“Im Jahre 2016 kritisierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass in der Schweiz verdeckte Überwachungen von Bezügern von Sozialversicherungsleistungen ohne genügende gesetzliche Grundlage erfolgen. Das Parlament reagierte prompt und hat im Frühjahr 2018 die gesetzliche Regelung der Überwachung verabschiedet. Das wäre an sich nicht zu beanstanden. Es gibt im Bereich der Versicherungen, auch der Sozialversicherungen,…
Das Kompetenzzentrum Menschenrechte der Universität Zürich lädt ein: «The Right to Science and the Universal Declaration of Human Rights» Öffentliche Diskussionsveranstaltung (in English) mit Inputreferaten von: Prof. Dr. Martina Caroni (Delegierte für Menschenrechte der Akademien der Wissenschaften Schweiz; Professorin für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung im Öffentlichen Recht, Universität Luzern) Yudit Namer, PhD (Fakultät…
Eine versicherte Person darf observiert werden, wenn sie sich “an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist” (Artkel 43a Absatz 3, Buchstabe b der Gesetzesvorlage, die am 25. November 2018 zur Abstimmung kommt). Frage: Eine versicherte Person wohnt in einer Wohnung, in deren Zimmer man von einem gegenüberliegenden Hügel…
Wichtig wäre, dass die Diskussion über die “Selbstbestimmungsinitiative” das Bewusstsein um den Wert der Mitgliedschaft unseres Landes im Europarat stärken würde. Der Einsatz für die Menschenrechte in Europa ist eine der Hauptaufgaben des Europarats. Hierfür haben seine Mitglieder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) abgeschlossen und ein gemeinsames – nicht “fremdes” – Gericht geschaffen: Den Europäische Gerichtshof für…
Artikel 122 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG), “Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention”, lautet: “Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn: a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind; b. eine…
Unter dem Titel “Freiheit und Menschenrechte” haben alt Nationalrat Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler und Nationalrat Cédric Wermuth ein Buch gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” herausgegeben (233 Seiten, Editions le Doubs). Inhalt: Zum Verständnis dieser Volksinitiative Niccolo Raselli: Zündeln an den Menschenrechten Martin Stohler und Andreas Gross: Die Initiative im SVP-Kontext Andreas Zünd: Verfassung, Demokratie, Rechtsstaat…
Die SVP tut, als hätte sie ein Problem mit dem Bundesgericht: Dieses habe 2012 die Ausschaffungsinitiative nicht völkerrechtswidrig umsetzen wollen. Deshalb müsse man jetzt mit der “Selbstbestimmungsinitiative” das Völkerrecht zurückstufen. Wenn die Partei das wirklich meint, dann täuscht sie sich. Sie hat ein Problem mit dem VOLK: Volk und Stände haben 2016 – vier…
Veranstaltung des Kompetenzzentrums für Menschenrechte der Universität Zürich. Dienstag, 9. Oktober 2018, 18:15 Uhr bis 19:30 Uhr Die Würde des Menschen ist ein fundamentales Prinzip unserer Rechtsordnung. Sie ist zugleich zentraler Bestandteil des Rechtsstaates und Grundlage unserer Freiheitsrechte. In unserer ersten Jubiläumsveranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diskutieren wir das Konzept…
SVP-Nationalrat Thomas Matter wiederholte am Kampagnenstart für die “Selbstbestimmungsinitiative” die Behauptung, eine Annahme der Initiative würde die Menschenrechte nicht gefährden: “Diese seien vollumfänglich in der Bundesverfassung garantiert.” (Tages-Anzeiger 3.10.18, S. 4). Das ist schlicht und einfach das Volk für dumm verkauft. Man redet ihm ein und erwartet, es glaube, dass es nur darauf ankomme, was…
“Soft, softer, SVP” überschreibt “SonntagsBlick” den Bericht, in dem er die Kampagne der SVP für die “Selbstbestimmungsinitiative” vorstellt. Die Partei zieht Konsequenzen: Ihre Durchsetzungsinitiative ging krass unter, weil eine Mehrheit der Stimmberechtigten hinter Menschenrechten und verhältnismässigem Staatshandeln steht. Ihre Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hat sie ganz knapp, mit 50,3 % Ja-Stimmemanteil durchgebracht. In der Kampagne setzte sie…
