Dominik Lehner geht In einem Meinungsartikel, der am 16. Januar 2018 in der NZZ erschien, auf die Kritik an der dynamischen Weiterentwicklung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein. Lehner ist Präsident der Konkordatlichen Fachkommission der Nordwest- und Innerschweiz zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern und ab 1. Januar 2018 im…
An einer Veranstaltung des Europa-Instituts an der Universität Zürich diskutierten, moderiert durch den ehemaligen NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann, am Montagabend, 29.1.18, Regierungsvertreter Deutschlands und der Schweiz, Juristen von Google und Facebook und der ehemalige SP-Nationalrat Jean-Christophe Schwaab. Im Zentrum standen das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sowie die Fragen, ob Selbstregulierung genügt und ob Entscheidungen, die die Meinungsäusserungsfreiheit…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg lehnte soeben zahlreiche Klagen aus der Türkei gegen Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, weil die Klagenden den innerstaatlichen Rechtsweg nicht ausgeschöpft hätten (Link zum Bericht der FAZ). Was bedeutet eine Situation in einem Land wie der Türkei, aber eventuell auch in Russland, Polen und Rumänien, wie…
Schon beim Start der “Selbstbestimmungsinitiative” haben Vertreter der Initianten Sündenbüchlein missliebiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) präsentiert. Die Initiative will ja die Verbindlichkeit der EGMR-Urteile aufheben. Beispiele aus dem Sündenbüchlein sollen den Stimmberechtigten den Verzicht auf Rechtsschutz im Menschenrechtsraum Europa schmackhaft machen. “Weltfremde Gerichtsurteile”: Unter diesem Titel lesen wir im “Extrablatt”, das die…
Chères lectrices, chers lecteurs Nous vous invitons â participer au combat contre l’initiative „pour l’autodétermination“ de l’UDC. Faites-nous savoir quels sont les arguments les plus convainquants, qu’il faudrait, de votre avis, mettre en avant. Envoyez vos propositions à contact@unser-recht.ch, s.v.pl. Nous ne fixons pas de délai, mais à la fin du mois de mars, nous informerons…
Liebe Leserinnen und Leser des “Unser Recht”-Newsletters Wir rufen Sie auf, an der Bekämpfung der “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP mitzuwirken. Bitte teilen Sie uns die Argumente gegen diese Initiative mit, die Ihrer Meinung nach die wirksamsten sind und deshalb in der Kampagne am stärksten verbreitet werden sollten. Ihre Vorschläge schicken Sie bitte an kontakt@unser-recht.ch. Wir setzen…
Was bedeutet ein Urteil, die Meinungsfreiheit sei verletzt? Kann der erfolgreiche Beschwerdeführer nachher behaupten, das Gericht teile die Meinung oder Behauptung, die er verbreitet habe? Nein. Das Gericht entscheidet, ob deren Verbreitung nicht unterdrückt oder bestraft werden darf. Das kann bei Persönlichkeitsverletzungen erfordern, dass das Gericht abklärt, ob der Beschwerdeführer einen schweren Vorwurf völlig aus…
Mit der Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde an der Geltung der Menschenrechte in der Schweiz nichts ändern, schreibt Professor Marcel A. Niggli (Universität Freiburg) in der “Weltwoche” (4.1.2018, S. 14 f.) unter dem Titel “Das letzte Wort”. Die in der EMRK garantierten Rechte würden weiter gelten. Es gehe nur darum, “wer im Einzelfall über die Anwendung…
René Rhinow: “Ein Burka-Verbot ist nicht gerechtfertigt.” Auszug; “Die strafrechtliche Ahndung einer Nikabträgerin führt zudem zu einer verheerenden Wirkung, die rechtsstaatlich unhaltbar erscheint: Während im Falle einer Nötigung durch den Ehemann dieser bestraft wird (sofern ihm der Zwang nachgewiesen werden kann), soll beim Verhüllungsverbot die Frau bestraft werden! So wird das angeblich zu schützende Opfer…
Zur Jahreswende 2017/18. Von Ulrich Gut, Präsident des Vereins Unser Recht. Wahrscheinlich gegen Ende des Jahres 2018 wird in der Schweiz die Volksabstimmung über die SVP-Volksinitiative “Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)” stattfinden. Diese hat zum Ziel, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg über Beschwerden wegen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention…
