Im Ernst die Haltung der NZZ? Das kann in die Zeitgeschichte eingehen: Ein Teil der NZZ-Redaktion – wohlverstanden: ein Teil – schlägt sich auf die Seite des Volks-Absolutismus. In einer entscheidenden Phase der schweizerischen Verfassungspolitik wird der Angriff gegen den Schutz vor unverhältnismässigem Staatshandeln unterstützt. Mehr Informationen finden Sie hier. Hierzu eine Zuschrift von Prof.…
Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen. Reformieren, aber weder kündigen noch nachträglich dem Referendum unterstellen: Dies sind die Grundzüge der Haltung des Bundesrates gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Am Mittwoch 19.11.2014 veröffentlichte er seinen Bericht „40 Jahre EMRK-Beitritt der Schweiz: Erfahrungen und Perspektiven“, den er…
Rund 20 Dublin-Fälle aus fünf Länderen harren des “Strassburger” Urteils. Rund 20 mehr oder weniger vergleichbare Dublin-Fälle wie der Fall Tarakhel, in dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) letzte Woche gegen die Schweiz urteilte, seien beim EGMR hängig. Sie stammten aus Deutschland, Österreich, Dänemark, Holland und der Schweiz. Dies meldet die “Schweiz am Sonntag”…
Aber die Diktaturen kümmerten sich nicht darum. Für Christoph Blocher ist der Grund, weshalb die Schweiz die EMRK unterzeichnete, dahingefallen. Die Schweiz selber habe ja den europäischen Menschenrechtsschutz nicht nötig – Grund zur Unterzeichnung sei die Absicht gewesen, die Verhältnisse in den Diktaturen zu verbessern, was gescheitert sei: «La Suisse a signé la Convention des droits de…
Die Version des Nationalrats ist im zentralen Punkt ein Nicht-Entscheid, eine Flucht aus der Verantwortung. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstelllte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben,…
… vor der die Mehrheit des Nationalrats floh. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates, die am 6. November 2014 ihre Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung der Ausschaffungsinitiative vorstellte, will einen bewussten, politischen Entscheid, wo die Schranke der Menschenrechte von Ausländern und Ausländerinnen, die in der Schweiz eine Strafe verbüsst haben, künftig verläuft. Dieser Entscheid soll durch das…
Stand 1.11.2014 Hier finden Sie ein Referat mit Dokumentation zu EMRK und Anti-EMRK-Initiative. Es handelt sich um eine leicht gekürzte und verallgemeinerte Fassung eines Vortrags, gehalten von Ulrich E. Gut, Präsident des Vereins “Unser Recht” vor einem Vereinsvorstand. Stand 1.11.2014.
Zuschrift an die NZZ. Walter Haller in der NZZ vom 30. Oktober 2014, S. 22, unter dem Titel „Eine Lanze für die EMRK“: „Die von der SVP lancierte Volksinitiative, die vorgibt, das Verhältnis von Bundesrecht und Völkerrecht klarzustellen, richtet sich im Kern gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Allerdings lässt sich das aus dem verklausulierten, mit Hilfe eine…
“Ja, aber” Hans-Ueli Vogts zum EGMR-Entscheid betreffend Unschuldsvermutung – sein “Aber” ist unhaltbar. Der Zürcher SVP-Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der neuen SVP-Initiative leitete, legt dem Vernehmen nach Wert darauf, in dieser Sache nicht als Jus-Professor aufzutreten. Das wäre wohl auch besser für ihn – etwa wenn er sich im „Tages-Anzeiger“ zum neusten Strassburger…
Neuer Entscheid zur Unschuldsvermutung in einem Schweizer Fall. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall, der die Schweiz betrifft, die Behörden wegen Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verurteilt. Es geht im Fall Peltereau-Villeneuve um einen katholischen Priester, dem im Kanton Genf sexuelle Handlungen mit Abhängigen vorgeworfen wurden. 2008 hatte…
