Nationale Menschenrechts-institution vor der Vernehmlassung

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Demnächst eröffnet der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren über ein Bundesgesetz zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI). Diese würde die Nachfolge des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) antreten, das seit 2011 auf provisorischer Grundlage wertvolle Forschungs- und Informationsarbeit leistet. Über die Ausgestaltung des NMRI bestanden bisher zwischen den zuständigen Behörden und den Menschenrechte-NGO’s unterschiedliche Auffassungen. Da im…

Crowdfunding für die Menschenrechte: “Meine Geschichte – mein Recht”

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Schutzfaktor M führt ein Crowdfunding für das Projekt “meine Geschichte – mein Recht” durch. Online und durch mobile Ausstellungen sollen Geschichten von neun Menschen bekannt gemacht werden, “die wissen, was es heisst, wenn die Menschenrechte nicht mehr gelten”. So wird den Angriffen auf den Schutz der Menschenrechte Sensibilisierung entgegengestellt. Das Crowdfunding läuft bis 6. Juli.…

Den Menschenrechten Gesichter geben

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Was für Schicksale verbergen sich hinter den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte? Wenige Menschen, denen “Strassburg” zu ihrem Recht verhalf, sind bereit und mental in der Lage, an die Öffentlichkeit zu treten. Schutzfaktor M hat einige von ihnen gefunden. Vier Porträts sind bereits online: deutsch français italiano    

Gegen EMRK und Europarat: Jetzt wird versucht, Spiesse umzudrehen

EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Für die Zugehörigkeit der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und für die Beachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg bringen wir unter anderem diese zwei Argumente vor: Die Möglichkeit der Beschwerde an den EGMR wegen Verletzung der EMRK ersetzt zumindest im Grundrechtsbereich die in der Schweiz fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit. Dadurch schützt sie die Menschen…

Rechtsstaat, Menschenrechte, EMRK im französischen Wahlkampf

Allgemein, EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Auszug aus einer in der Zeitung “Libération” veröffentlichten Erklärung, in der sich Anwälten und Richter für die Wahl Emmanuel Macrons aussprachen, weil er für Rechtsstaat, Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention einstehe: “(…) Cette campagne présidentielle a mis en lumière ce que beaucoup de commentateurs, de professionnels du droit et de démocrates signalent depuis plusieurs années…

Wenn die letzten Zeugen schwerster Verletzungen der Menschenrechte sterben

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

Aram Mattioli, Professor für Geschichte der Neuesten zeit an der Universität Luzern,  in einem Interview mit dem “Tages-Anzeiger*: “(…) Ein Holocaust-Leugner dürfte grosse Mühe haben, vor ein Opfer der Shoah hinzustehen und zu sagen, sein Zeugnis sei erlogen. (…) Es besteht schon die Gefahr, dass es in öffentlichen Debatten einfacher wird, den Holocaust zu leugnen.…

Lukas Bärfuss trifft Helen Keller

Demokratie & Gewaltenteilung, EMRK & Grundrechte, Völkerrecht & LandesrechtVon Ulrich Gut

Der Schriftsteller Lukas Bärfuss trat am 7. April in der SRF-“Arena” als entschlossener und gewandter Verteidiger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der “Strassburger”  Rechtsprechung an. Bärfuss bleibt dran. Am Freitag, 5. Mai 2017, 20.00 Uhr, empfängt er Helen Keller, die Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, zu einem Gespräch im Schauspielhaus Zürich am…

Als die EMRK in der Schweiz zu wirken begann

EMRK & GrundrechteVon Ulrich Gut

“Ludwig A. Minelli hat mit Beschwerden bis nach Strassburg unter anderem bewirkt, dass Nichtschuldigen seit 1983 nur noch bedingt Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. Ein erstes Beispiel dafür, wie nötig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist.” Die WOZ blickt mit Ludwig A. Minelli auf die Anfänge der Geltung und Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) in der…