Im Hinblick auf die Konzernverantwortungsinitiative ist von grossem Interesse, was die NGO’s bisher erreicht haben in ihrem Bestreben, internationale Konzerne zur Beachtung ethischer, menschenrechtlicher, ökologischer Standards zu veranlassen. Der Ökonom Markus Mugglin, vormals Leiter des “Echos der Zeit” von Rado DRS (jetzt SRF) und heute unter anderem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, hat hierzu…
Oliver Diggelmann äussert sich in einem Interview mit „20 Minuten“ zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zur “Selbstbestimmungsinitiative”, mit der die SVP unter anderem die Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EGMR in der Schweiz aufheben will. Diggelmann ist Professor für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht und Staatsphilosophie und geschäftsführender Leiter des…
Christoph Blocher persönlich führte in der Auseinandersetzung um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an, die Schweiz könne sich ein Vorbild an der Europäischen Union (EU) nehmen: Diese sei der EMRK auch nicht beigetreten. Weshalb ist das so? Weil der eigene Gerichtshof der EU, der EuGH in LUXEMBURG- eben nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für…
Der Club Helvétique begründet ausführlich seine Ablehnung der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative: Deutsch Français
Menschenrechte sind nicht selbstverständlich – auch nicht in der Schweiz. Persönlich und bewegend erzählen uns Menschen, was es bedeutet, wenn Grundrechte verletzt werden und wie sie für ihre Rechte kämpfen. Bewegende Portraits aus der Schweiz, präsentiert von Schutzfaktor M: Deutsch Français Italiano
Humanrights.ch hat eine sehr wertvolle Dokumentation über „Schlüsselthemen einer Menschenrechtspolitik für Personen im Alter“ ins Internet gestellt. Link hier.
Zum Tag der Menschenrechte 2016 äusserte der Dirigent und Pianist Daniel Barenboim Bedenkenswertes über Toleranz und Diversität: “Die Vereinten Nationen betonen am Ende dieses Jahres, in dem so vieles passiert ist, zweierlei: dass wir verpflichtet sind, für die Rechte des anderen einzutreten, und wie dringend notwendig es ist, unsere gemeinsame Menschlichkeit zu bekräftigen. Es gibt …
Wenn die Tagesmedien am 19./20. Dezember 2016 melden können, ein Runder Tisch unter Vorsitz von alt Bundesrat Moritz Leuenberger habe einen Konsens für Hilfe und Entschädigung an Asbestopfer erzielt, ist daran zu erinnern, dass dies nur dank einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg politisch möglich wurde. Link zum NZZ-Bericht über das Ergebnis…
“Das Vorgehen bei der MEI ist ein Sündenfall von Bundesrat und Parlament”, schreibt Peter Meier in der “Berner Zeitung”. “Egal, ob dahinter eine ausgeklügelte Strategie steckt oder schlicht Durchwursteln: Der vollzogene Verfassungs- und Vertrauensbruch ist ein zu hoher Preis. Die Quittung dafür dürfte die Politik spätestens bei der Abstimmung über die SVP-Selbstbestimmungsinitiative erhalten.” Link zum…
Bei Annahme der “Selbstbestimmungsinitiative” müsse man einfach die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr umsetzen, will uns die SVP einreden. Eine Kündigung der EMRK sei nicht nötig. Analog wie bei der Masseneinwanderungsinitiative: Wir machen doch einfach, was wir wollen, Vertrag hin oder her, es wird schon nichts passieren. Und mit der Zeit gäbe…
