfolgsrezept: Behaupten! Schneller, frecher – und möglichst nicht sofort überprüfbar! Im Abstimmungskampf über die SVP-Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ wird wild behauptet werden. Vor allem über die Urteilspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg. Humanrights.ch hält ein Instrument bereit, das in solchen Fällen einen raschen, gut begründeten Einspruch ermöglicht: Einen Weg zu allen Schweizer EGMR-Fällen, nach Artikeln

Zugang zum Recht: Bedeutung, Schutz, Realität

30. August 2017

Durfte man einen Menschen in der Ausübung eines Freiheitsrechts einschränken? Durfte man ihm eine Freiheit gar ganz nehmen? Durfte man seine oder ihre körperliche oder seelische Integrität antasten? Den Willen brechen? Aufzwingen, was Gebot der Vernunft schien? Durfte man ihn oder sie wegen Ethnie, Geschlecht, Religion, Alter oder aus anderen Gründen benachteiligen? Leistungen verweigern, die andern gewährt werden? Durfte man

Ausgewählte Urteile aus „Strassburg“

30. August 2017

Im Hinblick auf die Volksabstimmung über die SVP-Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ ist nützlich, zu wissen, dass das Bundesamt für Justiz Zusammenfassungen ausgewählter Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg veröffentlicht. Die SVP strebt mit ihrer Initiative ja an, dass die Schweiz dem russischen Beispiel folgt: EGMR-Urteile als grundsätzlich unverbindlich behandelt und höchstens noch nach Gutdünken

Wollt ihr wirklich gesetzloses, diskriminierendes Staatshandeln?

13. August 2017

Die Diskussion über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zeigt fundamentale offene Fragen auf. Gut, dass sie geführt wird! „Menschenrecht auf Sozialhilfebetrug!“ empört sich ein Weltwoche-Redaktor. Weshalb? Weil „Strassburg“ urteilte, Observation von Leuten, die des Sozialhilfe- oder Invalidenversicherungsbetrugs verdächtigt werden, sei nur auf einer gesetzlichen Grundlage zulässig. „Kein Menschenrecht auf Sex“, moniert ein Kolumnist der „NZZ am

Als ob die EMRK-Beschwerde eben erst eingeführt worden wäre…

11. August 2017

Bisher seien alle Versuche gescheitert, „ein Verfassungsgericht einzurichten, das nun via Menschenrechte gleichsam durch die Hintertür eingeführt wurde“, schreibt Alex Baur in der „Weltwoche“ vom 10.8.2017, S. 29. Deshalb sei der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP zuzustimmen. Haben die SBI-Initianten und -Befürworter etwa mittlerweile einen gewissen Respekt vor der Aufgabe bekommen, die Schweizerinnen und Schweizer davon zu überzeugen, dass sie

Vor 10 Jahren wurde „Unser Recht“ gegründet

3. August 2017

„In naher Zukunft wird sich (…) das Schweizer Volk über (die) fremden Richter aussprechen“, lesen wir in der NZZ vom 25.7.2017 (Link„). „Heisst doch die von der SVP vor einem Jahr eingereichte Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Glaubt man der SVP, geht es um nichts weniger als um die Selbstbestimmung des Landes. Werden die fremden Richter, manchmal auch fremde

Nationalrat Kurt Fluri zur Geltung der EMRK und der Bilateralen

2. August 2017

Auszug aus einem Interview Alex Baurs in der „Weltwoche“ Nr. 30/31, 27. Juli 2017, S. 44 ff., mit Nationalrat Kurt Fluri (FDP-Liberale, Solothurn). Fluri: (…) Was ich inhaltlich nicht goutiere bei der SVP: dass sie die internationalen Verträge missachten will. Das geht einfach nicht. Baur: Konflikte zwischen nationalem und internationalem Recht gab es immer schon, es ist einfach die Frage, was

Wer nicht nach Strassburg ging…

25. Juli 2017

Beachtenswert für die schweizerische EMRK-Debatte: Das schweizerische Bundesstrafgericht lässt es einer spanischen Beschwerdeführerin zum Nachteil gereichen, dass sie Spanien nicht in Strassburg verklagt hat; „Es sei nicht Aufgabe des Auslieferungsrichters, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin habe diesen nicht angerufen, nachdem sie den nationalen Instanzenweg ausgeschöpft habe.“ Link zum NZZ-Bericht über das

Giusep Nay: „NZZ-Kolumnist Paul Widmer und die Menschenrechte“

25. Juli 2017

Am 23. Juli 2017 veröffentlichte alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay auf seiner Facebookseite diese Stellungnahme: NZZ-Kolumnist Paul Widmer und die Menschenrechte Der ehemalige Schweizer Diplomat in verschiedenen Funktionen, zuletzt als nicht residierender Botschafter beim Heiligen Stuhl, Paul Widmer fällt schon länger mit Kolumnen in der NZZ auf, die die Differenziertheit und Ausgewogenheit vermissen lassen, die von einem früheren diplomatischen Vertreter unseres

Menschenrechtsinstitution mit Ombudsstelle für Kinderrechte?

25. Juli 2017

Die Kinderanwaltschaft (eine private Institution in Vereinsform) setzt sich mit Partnerorganisationen im Vernehmlassungsverfahren über den Gesetzesentwurf für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) dafür ein, dass in die NMRI eine Ombudsstelle für Kinderrechte eingefügt wird. Mehr dazu hier. Auszug: „Die NMRI basiert auf den Pariser Prinzipien von 1993. Darin ist die Entgegennahme von Individualbeschwerden als Option enthalten («a national institution may be

Die Menschenrechtsinstitution ist ein präventives Instrument

25. Juli 2017

„Und wenn es in der Schweiz doch zu Menschenrechtsverletzungen kommt? Dann steht heute – anders als vor 25 Jahren – der verwaltungsunabhängige Weg nach Strassburg offen“. Deshalb sei die Nationale Menschenrechtsinstitution, für die der Bundesrat eine Gesetz in die Vernehmlassung gegeben hat, unnötig, meint Paul Widmer, alt Botschafter, in seiner Kolumne in der „NZZ am Sonntag“ vom 23. Juli 2017

Die EMRK schützt Menschen mit Behinderung

29. Juni 2017

„Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt für den Schutz von Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung zu“, schreibt Schutzfaktor M. „Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte tragen wesentlich dazu bei, dass bestehende Lücken im schweizerischen Rechtsystem geschlossen werden können.“ Hierzu der neuste Beitrag in der Reihe „Meine Geschichte – mein Recht“, in dem der sehbehinderte Radiomoderator, Reggae-Sänger und Musiktherapeut Tommaso Mainardi berichtet

Vernehmlassung über Bundesgesetz für Nationale Menschenrechtsinstitution

29. Juni 2017

Der Bundesrat beschloss am 28. Juni 2017 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens über einen Gesetzesentwurf „über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)“. Es dauert bis zum 31. Oktober. Kennzeichnend für den Entwurf ist, dass er von den guten Erfahrungen mit dem Provisorium Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ausgeht, das auf Universitätsinstituten basiert. Auch das MRI soll deshalb auf Universitäten basieren. Auszug

Konzernverantwortungs-initiative – andiskutiert

14. Juni 2017

Der politische Teil des Jahresversammlung des Vereins „Unser Recht“ am 12. Juni 2017 in Bern war der Frage gewidmet, wie international tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz zu menschenrechtlich und ökologisch verantwortungsbewusstem Verhalten veranlasst und für Schädigungen zur Verantwortung gezogen werden können. Braucht es hierzu ein Haftpflichtrecht, wie es die Konzernverantwortungsinitiative verlangt? Link zum Initiativtext: deutsch français italiano Dr.

Nationale Menschenrechts-institution vor der Vernehmlassung

14. Juni 2017

Demnächst eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über ein Bundesgesetz zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). Diese würde die Nachfolge des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) antreten, das seit 2011 auf provisorischer Grundlage wertvolle Forschungs- und Informationsarbeit leistet. Über die Ausgestaltung des NMRI bestanden bisher zwischen den zuständigen Behörden und den Menschenrechte-NGO’s unterschiedliche Auffassungen. Da im Parlament auch mit grundsätzlicher Ablehnung

Von Menschenrechten reden ist gut. Handeln ist besser.

13. Juni 2017

Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform Menschenrechte am 19. Juni 2017: Wege zu mehr Kohärenz in der Schweizer Aussenpolitik. Bern, Universität Bern, UniS, Schanzeneckstrasse 1. Weitere Informationen deutsch. Informations plus détaillées en français

Crowdfunding für die Menschenrechte: „Meine Geschichte – mein Recht“

13. Juni 2017

Schutzfaktor M führt ein Crowdfunding für das Projekt „meine Geschichte – mein Recht“ durch. Online und durch mobile Ausstellungen sollen Geschichten von neun Menschen bekannt gemacht werden, „die wissen, was es heisst, wenn die Menschenrechte nicht mehr gelten“. So wird den Angriffen auf den Schutz der Menschenrechte Sensibilisierung entgegengestellt. Das Crowdfunding läuft bis 6. Juli. Wer mithelfen will, findet die

Den Menschenrechten Gesichter geben

23. Mai 2017

Was für Schicksale verbergen sich hinter den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Wenige Menschen, denen „Strassburg“ zu ihrem Recht verhalf, sind bereit und mental in der Lage, an die Öffentlichkeit zu treten. Schutzfaktor M hat einige von ihnen gefunden. Vier Porträts sind bereits online: deutsch français italiano

Gegen EMRK und Europarat: Jetzt wird versucht, Spiesse umzudrehen

23. Mai 2017

Für die Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und für die Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg bringen wir unter anderem diese zwei Argumente vor: Die Möglichkeit der Beschwerde an den EGMR wegen Verletzung der EMRK ersetzt zumindest im Grundrechtsbereich die in der Schweiz fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit. Dadurch schützt sie die Menschen in unserem Land vor grundrechtswidrigen

Rechtsstaat, Menschenrechte, EMRK im französischen Wahlkampf

9. Mai 2017

Auszug aus einer in der Zeitung „Libération“ veröffentlichten Erklärung, in der sich Anwälten und Richter für die Wahl Emmanuel Macrons aussprachen, weil er für Rechtsstaat, Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention einstehe: „(…) Cette campagne présidentielle a mis en lumière ce que beaucoup de commentateurs, de professionnels du droit et de démocrates signalent depuis plusieurs années déjà : une mise en cause

Wenn die letzten Zeugen schwerster Verletzungen der Menschenrechte sterben

9. Mai 2017

Aram Mattioli, Professor für Geschichte der Neuesten zeit an der Universität Luzern, in einem Interview mit dem „Tages-Anzeiger*: „(…) Ein Holocaust-Leugner dürfte grosse Mühe haben, vor ein Opfer der Shoah hinzustehen und zu sagen, sein Zeugnis sei erlogen. (…) Es besteht schon die Gefahr, dass es in öffentlichen Debatten einfacher wird, den Holocaust zu leugnen. Das betrifft aber nicht den

Lukas Bärfuss trifft Helen Keller

24. April 2017

Der Schriftsteller Lukas Bärfuss trat am 7. April in der SRF-„Arena“ als entschlossener und gewandter Verteidiger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der „Strassburger“ Rechtsprechung an. Bärfuss bleibt dran. Am Freitag, 5. Mai 2017, 20.00 Uhr, empfängt er Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, zu einem Gespräch im Schauspielhaus Zürich am Pfauen. Thema werden die Unabhängigkeit

Als die EMRK in der Schweiz zu wirken begann

24. April 2017

„Ludwig A. Minelli hat mit Beschwerden bis nach Strassburg unter anderem bewirkt, dass Nichtschuldigen seit 1983 nur noch bedingt Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. Ein erstes Beispiel dafür, wie nötig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist.“ Die WOZ blickt mit Ludwig A. Minelli auf die Anfänge der Geltung und Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Schweiz zurück. Link zum Artikel.

Kinder und schwangere Frau in Ungarn EMRK-widrig untergebracht

3. April 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Ungarn untersagt, neun Flüchtlinge in grenznahe Transit-Lager zu verlegen. Es geht um acht unbegleitete Kinder und eine traumatisierte schwangere Frau. Link zum Kurzbericht des Deutschlandfunks.

„Strassburg“ verlangt Transparenz bei öffentlichen Dokumenten

3. April 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg fällte im November 2016 ein Urteil in einem ungarischen Fall über die Pflicht zur Transparenz bei öffentlichen Dokumenten, das, wie Professor Alexandre Flückiger (Universität Genf) feststellt, erstaunlicherweise fast unbeachtet blieb – „alors qu’il oblige à introduire le principe de transparence des documents officiels, y compris dans les cantons dont l’administration est encore secrète.“

Réunion annuelle 2017 de la plateforme droits humains des ONG

3. April 2017

Communiqué de la plateforme droits humains des ONG: Lundi, 19 juin 2017, 09h30 à 16h30 Université de Berne, UniS, Schanzeneckstrasse 1, Berne Parler de droits humains c’est bien, agir c’est mieux Les difficultés de cohérence dans la politique extérieure de la Suisse La Suisse est ambitieuse quand elle parle de droits humains- à domicile et à travers le monde. Pourtant,

Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform Menschenrechte

3. April 2017

Mitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte: Montag, 19. Juni 2017, 9.30 bis 16.30 Uhr Universität Bern, UniS, Schanzeneckstrasse 1, Bern Öffentliche Jahrestagung 2017 der NGO-Plattform Menschenrechte Von Menschenrechten reden ist gut. Handeln ist besser. Die Aussenpolitik der Schweiz und die Mühen der Kohärenz Die Schweiz ist ambitiös, wenn sie von Menschenrechten spricht – zuhause und in der weiten Welt. Wenn aber die Probe

Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017

22. März 2017

Die Jusletter-Schwerpunktausgabe Migrationsrecht 2017 ist soeben erschienen. Mit rechtswissenschaftlichen Einordnungen zur Umsetzung der #MEI, der Schweiz nach #Brexit, #DublinIV, der #erleichtertenEinbürgerung, der Umsetzung der #Ausschaffungsinitiative, Altersbestimmungen von #UMAs und vielen anderen Fragen. Herausgeber: Prof. Dr. Alberto Achermann und Dr. Stefan Schlegel. Link zur Einstiegsseite.

Altersdemenz: Unfreiwillig ins Heim. Ein SKMR-Gutachten

22. März 2017

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) hat ein Kurzgutachten zu menschenrechtlichen Standards bei unfreiwilliger Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen erstellt. Es untersucht die rechtliche Situation am Beispiel von Personen mit Altersdemenz. Link zum Gutachten. Schlusswort: „Während in der Schweiz die Anordnung, Durchführung und Beendigung einer fürsorgerischen Unterbringung seit Inkrafttreten des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vergleichsweise ausführlich geregelt ist, ist die

Wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen

22. März 2017

Wieder ist es soweit: Ein Land, in das die Schweiz eine Ausschaffung vornahm, erfüllt die offiziellen Erwartungen der verantwortlichen schweizerischen Behörden nicht. Die Schweiz muss sich nun mühsam, auf grosse Distanz, für die gefährdete Person einsetzen. Die Entwicklung der asyl- und migrationspolitischen Klimas begünstigt eine wachsende Risikobereitschaft bei Ausschaffungen. Wird es noch soweit kommen, dass an eventualvorsätzliche Gefährdung gedacht werden

Freiheit auszuüben, Recht zu beanspruchen, ist keine Provokation

20. März 2017

Wer Freiheiten ausübt und Rechte beansprucht, wird oft – und immer öfter – der Provokation beschuldigt. Lassen wir dies zu, verändert sich die Verfassungswirklichkeit in Richtung Unfreiheit, Entrechtung, Faustrecht. Die „Zeit“ nahm einen Übergriff auf einen ihrer Mitarbeiter zum Anlass, sechs Erlebnisberichte und Reflexionen aus verschiedenen politischen, weltanschaulichen und historischen Kontexten abzudrucken. Zum Anlass: „Eigentlich wollte unser Autor den Auftritt

Abnehmende Handlungsfreiheit der schweizerischen Menschenrechtspolitik?

17. März 2017

Vermindert die Absicht des Bundesrates, dass die Schweiz 2022 für ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat kandidieren solle, die Handlungsfreiheit des Landes in der Aussen- und Menschenrechtspolitik? Hierzu äussert sich Philippe Reichen, Westschweiz-Korrespondent des Tages-Anzeigers, in dessen Ausgabe vom 17.3.2017, S. 13, unter dem Titel „Eine mutlose Streberin“ (nicht online). Auszug: „Wegen ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zeigt sich die Schweiz plötzlich

Can Dündar: „Europa oder Todesstrafe“

17. März 2017

Can Dündar war bis vor kurzem Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Er lebt in Deutschland im Exil, ist Chefredakteur der Internetplattform „Özgürüz“ und schreibt eine wöchentliche Kolumne in der ZEIT über die Krise in der Türkei. Link zu Kolumnen Can Dündars. Auszug aus seiner Kolumne vom 16.3.2017 (S. 44) unter dem Titel „Europa oder Todesstrafe. Die Türkei steht vor der

„Innerstaatlicher Rechtsweg“ in der heutigen Türkei

14. März 2017

„Strassburg muss handeln.“ Unter diesem Titel schreibt Jochen Frowein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „In Straßburg warten Tausende von Beschwerden türkischer Staatsangehöriger auf eine Entscheidung. Sie beklagen nach dem Militärputsch Folter, Freiheitsentziehung und Entlassung und warten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Bisher hat der Gerichtshof einige Beschwerden wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen türkischen Rechtsweges zurückgewiesen. Er hat sich

EGMR: Schwimm-Obligatorium verletzt Religionsfreiheit nicht

14. März 2017

Am 10. Januar 2017 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Geldbusse in Höhe von 1‘400 CHF, die die Erziehungsdirektion des Kantons Basel-Stadt gegen die Eltern zweier muslimischer Mädchen wegen wiederholter Verletzung der elterlichen Pflichten verhängt hatte, deren Recht auf Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK nicht verletzt hat. Die Online-Zeitschrift sui generis veröffentlichte einen Beitrag von Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin

Europarat an Russland: Strassburger Urteile sind verbindlich

11. März 2017

Auch für die Schweiz relevant: Der Europarat widersetzte sich in einem konkreten Fall dem Grundsatzentscheid Russlands, Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, die kraft Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) verbindlich sind, nur noch nach Gutdünken nachzukommen. Link zum Bericht der „Zeit“. Die Frage, ob die Schweiz dem russischen Vorbild folgen könnte, stellt sich in der Auseinandersetzung um die SVP-Volksinitiative

Bewegungsfreiheit Asylsuchender: EKR legt Gutachten vor

5. März 2017

Medienmitteilung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR): Unter welchen Bedingungen ist eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtlich zulässig? Wann kann man von einer Verletzung dieses Grundrechts sprechen? Die EKR veröffentlichte ein Rechtsgutachten der Universität Zürich, das die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden im öffentlichen Raum unter dem Gesichtspunkt des Diskriminierungsschutzes und der Menschenrechte prüft. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Gutachtens

Soll das Parlament bei der SRG-Konzession mitbestimmen?

5. März 2017

Die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen verlangt mit einer Motion, dass der Bundesrat nicht mehr allein für die Konzessionerteilung an die SRG zuständig sei. Die Bundesversammlung solle eine Genehmigungskompetenz für eine Rahmenkonzession erhalten: „Die Konzessionierung der SRG soll neu in eine Rahmenkonzession in der Genehmigungskompetenz der Bundesversammlung und eine Betriebskonzession in der Erlasskompetenz des Bundesrates aufgeteilt werden („duale Konzessionskompetenz“). Die

Die Menschenrechte bedürfen politischen Willens

4. März 2017

Dass die Menschenrechte der Politik vorgegeben und nicht von ihr abhängig seien, ist edel gedacht, aber realitätsfremd. Gerade in der Schweiz, wo direktdemokratische Instrumente zur Verfügung stehen und eingesetzt werden, um ihre Durchsetzung zu behindern und ihre Geltung in Frage zu stellen, ist dies besonders augenfällig. Aber auch die Entwicklung in Mitgliedstaaten des Europarates und Vertragsstaaten der EMRK wie Russland,

René Rhinow über die Grundlagen der Demokratie

22. Februar 2017

Auszug aus einem Interview mit René Rhinow über Bürgerlichkeit im „Tages-Anzeiger“ vom 22. Februar 2017: „Die Grundlage jeder Demokratie ist ihre repräsentative Ordnung. 90 bis 95 Prozent aller Entscheidungen in der Schweiz werden von unserem Parlament gefällt. Ohne Parlament keine Demokratie. Essenziell ist auch der Meinungsbildungsprozess: Können sich die Bürger ihre Meinung frei bilden? Gibt es Versuche der Manipulation und

Empörende Haltung einer NZZ-Redaktorin zur EMRK-Geltung

22. Februar 2017

Patrice Zumsteg* in einer Zuschrift an die NZZ, erschienen am 22.2.2017 auf Seite 9: Die Schweiz und «Strassburg» Es ist, man kann es nicht anders sagen, empörend. Die Bundesgerichtskorrespondentin der NZZ fordert – nicht zum ersten Mal –, dass die Schweiz die Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) doch nicht so musterschülerhaft befolgen soll (NZZ 15. 2. 17). Dabei

„Selbstbestimmungs-Initiative“: Widersprüchlich und nicht zielführend

22. Februar 2017

31 Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, aktive und emeritierte, nehmen in „Jusletter“ (20. Februar 2017) zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» Stellung. Inhalt: Zielsetzung und Charakter der SBI Die Ausgangslage: Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht bisher Regelungen der SBI zur Hierarchie von Völkerrecht und Landesrecht a) Das Grundanliegen der SBI im Konflikt mit

Debatte über Präventivhaft

7. Februar 2017

Unter dem Titel „Keine neue Hexenjagd“ warnt Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter von humanrights.ch, vor Vorschlägen, Präventivhaft allein wegen bestimmter Einstellungen zu verhängen. Link zum Gastkommentar von Alex Sutter. Link zum Gastkommentar von Markus Mohler, mit dem sich Sutter auseinandersetzt.

Ausschaffungen: Warten und Hoffen auf erste Härtefall-Urteile

7. Februar 2017

Am 1. Oktober 2016 trat die Strafgesetzrevision in Kraft, die die Ausschaffungsinitiative umsetzt. Im Hinblick darauf schrieb „Unser Recht“ in einem Beitrag vom 23. Seotember 2016: „Es ist absehbar, dass Bundesgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Folge wegleitende Urteile fällen werden. im Vor- und Umfeld der parlamentarischen Beratung und dann der Volksabstimmung über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP

Lagebild mit Blick auf die Konzernverantwortungs-Initiative

29. Januar 2017

Im Hinblick auf die Konzernverantwortungsinitiative ist von grossem Interesse, was die NGO’s bisher erreicht haben in ihrem Bestreben, internationale Konzerne zur Beachtung ethischer, menschenrechtlicher, ökologischer Standards zu veranlassen. Der Ökonom Markus Mugglin, vormals Leiter des „Echos der Zeit“ von Rado DRS (jetzt SRF) und heute unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat hierzu ein Buch geschrieben: „Konzerne unter

Oliver Diggelmann zu EMRK, Völkerrecht und „Selbstbestimmungs-Initiative“

3. Januar 2017

Oliver Diggelmann äussert sich in einem Interview mit „20 Minuten“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zur „Selbstbestimmungsinitiative“, mit der die SVP unter anderem die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz aufheben will. Diggelmann ist Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie und geschäftsführender Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches

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