Als ob die EMRK-Beschwerde eben erst eingeführt worden wäre…

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Bisher seien alle Versuche gescheitert, “ein Verfassungsgericht einzurichten, das nun via Menschenrechte gleichsam durch die Hintertür eingeführt wurde”, schreibt Alex Baur in der “Weltwoche” vom 10.8.2017, S. 29. Deshalb sei der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der SVP zuzustimmen. Haben die SBI-Initianten und -Befürworter etwa mittlerweile einen gewissen Respekt vor der Aufgabe bekommen, die Schweizerinnen und Schweizer…

Nationalrat Kurt Fluri zur Geltung der EMRK und der Bilateralen

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Auszug aus einem Interview Alex Baurs in der “Weltwoche” Nr. 30/31, 27. Juli 2017, S. 44 ff., mit Nationalrat Kurt Fluri (FDP-Liberale, Solothurn). Fluri: (…) Was ich inhaltlich nicht goutiere bei der SVP: dass sie die internationalen Verträge missachten will. Das geht einfach nicht. Baur: Konflikte zwischen nationalem und internationalem Recht gab es immer schon, es…

Wer nicht nach Strassburg ging…

EMRK & Grundrechte, Strafrecht & VollzugVon Ulrich Gut

Beachtenswert für die schweizerische EMRK-Debatte: Das schweizerische Bundesstrafgericht lässt es einer spanischen Beschwerdeführerin zum Nachteil gereichen, dass sie Spanien nicht in Strassburg verklagt hat; “Es sei nicht Aufgabe des Auslieferungsrichters, den spanischen Prozess zu wiederholen oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin habe diesen nicht angerufen, nachdem sie den nationalen Instanzenweg ausgeschöpft habe.”…

Giusep Nay: “NZZ-Kolumnist Paul Widmer und die Menschenrechte”

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Am 23. Juli 2017 veröffentlichte alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay auf seiner Facebookseite diese Stellungnahme: NZZ-Kolumnist Paul Widmer und die Menschenrechte Der ehemalige Schweizer Diplomat in verschiedenen Funktionen, zuletzt als nicht residierender Botschafter beim Heiligen Stuhl, Paul Widmer fällt schon länger mit Kolumnen in der NZZ auf, die die Differenziertheit und Ausgewogenheit vermissen lassen, die von…

Menschenrechtsinstitution mit Ombudsstelle für Kinderrechte?

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Die Kinderanwaltschaft (eine private Institution in Vereinsform) setzt sich mit Partnerorganisationen im Vernehmlassungsverfahren über den Gesetzesentwurf für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) dafür ein, dass in die NMRI eine Ombudsstelle für Kinderrechte eingefügt wird. Mehr dazu hier. Auszug:   “Die NMRI basiert auf den Pariser Prinzipien von 1993. Darin ist die Entgegennahme von Individualbeschwerden als Option enthalten…

Die Menschenrechtsinstitution ist ein präventives Instrument

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

„Und wenn es in der Schweiz doch zu Menschenrechtsverletzungen kommt? Dann steht heute – anders als vor 25 Jahren – der verwaltungsunabhängige Weg nach Strassburg offen“. Deshalb sei die Nationale Menschenrechtsinstitution, für die der Bundesrat eine Gesetz in die Vernehmlassung gegeben hat, unnötig, meint Paul Widmer, alt Botschafter, in seiner Kolumne in der „NZZ am…

Die EMRK schützt Menschen mit Behinderung

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt für den Schutz von Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung zu”, schreibt Schutzfaktor M. “Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte tragen wesentlich dazu bei, dass bestehende Lücken im schweizerischen Rechtsystem geschlossen werden können.” Hierzu der neuste Beitrag in der Reihe “Meine Geschichte – mein Recht”, in dem der sehbehinderte Radiomoderator, Reggae-Sänger…

Vernehmlassung über Bundesgesetz für Nationale Menschenrechtsinstitution

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Der Bundesrat beschloss am 28. Juni 2017 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens über einen Gesetzesentwurf “über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG)”. Es dauert bis zum 31. Oktober. Kennzeichnend für den Entwurf ist, dass er von den guten Erfahrungen mit dem Provisorium Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) ausgeht, das auf Universitätsinstituten basiert. Auch das MRI soll…

Konzernverantwortungs-initiative – andiskutiert

Allgemein, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der politische Teil des Jahresversammlung des Vereins “Unser Recht” am 12. Juni 2017 in Bern war der Frage gewidmet, wie international tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz zu menschenrechtlich und ökologisch verantwortungsbewusstem Verhalten veranlasst und für Schädigungen zur Verantwortung gezogen werden können. Braucht es hierzu ein Haftpflichtrecht, wie es die Konzernverantwortungsinitiative verlangt? Link zum…